(Frankfurt/Main) Zwei Sprecher der Flüchtlingsbewegung in Libyen werden von Milizen mit dem Tode bedroht. Der Künstler Milo Rau, die Seenotrettungs-Aktivistin Carola Rackete und der Menschenrechtler Jean Ziegler wenden sich in einem gemeinsamen Statement an die Europäische Union, den UNHCR und die deutsche Bundesregierung und fordern sie auf, sich für verfolgte Flüchtlinge einzusetzen. Das Statement wird morgen von der Frankfurter Hilfs- und Menschenrechtsorganisation medico international veröffentlicht.
Die libysche Regierung hatte Anfang Oktober in einer überraschenden Verhaftungsaktion tausende Flüchtlinge aus Wohnungen und Sammelunterkünften zusammengetrieben, um sie in die berüchtigten Haftlager Libyens zu bringen. Mindestens sechs Menschen wurden dabei von libyschen Sicherheitskräften ermordet. Einige tausend konnten entkommen und campierten in der Hoffnung auf Hilfe, Schutz und Evakuierung auf der Straße vor dem UN-Flüchtlingshilfswerk. Nach monatelangem Protest wurde das provisorische Camp tausender Flüchtlinge aus verschiedenen afrikanischen Ländern gewaltsam aufgelöst und die Menschen den Folterern und Vergewaltigern überlassen, vor denen sie geflohen waren.
Insbesondere der Südsudanese Yambio David Oliver Yasona und der Sudanese Hassan Azakaria sind akut in Lebensgefahr. Die beiden Sprecher der Flüchtlingsproteste haben in den letzten Monaten immer wieder öffentlich über die Situation der Flüchtlinge und Migrant:innen in Libyen gesprochen. Sie halten sich derzeit versteckt, weil die Milizen sie mit dem Tode bedrohen. „Wir fordern die Bundesregierung auf, umgehend die humanitäre Aufnahme von Yambio David Oliver Yasona und Hassan Azakaria in die Wege zu leiten und mehr Resettlementplätze für Flüchtlinge aus Libyen bereitzustellen. Nicht zu handeln, heißt Menschen weiter der Willkür von Milizen auszusetzen und gefährdet akut diejenigen, die ihr Leben riskiert haben, um öffentlich über die dramatische Situation in Libyen zu sprechen“, so Carola Rackete.
Ramona Lenz von medico international warnt vor einem fortschreitenden Gewöhnungseffekt: „Tagtäglich werden Menschen an Europas Grenzen erniedrigt, gequält und dem Tod überlassen. Das ist in Libyen und auf dem Mittelmeer nicht anders als in Belarus und Polen. Eine Politik, die dazu untätig schweigt, trägt zur Gewöhnung an diesen untragbaren Zustand bei.“ Ein Kurswechsel in der Libyen-Politik sei daher überfällig, ergänzt Jean Ziegler, Berater des UNO-Menschenrechtrates: „Der UNHCR und die europäischen Regierungen dürfen das Elend der Flüchtlinge in Libyen nicht länger tatenlos hinnehmen. Die Kooperation der EU mit der korrupten libyschen Küstenwache muss sofort beendet werden.“
Hinweis für Journalisten:
Das Statement wird auf den Kanälen von medico international veröffentlicht und kann hier angesehen werden.
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