Das Leben des krebskranken Ahmed Abu Fouad hängt von einer Ausreise aus dem Gazastreifen ab. Die dortigen Krankenhäuser sind heruntergekommen, eine Behandlung vor Ort ist nicht möglich. Zusammen mit unserem israelischen Partner Ärzte für Menschenrechte haben wir häufig darüber berichtet, dass die israelischen Behörden die Ausreise todkranker Patienten nicht zulassen, doch im Fall Abu Fouads verweigerte ihm die eigene Regierung, die von der Fatah geführte Palästinensische Autonomiebehörde, den notwendigen Reisepass – Abu Fouad gilt als der Hamas nahestehend. Kein Einzelfall.
Der Zwist zwischen der Autonomiebehörde, die über die Westbank regiert, und der Hamas, die in Gaza herrscht, führt nicht nur zu schweren Problemen im Gesundheits- oder im Bildungssektor. „Vor unseren Augen verwandelt sich eine einst lebhafte Gesellschaft, die gegen die Besatzung, aber auch gegen die eigene Führung aufbegehrte, in eine Ansammlung von Individuen, die sich schweigend und desillusioniert ins Private zurückziehen“, sagt Mahmoud Aburahma von der Menschenrechtsorganisation Al Mezan. So verbietet die Hamas in Gaza oppositionelle Demonstrationen, während die Autonomiebehörde in der Westbank Schläger in Zivil schickt, die missliebige Veranstaltungen gewaltsam sprengen. Tausende politische Gegner wurden in den letzten Jahren festgenommen. Nicht etwa aufgrund eines konkreten Verdachts sondern aus vagen „Sicherheitsgründen“. Dabei werden diese Gefangenen häufig misshandelt, mindestens drei – zwei in der Westbank und einer in Gaza – wurden dabei nachweislich getötet. Die beiden „Regierungen“ verstoßen damit immer häufiger gegen geltendes palästinensisches Recht. Damit, so Aburahma, unterhöhlen sie die eigene Gesellschaft.
Auch das Nahost-Quartett spielt dabei keine rühmliche Rolle: „Die wichtigsten Spieler verlangen von den Palästinensern den sogenannten Goldstone-Bericht zugunsten von Friedensgesprächen fallen zu lassen. Frieden und Menschenrechte sind aber kein Widerspruch. Im Gegenteil. Frieden gründet auf dem Respekt des Völker- und Menschenrechts. Wenn der Westen uns auffordert, Menschenrechte zugunsten von Stabilität oder sogenannter „Realpolitik“ zu ignorieren, so sendet er das absolut falsche Signal.“
