Seit fast zwei Jahrzehnten produziert die gemeinnützige und unabhängige Medienorganisation Israel Social TV Videoreportagen über Ungerechtigkeiten in der israelischen Gesellschaft und den besetzten Gebieten. Eigentlich erreicht sie damit rund 100.000 Menschen im In- und Ausland. Voraussetzung ist aber, dass sie Zeit und Mittel hat. Das ist zuletzt kaum der Fall gewesen. Mutmaßlich auf Druck rechtsgerichteter Kreise stellte das Ministerium für Kommunikation die Unterstützung ein. Das Finanzministerium lehnte den Antrag auf Erteilung der Gemeinnützigkeit ab, was der Organisation das Sammeln von Privatspenden in Israel ermöglicht hätte. Israel Social TV wehrte sich vor Gericht gegen die politisch motivierte Austrocknung – letztlich vergeblich. Unter der neuen Regierung werden die Spielräume noch kleiner. Die medico-Unterstützung dient aktuell dem Ziel, Menschenrechtsverteidiger:innen wie Israel Social TV am Leben zu halten und zu verhindern, dass sich Räume des Einspruchs gänzlich schließen.
In Israel nimmt der Druck auf kritische NGOs weiter zu.
Veröffentlicht am
27. März 2023
