Kritik der Handelsbeziehungen

Menschenrechte vor Profite

Armut, Ausgrenzung, Konflikte: Alle Verwerfungen der heutigen Zeit haben eine handelsbezogene Dimension. Vom Überlebenskampf der Näherinnen in Bangladesch, die unsere T-Shirts produzieren, über Rüstungsexporte an die Türkei, die den Einmarsch in Afrin mit möglich machten, bis zu bewaffneten Landkonflikten und Fluchtbewegungen in Ostafrika, die durch den Landraub für die europäischen Biosprit-Bedarf erst entstanden sind.

Verschärft werden diese Konflikte nur zu oft durch Freihandels- und Investionsschutzabkommen, die das Recht auf Profit für Unternehmen juristisch absichern, während die Wahrung der Menschenrechte auf der Strecke bleibt. Dieses Verhältnis muss vom Kopf auf die Füße gestellt werden.

Die Politik der Deregulierung, die alle verhandelten Abkommen eint, bedeutet in der Konsequenz eine Regulierung zugunsten der Wirtschaft. Das kann auch von gutgemeinten Ideen der Bundesregierung, wie einem Marshallplan mit Afrika, nicht kaschiert werden. Alle Leitlinien für faire Handelbeziehungen werden von der Realität ad absurdum geführt. Das zu analysieren, zu kritisieren und zu ändern, hat sich medico zur Aufgabe gemacht.

Aus diesem Grund setzt sich medico in einer internationalen Koalition mit über tausend Gruppen, sozialen Bewegungen und Nichtregierungsorganisationen bei der UNO für ein rechtsverbindliches Menschenrechtsabkommen für (transnationale) Unternehmen ein. Die entsprechende Initiative aus Ecuador und Südafrika schlägt die Haftung von Konzernen entlang der gesamten Lieferkette vor. Staaten sollen verpflichtet werden, den von Menschenrechtsverstößen Betroffenen internationalen Rechtsschutz zu gewähren.

Deutschland hat gerade beschlossen, sich an dem offiziellen Prozess nicht zu beteiligen. Deshalb müssen die Regierungen weiter unter Druck gesetzt werden. Darin hat medico Übung: Auch das völkerrechtlich bindende Abkommen zum Verbot von Landminen wurde 1997 dank einer von medico international mitinitiierten internationalen Kampagne erstritten.

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