Türkei

Eine Zäsur

Es geht weiter. Ein Post des medico-Partners Mesopotamia Lawyers Asociation nach seinem Verbot durch Ankara. (Foto: MHD)
Es geht weiter. Ein Post des medico-Partners Mesopotamia Lawyers Asociation nach seinem Verbot durch Ankara. (Foto: MHD)
Die Verfolgung der kurdischen Bewegung und der Zivilgesellschaft hat nie gekannte Ausmaße angenommen.

Von Thomas Seibert

Die Entwicklung verläuft rasend schnell – und atemberaubend systematisch. Am Anfang der AKP-Präsidentschaft gab es aus kurdischer Perspektive noch Hoffnung: Erdogan setzte die Friedensverhandlungen mit der PKK fort. Nach der Wiederholung der Wahlen, dem Sieg Erdogans und dem gescheiterten Putsch wurden die Gespräche abgebrochen. Als Jugendliche in den kurdischen Städten Barrikaden errichteten, wurden sie von der Armee bombardiert. Den Zerstörungen aus der Luft folgte die Planierung ganzer Stadtteile und die besiegelte Vertreibung der Bewohnerinnen und Bewohner.

Ein solches Ausmaß der Verfolgung hatte die kurdische Bevölkerung bis dato noch nicht erlebt. Kurz darauf wurden 28 Bürgermeisterinnen und Bürgermeister abgesetzt, verhaftet und durch staatliche Zwangsverwalter ersetzt. Dem folgte die Verhaftung der Führung der kurdischen HDP-Partei, die daraufhin ihre Fraktion aus dem Parlament zurückzog. Konsequent im letzten Schritt jetzt das Verbot von Hilfsorganisationen, Menschenrechtsstiftungen, Kinderschutzbünden, Frauenvereinen, Kultur- und Bürgerinitiativen, darunter zwei medico-Partner. Parallel dazu betreibt Erdogan entschlossen das Ende der türkischen Zivilgesellschaft und der freien Presse.

Von der Weltöffentlichkeit unbeachtet wird während der ganzen Zeit weiter bombardiert, zuletzt Vororte von Diyarbakir. Unsere Partner fürchten eine Verhaftungswelle, der Tausende zum Opfer fallen könnten. Da nun auch sämtliche türkischen Menschenrechtsorganisationen verboten sind, wird ihnen niemand mehr beistehen und Aufklärung über ihr Schicksal leisten können. Den Menschen jede Möglichkeit der legalen Äußerung und des legalen Widerspruchs zu nehmen heißt, ihnen den Bürgerkrieg aufzwingen zu wollen. Umso wichtiger ist jetzt die internationale Öffentlichkeit.

Thomas Seibert ist Menschenrechtsreferent bei medico international.


Dieser Artikel erschien zuerst im medico-Rundschreiben 4/2016. Das Rundschreiben schicken wir Ihnen gerne kostenlos zu. Jetzt abonnieren!


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