Israel

Die zweite Republik

„Nichtliberale Demokratie“: Eine Reise durch die politische Landschaft Israels

In Latrun, auf halber Strecke zwischen Tel Aviv und Jerusalem, liegt „Mini Israel“. Hier sind wichtige Orte und Elemente der Identitätsbildung des jüdisch-israelischen Staates en miniature nachgestellt. Vom Rabin Platz in Tel Aviv ... (Alle Fotos: Holger Priedemuth)
Die israelische Rechte hat übernommen: Die Besetzung von 1967 ist aus dem kollektiven Gedächtnis getilgt, die grüne Linie irrelevant.

Von Katja Maurer

Die Sderot Yerushalaim im Süden von Tel Aviv ist zu laut, um als Flaniermeile zu gelten. Zweispurig reihen sich morgens Autos und Busse Stoßstange an Stoßstange. Die Straße trennt Tel Aviv von Jaffa, der einstmals ältesten Hafenstadt der Levante, die um 1945 100.000 Einwohner hatte. Deren Nachkommen leben heute zum großen Teil im Gaza-Streifen.

Auf dem Boulevard mit hohen, schattenspendenden Bäumen und Plätzen mit Springbrunnen reiht sich Geschäft an Geschäft – und was für welche: eine Schneiderei, in deren wenigen dunklen Quadratmetern ein älterer Herr mit Kippa und faltigem Gesicht sitzt und ausbessert; ein Haushaltswarengeschäft, in dessen Auslage neue Töpfe durcheinander purzeln, als seien sie ausrangiert; ein Elektrofachgeschäft, das ebenfalls wenig dafür tut, Kunden anzulocken. Eine Mischung aus arabischem Suq und osteuropäischem Shtetl.

Die Sderot Yerushalaim, die an den ärmeren südlichen Teil Tel Avivs grenzt, den sich noch ärmere jüdische Israelis, halblegale eritreische Flüchtlinge und Restaurants zwischen kleinen Werkstätten und Schrotthändlern teilen, ist ein Beleg für den ökonomischen Status Israels im Weltranking: ein aufstrebendes Schwellenland, das seine arme Herkunft nicht ganz verhehlen kann. Bei der aufgeladenen politischen Bedeutung des Landes und des Nahostkonflikts wird diese Tatsache manchmal vergessen.

Am Ende des Lateins

Mossi Raz, der Generalsekretär der linksliberalen Partei Meretz, die wesentlich aus dem alten Friedenslager um Peace Now entstanden ist, beschreibt die ökonomische Position des Landes anschaulich. Die meisten Israelis fühlten sich „ziemlich gut“, weil sie die vergangenen Jahre als ökonomischen Erfolg erlebt hätten. An der etwas heruntergekommenen Meretz-Parteizentrale ist dieser gleichwohl vorbeigegangen. Raz, dessen jüdisch-kurdische Familie aus der Türkei und dem Nordirak stammt, sieht wenig Anlass zu Optimismus. Israel weise unter allen OECD-Ländern zwar mit die größte Kluft zwischen arm und reich auf. Doch das nehme niemand wahr, so Raz. Denn würde man die arabische Bevölkerung herausrechnen, immerhin 20 Prozent der Einwohner, und die streng gläubigen orthodoxen Juden, wäre die Kluft nur noch so groß wie in vielen europäischen Ländern. Der Lebensstandard läge mittlerweile höher als in Südeuropa. „Wir haben eine wohlhabende säkulare Mittelklasse. Außerdem besitzen 70 Prozent der Bevölkerung Wohnungseigentum.“
 

… über die mythische Festung Masada am Toten Meer …

Raz selbst wirkt müde. Immer wieder hat das israelische linksliberale Milieu versucht, die israelische Bevölkerung von der Notwendigkeit eines Friedensschlusses mit den Palästinensern zu überzeugen. Sie haben ökonomische Argumente bemüht und nachhaltige Sicherheit versprochen. Aber gegen diese unbekannte Zukunft hatte die israelische Rechte immer die Gegenwart auf ihrer Seite – und eine eigene Strategie von Sicherheit, mit Mauerbau und militärischen Aktionen gegen Gaza.

Trotzdem will Raz wieder stärker das Thema Sicherheit setzen. Nach dem bislang letzten palästinensischen Attentat, dieses Mal nicht mit Messern, sondern mit Schusswaffen, hat das alte israelische Establishment, das gerade an Positionen verliert, zum ersten Mal wieder von der Notwendigkeit von Verhandlungen gesprochen. Der Abbau von Demokratie als Preis für eine vermeintliche Sicherheit – über diesen Zusammenhang ist in Israel ein politischer Streit im Gange. Deshalb glaubt Raz, dass Sicherheit als gegenseitige Sicherheit wieder ein Thema werden könnte.

Das palästinensische Wir

Das große Novum in der israelischen Politik ist die gemeinsame arabische Liste, die bei den Parlamentswahlen im März vergangenen Jahres 13 Sitze in der Knesset errungen hat. Ein Erdrutschsieg, bislang waren arabische Parteien je höchstens mit vier Sitzen im Parlament vertreten. Nun sind sie gemeinsam die drittstärkste Kraft. Die Liste aus der nationaldemokratischen Balad, der Islamischen Bewegung und Arabischen Bewegung für Erneuerung Ra’am-Ta’al sowie der linken arabisch-jüdischen Partei Hadash ist nur deshalb zustande gekommen, weil Verteidigungsminister Lieberman eine Drei-Prozent-Klausel zum Einzug ins Parlament durchgesetzt hatte. Diese sollte die arabischen Parteien ausschließen, hätte aber beinahe seine eigene Partei den Einzug ins Parlament gekostet. Nach einem Jahr gibt es die Liste entgegen aller Prognosen immer noch. Was als Zweckbündnis begonnen hat, gewinnt an politischem Momentum.

Masud Ghnaim von der Islamischen Bewegung sitzt in seinem winzigen Abgeordneten-Büro in der Knesset und lächelt gewinnend. Er könne keinen Kaffee anbieten: Ramadan. Ghnaim nutzt den Besuch aus Deutschland, um seine Botschaften deutlich zu platzieren: „Wir wollen, dass Europa versteht: Wir sind eine palästinensische Minderheit in Israel, die sich als Teil des palästinensischen Volkes versteht.“ Die palästinensische nationale Frage ist die gemeinsame Grundlage der Liste und überlagert alle politischen Differenzen. Das war nicht immer so und ist Ergebnis der Polarisierung in Israel. „Wir repräsentieren eine Pluralität, die vorbildlich ist für die arabische Welt“, meint Ghnaim.

Im „Netanjahu-Jahrhundert“, so der Historiker, dürften Dinge gesagt werden, die vorher undenkbar gewesen seien. So würden Vertreter der gemeinsamen Liste als Staatsverräter bezeichnet, und Gesetze erarbeitet, die ihre politische Existenz bedrohen. Die Gefahr sei „nebulös“. Man wisse nie, ob oder wann ein Gesetz angewendet wird. Seine Islamische Bewegung beschreibt er eher als konservativ denn als religiös. „Wir werden von der israelischen Rechten ebenso angegriffen wie von Salafisten und anderen radikalen Islamisten.“

Klima der Angst

Aida Toumeh kommt aus dem Ständigen Ausschuss für Frauen und Geschlechtergleichheit, dem sie vorsitzt. Die palästinensische Feministin aus Akko eilt durch die engen Flure der Knesset, auf denen man sich kaum aus dem Weg gehen kann. Aida, mit der medico lange zusammengearbeitet hat, warnt vor überzogenen Erwartungen an die Liste. Sie selbst war Gegnerin der Einigung. Aber nun ist sie zum ersten Mal Abgeordnete, nachdem die kommunistische Hadash ihr bei früheren Wahlen nur chancenlose Listenplätze zugestanden hatte. Die „rassistische und faschistische Aggression“ in Israel habe die Zusammenarbeit quasi erzwungen. „Unsere Gesellschaft will angesichts der Polarisierung, dass wir mit einer Stimme sprechen.“ Auch sie verweist auf die eskalierende Rhetorik Netanjahus. Seit der Wahl im März 2015 seien die Reden des Premiers immer schärfer geworden. Er bezichtigte die Palästinenser, hinter der Flagge des Islamischen Staats herzulaufen. „Er hat uns für vogelfrei erklärt“, meint Aida. Die Situation sei brandgefährlich. „Wir verteidigen hier nicht nur die Rechte der palästinensischen Minderheit, sondern auch die Demokratie“, sagt sie.

Was sie meint, wird in den Gesprächen mit den Partnerorganisationen von medico in Israel deutlich. Die Gesundheitsorganisation Physicians for Human Rights – Israel, die Watch-Organisation „Who Profits“, die Veteranenorganisation „Breaking the Silence“ und „Adalah“, eine palästinensische Menschenrechtsorganisation, kennen Angriffe, Verleumdungskampagnen und vielfältige Behinderungen ihrer Arbeit seit Jahren. „Aber jetzt erleben wir eine dramatische Veränderung“, sagt Yehuda Shaul, der Gründer von Breaking the Silence. Yehuda ist ein Bär von Mann, den so leicht nichts umhaut. Aber die Erfahrungen der letzten Monate haben ihn tief erschüttert. Die meisten israelischen Medien haben ihn und Breaking the Silence wie nie zuvor angegriffen. Die Organisation der Militärveteranen wurde als Verräter gebrandmarkt. Undercoveragenten wurden eingeschleust, die über Monate spionierten. Es meldete sich ein Soldat, der im Auftrag Geheimnisverrat beging um so die Schließung von Breaking the Silence zu provozieren. Über die sozialen Medien wurden die Namen aller Mitarbeiter samt Adressen und übelster Beschimpfungen, manche als Feme-Urteil verfasst, veröffentlicht. Außerdem läuft eine Klage, die die Organisation zwingen will, die Namen der Soldaten preiszugeben, die Zeugnis über Menschenrechtsverletzungen der Armee abgelegt haben.
 

.... bis zu Modernisierungsfantasien nach westlichem Vorbild.

„Wir haben uns zwischendurch die Frage gestellt, ob wir unsere Arbeit einstellen müssen“, sagt Yehuda mit ernstem Gesicht. Am Ende hat Breaking the Silence teure Sicherheitsmaßnahmen ergriffen und das Büro mit Israel-Fähnchen geschmückt. Nicht als Zeichen der Unterwerfung, sondern aus Trotz. „Ich verteidige ein anderes Israel“, erklärt Yehuda Shaul. Die Politik der Rechtsregierung verfolge zwei Ziele: Die Besatzung komplett zu beschweigen und unsichtbar zu machen und Organisationen wie Breaking the Silence, die dabei störten, zu schließen. „Wir befinden uns in einem voll entbrannten Kulturkrieg zur Errichtung einer nichtliberalen Demokratie.“ Beim Hinausgehen erinnert Yehuda an unser letztes Gespräch vor einem Jahr. „Ich habe dir damals schon gesagt: Ich werde das Ende der Besatzung noch erleben!“ Es ist keine Floskel der Hoffnung, vielmehr die Erkenntnis, dass die Besatzung auf Dauer nicht zu halten ist, denn anders als bei anderen Besiedlungs- und Kolonisierungsprozessen werden die Ureinwohner, die Palästinenser, nicht verschwinden, wenn man sie auch noch so kujoniert.

Schleichender Elitenwechsel

Viele israelische Gesprächspartnerinnen und Gesprächspartner erklären die Veränderungen in Israel mit einem schleichenden Prozess des Elitenwechsels in den vergangenen 20 Jahren. Die Nationalreligiösen, die eigentlich nur sieben Prozent der Bevölkerung stellen, sind zur entscheidenden politischen Kraft im Likud und den kleineren rechten Parteien geworden. Dieses neue Israel bezeichnet der Historiker Ofri Ilany, der gerade seinen Postdoc in Berlin an der Humboldt-Universität abgeschlossen hat, als „zweite Republik“. Ofri Ilany gehört zu einer neuen Generation linker Intellektueller, die mit einem kühlen, nichtzionistischen Blick auf die israelische Wirklichkeit schauen. Ähnlich wie Orbán in Ungarn würde sich die neue Rechte postkolonialer Argumente bedienen und behaupten, dass ihnen die westliche Kultur übergestülpt worden sei.

Eine Protagonistin ist Kulturministerin Miri Regev, die Autoren wie Anton Tschechow mit der Bemerkung in die Bedeutungslosigkeit schickt, dass man ihn bei ihr zu Hause auch nicht gelesen habe. Eine klare Kampfansage gegen die kulturelle Hegemonie der aschkenasischen, also aus Europa eingewanderten Juden und deren liberales Demokratieverständnis. Die israelische Öffentlichkeit sei immer extremer geworden, meint Ilany. Er warnt allerdings davor, diese Entwicklung als totalitär zu bezeichnen. Der israelische Rechtspopulismus, so Ilany, bestehe aus einer kruden Mischung aus Antiestablishmentgestus und politischer Ignoranz, die aus Wünschen Wahrheit macht: Danach gab es keine Nakba, also keine Vertreibung aus dem israelischen Kerngebiet, die Besetzung von 1967 ist aus dem kollektiven Gedächtnis getilgt und die grüne Linie irrelevant.

Der letzte Abend bei einer befreundeten Familie am Abendbrottisch. Wir unterhalten uns über die Familiengeschichte, über zwiespältige Erinnerungen an den Kibbuz, vor allem dessen elternfeindliches Erziehungsideal, und unfreundliche Nachbarn. Geschichten von der Flucht aus Polen über Taschkent nach Schweden und schließlich Palästina machen ebenso die Runde wie Erzählungen aus Sulaimaniya, einer kurdischen Stadt im Nordirak, wo die Juden aramäisch sprachen und sich trotzdem als Kurden begriffen. Diese Geschichten sind in jeder jüdisch-israelischen Familie so präsent wie bei den palästinensischen Familien die Erzählungen über ihre verlorenen Dörfer und Städte. Die Melancholie des Verlusts hängt über diesem Territorium. Der zweiten Republik muss eine dritte folgen, in der die Region als eine Heimat mit zwei Staaten beschrieben werden kann.

Die Maßnahmen, mit denen sich unsere israelischen Partnerinnen und Partner vor Diffamierungen, Angriffen und Kriminalisierung zu schützen versuchen, verursachen hohe Kosten: Rechtsbeistand, digitale Sicherheitsmaßnahmen und vieles mehr sind nötig. Dafür brauchen sie unsere finanzielle Unterstützung.

Spendenstichwort: Israel-Palästina

Dieser Artikel erschien zuerst im medico-Rundschreiben 2/2016. Das Rundschreiben schicken wir Ihnen gerne kostenlos zu. Jetzt abonnieren!


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