Rojava

Gegen alle Grenzen

Die syrischen Kurden waren gut genug, gegen die Terrorherrschaft des IS zu kämpfen. Ihre Zukunft bleibt ungewiss. (Foto: Mark Mühlhaus/attenzione)
Der kurdische Kampf um Demokratie prägt die Zukunft eines neuen Nahen Ostens. Von Martin Glasenapp

Die Bilder schockierten. Islamistische Kämpfer skandierten mit erhobenem Zeigefinger Gott-ist-Groß-Rufe, sie zerstörten Statuen der Kurden, türkische Soldaten zeigten faschistische Handzeichen und riefen osmanische Kriegsparolen. Eine türkische Flagge wurde am Rathausbalkon entrollt und deutsche Leopard-2-Panzer fuhren durch die Stadt. Plünderungen und Brandschatzungen begleiteten diese Szenerie. Der siegreiche Feldherr in Ankara nannte den Tag ein „Werk Allahs“. Die syrisch-kurdische Stadt Efrîn war gefallen. Nach mehr als einem Monat war es der türkischen Luftwaffe mit ihren andauernden Bombardierungen gelungen, die kurdische YPG-Miliz zum Rückzug zu zwingen. Anstatt sich in einen blutigen Häuserkampf einzulassen, der unweigerlich die Zerstörung der Stadt und tausende tote Zivilisten zur Folge gehabt hätte, hatte die Verwaltung von Efrîn die Evakuierung der Bevölkerung entschieden. Bis zu 250.000 Menschen verließen die Region und sind jetzt Vertriebene.

Der Berg der Kurden

Die Region Efrîn war bis zu ihrer Eroberung eine kleine Insel des Friedens und der Vernunft inmitten des syrischen Bürgerkrieges. Seit Jahrhunderten wird die Gegend „Kurd Dagh“, „Berg der Kurden“ genannt, berühmt für die Schönheit seiner Gipfel und ertragreichen Täler. Das Efrîn-Tal mit seinen tiefgründigen roten Böden war bekannt für seine ertragreiche Landwirtschaft: Es werden Getreide, Zitrusfrüchte, Granatäpfel, Melonen, Weintrauben und Feigen angepflanzt. Besonders die Oliven der Region werden geschätzt. Es soll in Efrîn mehr als 13 Millionen Olivenbäume geben. In Efrîn lebten Kurden seit aller Ewigkeit – und mit ihnen zahlreiche religiöse Minderheiten: Christen und Êzîdi, aber auch Aleviten aus der Türkei, etwa aus Dersim/Tunceli, die den großen Massakern 1938 entkommen konnten. Alle anders lautenden Behauptungen des türkischen Staatspräsidenten Erdoğan sind ahistorisch und reine Kriegspropaganda. Ihm geht es allein darum, das alte Arabisierungs-Projekt des al-hizām al-arabi (Arabischen Gürtels) jetzt auch in Efrîn mit einer islamistischen Komponente neu aufzulegen. Oder ist es nur Zufall, dass türkische Kampfflieger in Efrîn gleich zu Anfang die hethitische Tempelanlage Ain Dar zu Ehren der Göttin Ištar aus der Zeit des 13. bis 8. Jahrhunderts v. Chr. mit Luftschlägen in Geröll verwandelt haben? Nein, Erdoğan will die multiplurale Religiösität und kulturelle Vielfalt der Region auslöschen. Da unterscheidet sich der neue türkische Sultan in seinem Denken nicht sonderlich von den Taliban, die die Buddhas von Bāmiyān sprengten, oder dem IS, der die vorislamischen Bauwerke von Hatra und Palmyra zerstörten. So wie die Imame seiner früheren Erweckungsbewegung die Gräber der Êzîdî in der Türkei nach Mekka drehten, um sie im Nachhinein zu islamisieren, so greift Erdoğan jetzt de facto alte Pläne der syrischen Baath-Regierung auf.

Ethnische Säuberungen

In der Türkei leben etwa 3,5 Millionen syrische Flüchtlinge. Etwa 100.000 staatenlose „Flüchtlingsbabys“ werden jedes Jahr zusätzlich geboren. Wenn die Türkei nun einen Teil dieser arabisch-sunnitischen Flüchtlinge in neugeschaffenen „Schutzzonen“ wie Efrîn ansiedelt, wie es Erdoğan ganz offen ankündigt, so erklärt sich vielleicht auch auf sehr subtile Weise, warum die deutsche Bundesregierung so auffällig still in ihrer Kritik an Erdoğans Krieg blieb – bevor Efrîn erobert war. Denn für die herrschende Politik in Berlin wie Ankara könnte es auch eine perfide Rendite in diesem schmutzigen Spiel geben: Der vermeintliche Migrationsdruck nach Europa könnte abnehmen, wenn syrische Flüchtlinge „nach Syrien“ zurückkehren und aus türkischer Sicht würde so zugleich auch der kurdische Bevölkerungsanteil dieser Gebiete an ihrer Grenze gesenkt werden.

Solch ein „demographisches Engineering“ durch staatliche Zwangsumsiedlungen wäre nichts Neues – die syrischen Kurden kennen das noch aus der Zeit von Hafez al-Assad, des Vaters des jetzigen syrischen Diktators. Im nordöstlichen Gouvernement al-Hasaka wurde ab Beginn der 1970er Jahre ein 350 km langer und 10-15 km breiter Streifen zwangsarabisiert. Knapp 50 arabische Dörfer wurden für etwa 5.000 Familien gegründet, die in Aleppo und Raqqa ihr Land wegen dem Bau von Talsperren verloren hatten. Die Regierung enteignete dafür zwei Millionen Hektar Anbaufläche von kurdischen Bauern. Bewusst wurden dafür jene kurdischen Gebiete ausgewählt, die fruchtbares Ackerland und reiche Erdölvorkommen auswiesen.

Das kurdische Efrîn im Westen Syriens konnte damals seine ursprüngliche Bevölkerungszusammensetzung weitgehend erhalten, was sicherlich auch an dem fehlenden Erdöl liegt. Jetzt will Erdoğan die demographische Neukomposition erzwingen. Europa kennt diese Form der Herrschaftssicherung aus den post-jugoslawischen Bürgerkriegen. Auch hier dienten ethnische Säuberungen dazu, Einflussgebiete auszudehnen und gewachsene Siedlungsgebiete militärisch zu homogenisieren. Im gesamten Kanton Efrîn gibt es etwa 360 kurdische Dörfer. Nirgendwo sonst in Syrien ist der kurdische Bevölkerungsanteil so hoch. Nun droht die Zwangsarabisierung dieses Kulturraums und mit ihm die Vernichtung des letzten zusammenhängenden Siedlungsgebiets der Êzîdi. In Efrîn lebten bis zur Besetzung ihrer Dörfer durch die türkische Armee und islamistische Milizen zudem mehrere tausend êzîdische Flüchtlinge, die vor dem IS dort Schutz gesucht hatten, weil Efrîn als der sicherste Ort in Nordsyrien galt.

Der neue Führer

Der Krieg in Efrîn hat keinerlei Einfluss auf das tägliche Leben in Damaskus und hat absolut nichts mit einem Regimewechsel zu tun. Die Türkei will sich imperial ausdehnen. All das geschieht für ein Mitglied der NATO in selten gesehener Offenheit. Der türkische Staatspräsident Erdoğan redet heute über Efrîn so, wie Wladimir Putin in Russland über die Krim spricht. Der türkische „Reis“ (Führer) sieht sich mittlerweile in einer Reihe mit Attila dem Hunnenkönig, dem Reichsgründer Osman, Mehmed II. (der Eroberer Konstantinopels), Selim dem Grausamen (der die Aleviten verfolgte) und Süleyman dem Prächtigen (der 1529 Wien belagerte). Ohne jede Hemmung spricht Erdoğan von Efrîn als Teil des mystischen „Roten Apfel“ („Kizil Elma“), der im Osmanischen Reich als Symbol imperialer Bestrebungen und später als Sinnbild von auf Zentralasien ausgerichteten pantürkischen Ambitionen galt.

Diese tägliche Propaganda hat in der Türkei mittlerweile George-Orwell-mäßige Züge angenommen. Die türkischen Staatsmedien publizieren Landkarten, auf denen nicht nur Teile Griechenlands in eine künftige neue Türkei einverleibt werden, sondern auch der gesamte syrische Nordwesten bis hin zur irakischen Grenze besetzt und damit kurdenfrei ist. Auf die Dauer der Besetzung von Efrîn angesprochen, zog ein Berater von Erdoğan den Vergleich mit der türkischen Invasion Zyperns. Die USA, die ihre Truppen gemeinsam mit der kurdischen YPG etwa 120 Kilometer östlich von Efrîn in der arabischen Stadt Manbij stationiert haben, werden gezwungen sein, zwischen ihrem NATO-Verbündeten Türkei und ihren kurdischen Alliierten der YPG zu wählen, die die Welt und die Êzîdi vor den islamistischen Schlächtern des IS retteten.

Der große Verrat

Nicht erst seit Efrîn endeten die historischen Erfahrungen der Kurden mit den Großmächten zumeist in grausamen Enttäuschungen. Im Jahr 1947 verriet die Sowjetunion die kurdische Republik Mahabad im Iran. Der damals noch junge Schah versprach Stalin die Bohrrechte für nordiranische Ölfelder, wenn die Sowjets die iranischen Gebiete räumten. Auch Henry Kissingers gefühllose Gleichgültigkeit gegenüber den Kurden bleibt legendär. Anfang der 1970er Jahre ermunterte der US-Außenminister die irakischen Kurden gegen Saddam Hussein zu rebellieren – um sie dann absichtlich zu belügen. Aber nachdem Saddam Hussein im Jahr 1975 Konzessionen an den Iran machte, konnten die kurdischen Peshmerga in ihren Bergen nur noch ihrer Ausrottung entgegensehen. Am 16. März 1988 warf die irakische Luftwaffe Senfgas und andere Kampfstoffe über der 70.000 Einwohner zählenden kurdischen Stadt Halabdscha an der Grenze zum Iran ab. Bis zu 5.000 Menschen, vor allem Frauen und Kinder, starben innerhalb einer Stunde. Etwa 10.000 Personen wurden durch schwerste Verbrennungen und Verätzungen dauerhaft geschädigt. Die Empörung im Westen war so groß wie heuchlerisch. Damals war Saddam Hussein, wir erinnern uns, noch ein „guter Diktator“ und noch längst nicht der spätere „neue Hitler“.

Auch 1991 wären die Kurden fast vernichtet worden. Im Zuge des Ersten Golfkriegs versuchten sie erneut den Griff Bagdads abzuschütteln. Die USA setzten wieder auf die irakische Opposition und ermunterten Kurden im Norden und Schiiten im Süden zur Rebellion. Die Zentralregierung wankte, aber Saddams Truppen metzelten die Schiiten nieder und fast hätten auch die wieder alleingelassenen Kurden keine Chance gehabt. Nur ihre drohende Massenflucht nach Europa verhinderte ihre Massakrierung. Der Westen befürchtete, dass möglicherweise Millionen Kurden nach Europa kommen. Die Antwort war der „Safe Haven“, das kurdische Schutzgebiet mit einer internationalen Flugverbotszone. Eine „Republik der Staatenlosen“ entstand und damit der Neubeginn des kurdischen Lebens im Irak.

Die Rechte der Staatenlosen

Die Geschichte der Kurden zeigt, wie verkommen nahöstliche Realpolitik sein kann. Und sie gibt uns einen Hinweis darauf, dass die US-Politik im Zweifelsfall größere Mächte bevorzugt als Vertreter einer kurdische Population, die zwar rund 22 Millionen Menschen umfasst und damit weltweit die größte Bevölkerung mit gemeinschaftlichen Kulturgewohnheiten ohne einen eigenen Staat ist, aber eben über keinerlei Souveränitätsrechte verfügt. Hier liegt das eigentliche Problem der „kurdischen Frage“ begründet. Das historische Siedlungsgebiet der kurdischen Bevölkerung entspricht in etwa der Fläche von Deutschland. Kurdistan erstreckt sich über ein schwer zugängliches Bergmassiv, welches die Grenzen fünf moderner Staaten berührt: der Türkei, des Iran, des Irak, Syriens und Aserbaidschans.

Die Sieger des Ersten Weltkriegs übergingen die Kurden als sie aus der Niederlage und des Untergangs des Osmanischen Reichs neue Linien im Sand zogen und damit bis heute bestehende staatliche Realitäten schufen. Großbritannien und Frankreich teilten in ihrem geheimen Sykes-Picot-Abkommen 1916 nicht nur die kurdischen Siedlungsgebiete auf, sondern sie schlossen eine koloniale Vereinbarung, die wie keine andere in der Neuzeit die Geschichte des Nahen Ostens prägen und beeinflussen sollte. Im Friedensvertrag von Sèvres stellten die Alliierten 1920 zwar den Kurden auf dem Gebiet der heutigen Türkei eine kommunale Autonomie in Aussicht, trafen darüber aber nie eine bindende Entscheidung. Der Friedensvertrag von Lausanne im Jahr 1923 kannte daher keine Kurden mehr. Stattdessen wurden drei osmanische Provinzen zusammengefasst und Irak genannt. Drei andere Provinzen hießen nun Syrien, ohne dass es solche Nationen historisch gegeben hätte. Um diese Reißbrettarchitektur zu stabilisieren wurden Kolonialregime eingesetzt oder Monarchien unterstützt. Auf sie folgte das Modell eines autoritären, assimilierenden und auf Entwicklungspolitik setzenden Nationalstaates wie im Irak und in Syrien, aber letztlich auch in der Türkei. Die daraus hervorgegangenen Regime setzten zumeist auf eine autoritäre Stabilisierung und waren trotz zeitweise starker linker Bewegungen – die kommunistische Partei des Irak etwa hatte im Jahr 1959 mehrere zehntausend Mitglieder und „kontrollierte die Straßen Bagdads“, wie es damalige westliche Reporter beschrieben – niemals zu wirklichen demokratischen Konzessionen bereit.

Aufbruch und Terror

Erst der Arabische Frühling erschütterte ab 2011 die traditionellen Despotien im arabischen Raum. Mit der Flucht des Diktators Ben Ali wurde in Tunesien im Januar 2011 erstmals wieder seit der islamischen Revolution im Iran ein nahöstlicher Herrscher von innen gestürzt. Den libyschen Despoten Gaddafi ereilte kurz darauf das Schicksal, das bereits im Jahr 2003 Saddam Hussein im Irak zuteil wurde: Der militärische Sturz von außen. Ägypten erlebte eine Revolution, eine demokratisch gewählte islamische Regierung und die militärische Restauration in kürzester Zeit. Dann stürzten vor allem Syrien und Teile des Iraks in einen kriegerischen Transformationsprozess. Die Protestierenden wandten sich fast überall gegen die sozioökonomischen Nöte wie Arbeitslosigkeit, soziale Ungleichheit und die allgegenwärtige Korruption. Zugleich aber kritisierten sie Willkürherrschaft, Polizeigewalt und die jahrzehntelange Einschränkung politischer Rechte. Es ging aber auch um mehr: Vielfach wurden nicht nur bürgerliche Freiheiten eingefordert, sondern auch das Recht auf interne Selbstbestimmung und damit auch das Recht auf kulturelle, ethnische oder religiöse Differenz, so denn die Gesellschaften ethnisch und konfessionell stark fragmentiert und gespalten waren.

Die gewalttätigen und furchterregenden Eruptionen in Syrien und im Irak zeigen, dass die Antwort auf den überkommenen arabischen Nationalismus nicht nur die erhoffte demokratische Emanzipation, sondern auch die reaktionäre Gegenbewegung des politischen Islams sein kann. Der Terror des „Islamischen Staates“, so mittelalterlich er auch wirkt, ist dabei in Wahrheit eine Spielart des globalisierten Denkens. So wie der syrische Präsident Baschar al-Assad nur sich als politische Maxime des Möglichen zulassen will und dafür bereit ist, sein halbes Land zu zerstören, so kann der Fundamentalismus weder eine ethnische noch kulturelle Unterschiedlichkeit akzeptieren. Ob es sich um kulturelle Artefakte und historische Baureste handelt oder um religiöse Minderheiten und ethnisch sich anders definierende Bevölkerungen, der moderne politische Islam kann weder eine Kultur- noch Religionsgeschichte als Erkenntnisprinzip zulassen, würde sie doch seinen Absolutheitsanspruch außer Kraft setzten. Deswegen zerstörte der IS vorislamische Tempelanlagen, versuchte er die Êzîdi auszurotten und ist auch der Todfeind der Idee einer multiethnischen und multireligiösen lokalen Selbstverwaltung, wie die Kurden sie in Nordwestsyrien erproben.

Das demokratische Experiment

Die Kurden in Syrien sind die größte ethnische Minderheit des Landes. Als staatenlose Bevölkerung blieb ihnen immer nur die Wahl zwischen Assimilierung und Unterwerfung. Wahlweise in der Türkei, aber eben auch in Syrien. Ihr Versuch, den weitgehenden Rückzug der syrischen Zentralmacht für ein eigenes Autonomieprojekt zu nutzen, war der historische Schritt zu sich selbst zu finden. Die Kurden Syriens, jahrzehntelang die Ausgeschlossenen unter den Ausgeschlossenen, bildeten im Zuge des syrischen Bürgerkriegs eine offene Gesellschaft. Sie taten Dinge, die unerhört bleiben werden, weil sie jede Konvention durchbrachen, selbst wenn sie alle vernichtet würden. Der Kanton Efrîn erkannte als allererste Verwaltungseinheit in der arabischen Geschichte die Êzîdi als Religionsgemeinschaft an. Nicht nur das Kurdische, sondern alle Sprachen im Nordwesten Syriens wurden offizielle Amtssprachen. Gemeinde und Distriktversammlungen sind gewählt und werden gemäß ihres Anteils von Kurden, Arabern, Armeniern und Aramäern an der Bevölkerung zusammengesetzt. Es gibt in allen offiziellen Amtspositionen eine fünfzigprozentige Geschlechterquotierung. 

Der Krieg in Efrîn beweist auf sehr bittere Weise zweierlei. Zum einen die politische Verlogenheit des freien Westens, wenn es um Demokratie und Freiheitsrechte geht. Was wäre gewesen, wenn die syrische Armee in der Türkei einmarschiert wäre, um sich die Grenzprovinz Hatay einzuverleiben? Mit Sicherheit wäre der NATO-Beistandspakt in Kraft gesetzt worden. Die syrischen Kurden waren gut genug, gegen die Terrorherrschaft des IS zu kämpfen. Der Westen feierte sie und war berührt ob ihres Mutes in Kobanê und bei der Rettung der Êzîdi vom Berg Shingal im Irak. Aber das heißt noch lange nicht, dass der gleiche Westen ihre Rechte gegen den aktuellen Einmarsch der türkischen Armee verteidigt hätte. Die Rechte der Kurden und ihre „staatenlose“ Demokratie bleiben offenbar optional, solange ihr Föderalismus über keine völkerrechtliche Anerkennung, keinen Staat, keine Grenze und keine eigene Flugabwehr verfügt. Auch das beweist der Fall von Efrîn.

Krise und Möglichkeit

Dabei stellt die „kurdische Frage“ im Nahen Osten nichts weniger als die Demokratiefrage der Zukunft. Der Krieg um Syrien ist längst der „Ground Zero“ einer multilateralen Weltordnung, deren Scheitern sich im völligen Fiasko des UN-Sicherheitsrates manifestiert. Die USA sind in Syrien präsent, aber sie haben sich aus den Genfer Verhandlungen de facto politisch in einen neuen Isolationismus verabschiedet. Das sicherheitspolitische Vakuum besetzen nun Russland, der Iran, die Türkei und die Golfstaaten. Sie entscheiden nach ihren geopolitischen Interessen, was aus Syrien wird. Wenn die alte Ordnung an ihr Ende kommt, müssen die essentiellen Fragen von Schutz, Sicherheit und Freiheit neu verhandelt werden. Wie schützen sich diejenigen, die eine Staatlichkeit überwinden wollen, wie es die syrischen Kurden versuchen, eben genau vor jener Staatlichkeit und internationalen Machtkonstellation, die sie entweder missachtet oder wahlweise assimilieren, wenn nicht gar vernichten will?

Die Geschichte hat bewiesen, dass sich jede neu entstehende Demokratie immer auch aus der Möglichkeit ihrer selbst begründet, aus ihrer besonderen Differenz und Andersartigkeit zu der Gewalt, der sie entgegentritt. Die Kurden verdienen Achtung und Respekt, nicht nur weil sie eine kurdische Kultur pflegen, Minderheiten achten, für Gleichberechtigung und die Trennung von Politik und Religion einstehen, sondern weil sich im kurdischen Syrien mitentscheiden wird, ob zumindest im Nahen Osten die Demokratiefrage doch noch einmal jenseits von religiösen und ethnischen Spaltungen und der europäischen Idee von Staatsvölkern und Nationalstaaten geöffnet werden kann. Wenn den Kurden am Ende nur die blanke Unterwerfung oder der langandauernde Kampf um nationale Unabhängigkeit bleibt, wird der demokratische Emanzipationsgedanke, der mit dem Beginn des Arabischen Frühlings einherging, wieder am historischen Nullpunkt sein.

Als der Westfälische Friede 1648 den Dreißigjährigen Krieg beendete, hatten sich Frankreich, Dänemark, Schweden und das Osmanische Reich dem Kampf angeschlossen. Als der Krieg endete, waren acht Millionen Menschen tot. Syrien hat bis heute mehr als eine halbe Million seiner Bevölkerung verloren, weitere fünf Millionen Staatsbürger sind ins Ausland geflohen. Aber die fortwährenden machiavellistischen Konkurrenzkämpfe der außenstehenden Groß- und Regionalmächte drohen, diese Zahl noch in den Schatten zu stellen und das Land - und möglicherweise die Region – so verwüstet zu hinterlassen wie Mitteleuropa im 17. Jahrhundert.
 

Gesundheit unter Beschuss

Seit 2013 arbeitet medico mit der kurdischen Gesundheitskoordination in Syrien zusammen, der die medizinische Versorgung in den bisher drei kurdischen Teilgebieten, nicht zuletzt auch im mittlerweile türkisch besetzten Afrin, koordiniert. Weil Gesundheitseinrichtungen ein militärisches Hauptziel sind, so auch wiederum in Afrin das Kreiskrankenhaus, ist die Notlage im Gesundheitsbereich besonders groß. Immer wieder werden auch von medico gelieferte Medizin-Güter wie zum Beispiel eine Blutbank für Kobane durch die Militäreinsätze zerstört. Weitermachen ist aber ein dringliches Zeichen der Solidarität.

Spendenstichwort: Nothilfe Rojava/Syrien


Dieser Beitrag erschien in einer gekürzten Fassung zuerst im medico-Rundschreiben 1/2018. Das Rundschreiben schicken wir Ihnen gerne kostenlos zu. Jetzt abonnieren!


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