C-Gebiete, Westbank

Zementmischer statt Panzer

Susya, ein exemplarischer Fall systematischer Verdrängung der palästinensischen Bevölkerung aus den C-Gebieten. (Foto: medico)
Susya, ein exemplarischer Fall systematischer Verdrängung der palästinensischen Bevölkerung aus den C-Gebieten. (Foto: medico)
Die israelische Armee will die kleine Gemeinde Susya, gelegen in den C-Gebieten der palästinensischen Westbank in den südlichen Hebronbergen, räumen.

Seit der Räumungsdrohung zeigen zivilgesellschaftliche Organisationen aus Israel und Palästina gemeinsam mit der lokalen Bevölkerung Präsenz, um die Räumung zu verhindern oder ihr wenigstens Öffentlichkeit zu verleihen.

medico international unterstützt mit palästinensischen und israelischen Partnern die Gemeinde seit 2009. Ein exemplarischer Fall systematischer Verdrängung der palästinensischen Bevölkerung aus den C-Gebieten.

Die Entscheidung des Obersten Gerichtshofs in Jerusalem

Anfang Mai 2015 hatte Israels oberster Gerichtshof eine Petition der Bewohner des Dorfes Susya, vertreten durch die Rabbis for Human Rights, abgelehnt. Mit dieser Petition sollten vorliegende israelische Abrissverfügungen wegen fehlender Baugenehmigungen ausgesetzt werden. Die Begründung war, dass für August eine Anhörung über einen Masterplan für Susya stattfinden wird, der die weitere Dorfentwicklung und Bebauung regeln könnte. Dann wäre die Legalisierung bestehender Bauten möglich geworden. Doch das Gericht lehnte ab.

Nach jetzigem Stand hat die israelische Ziviladministration der Einwohnerschaft von Susya eine Liste mit Strukturen übergeben, die nach dem Ende des Ramadans, also wahrscheinlich diese Woche, abgerissen werden sollen. Das halbe Dorf ist betroffen. Viele der Menschen, die möglicherweise in den nächsten Tagen ihr Zuhause verlieren werden, sind Eigentümer der Solarstromanlagen, die der medico-Partner Comet-ME mit deutschen Steuergeldern gebaut hat.

Schon vor etwas mehr als zwei Wochen kam die Ziviladministration mit schwerem Gerät und vermittelte den Anschein, dass abgerissen werde. Die Angst und Anspannung war in Susya an jenem Tag groß. Es schien den Beamten aber vorläufig nicht um mehr zu gehen als um Einschüchterung. Der Widerstand muss gebrochen werden, denn die Abrisse sind keine Gewähr dafür, dass die Leute nicht doch wieder kommen. Das haben einige Familien in Susya und an anderen Orten in den Bergen südlich von Hebron schon mehr als einmal hinter sich gebracht. Israel reißt ab - die Menschen kehren zurück und bauen wieder auf. Susya wurde seit 2001 bereits vier Mal abgerissen.

Bauen ohne Genehmigung

Die palästinensische Bevölkerung in den C-Gebieten baut zwangsläufig ohne Genehmigung, weil diese Gebiete, die etwas über 60% der Westbank ausmachen, vollständig unter israelischer Kontrolle stehen. Die israelische Verwaltung verweigert den Palästinsener_innen in der Regel die Bewilligung – selbst für Instandsetzungsarbeiten. Im Rahmen des diskriminierenden Planungs- und Genehmigungsregimes, das die israelische Ziviladministration im Westjordanland errichtet hat und aufrecht erhält, wurden in den Jahren 2000 bis 2007 über 94% der palästinensischen Anträge abgelehnt.

Noch Anfang der 1970er Jahre bewilligten die israelischen Besatzungsbehörden etwa 95% der palästinensischen Anträge, was die gravierenden Veränderungen im Besatzungsregime deutlich macht. Damals war auch für die israelische Regierung noch ein Rückzug aus den besetzten Gebieten denkbar, heute hingegen ist der Plan der israelischen Regierung offenkundig, den palästinensischen Einwohner_innen der C-Gebiete das Leben unmöglich zu machen, sie zu verdrängen und mit neuen jüdischen Siedlungen Fakten zu schaffen, die vermeintlich nicht mehr rückgängig zu machen sind.

Das aber widerspricht internationalem Recht und politischen Übereinkünften auch im Rahmen der Europäischen Union. Die C-Gebiete sind palästinensische Gebiete und der Ausbau jüdischer Siedlungen in diesen Gebieten ist eines der zentralen Hindernisse in einem möglichen Friedensprozess. Deshalb ist die Auseinandersetzung um Susya so exemplarisch.

Die Kritik der US-Administration an den Räumungsplänen ist so deutlich wie selten. Und auch die angelaufenen Solidaritätsaktionen mit Susya sind bemerkenswert. Es geht um die grundsätzliche Frage, ob eine Annexion der C-Gebiete verhindert werden kann. Gelingt die Verdrängung der palästinensischen Bevölkerung aus den C-Gebieten, sind die Grundlagen für Friedensverhandlungen und für die Zwei-Staaten-Lösung obsolet geworden.

medico-Projekte

Die medico-Projektförderung in Susya war sich dieser grundlegenden Frage immer bewusst. Die Projekte, die die größte humanitäre Not lindern, tragen aber dazu bei, dass die Bevölkerung bleiben kann und gehen so über das rein Humanitäre hinaus. Unter anderem wurden mit Unterstützung des Auswärtigen Amtes in Partnerschaft mit der israelischen Organisation Comet-ME Projekte durchgeführt, um das Dorf mit Strom zu versorgen. Wie in anderen durch den israelischen Staat nicht anerkannten Ortschaften wird in Susya der Zugang zur Strom- und Wasserversorgung verweigert.

Die Siedler mobilisieren

Dass die Menschen in ein paar Dörfern trotzdem Strom bekommen haben, ist israelischen Siedlern, die das Land für sich beanspruchen, ein Dorn im Auge. Schließlich macht der Strom die Lebensbedingungen in den Dörfern erträglicher. Die Siedlerorganisation Regavim hat dementsprechend beim Obersten Gerichtshof in Jerusalem eine Petition eingereicht, die den Abriss von Susya fordert. Dazu sollte man wissen, dass Regavim in einer selten anzutreffenden Ausformung von Geschichtsklitterung und Verkehrung der Realität „die stille Besatzung“ und „schleichende Eroberung“ beklagt – und zwar durch die Araber. „Das jüdische Volk wird seines Landes beraubt. Auf diesem Schlachtfeld haben Zementmischer die Panzer ersetzt, Pflüge die Kanonen und unschuldig aussehende Zivilisten die uniformierten Soldaten. Einzig das Ziel bleibt dasselbe: Dem jüdischen Volk soll sein Erbland genommen werden.“

Traurige Aussischt

Das alte und das neue Susya sind nur durch eine kleine Landstraße voneinander getrennt, so dass die Dorfbewohner ihr früheres Zuhause immer im Blick haben. Das alte Dorf wurde zu einer archäologischen Stätte erklärt. Sollten sich die schlimmsten Befürchtungen bewahrheiten, wird die Ziviladministration dieser Tage ihren Großangriff auf das kleine Dorf starten. Die rechtlichen Voraussetzungen hat sie, ohne im Recht zu sein. Die Maschinen stehen bereit und die jüngste Kriegserklärung wurde vergangene Woche mit der Abrissliste übermittelt. Es scheint, die Siedler könnten Recht behalten: Auf diesem Schlachtfeld haben Zementmischer die Panzer ersetzt.

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