Kommentar zur GAVI-Konferenz

Warum ich mich über Bill Gates aufrege...

Viel hilft viel. So einfach und überzeugend ist die Botschaft von Bill Gates bei dem Treffen der globalen Impfallianz GAVI gerade in Berlin.

GAVI ist ein Zusammenschluss von Regierungen, der Pharmaindustrie und einigen wenigen Vertretern der Zivilgesellschaft mit dem hehren  Ziel, dass in Zukunft alle Kinder der Welt mit den innovativen Impfstoffen versorgt werden sollen. Die Medien jubeln. Kein Zweifel ist erlaubt, sagt Gates selbst heute im Interview.

Inmitten dieser Jubelstimmung traue ich mich kaum es zuzugeben. Aber ich habe Zweifel. Und um es gleich vorweg zu nehmen: Nein, ich möchte Kinder nicht dem Tod ausliefern, weil sie nicht geimpft werden.

Ich bin beunruhigt darüber, dass in dem Gremium von GAVI Vertreter der Pharmaindustrie als „Wohltäter“  mit am Tisch sitzen, obwohl sie wie jedes andere Unternehmen von der Idee der Profitmaximierung geleitet sind. Ein Interessenskonflikt, der nicht mehr öffentlich problematisiert wird. Ich habe Zweifel, ob es richtig ist, die machtvolle Stellung der Gates-Stiftung so kritiklos hinzunehmen, einer Stiftung, deren Renditen mit Kapitalanlagen in Unternehmen wie Monsanto, Coca-Cola, McDonalds und Shell erwirtschaftet werden. Deren Geschäftspraktiken – daran habe ich übrigens keine Zweifel – stehen dem Ziel Gesundheit für alle zu erreichen grundsätzlich entgegen.

Die  Botschaft der Gates Stiftung ist klar: Die rückwärtsgewandten Hilfsorganisationen - vor allem diejenigen, die Geschäftspraktiken von multinationalen Konzernen wie Nestlé bei der Werbung für Babymilch kritisieren oder die Pharmakonzerne angreifen, die ihre hochpreisigen Medikamente mit Patentklagen verteidigen - sollen ihre Haltung verändern. What nonprofits can learn from Coca-Cola lautet der Titel eines Vortrags von Melinda Gates. Die Vermarktwirtschaftlichung der Hilfe als Zukunftskonzept.

Die Ebola Epidemie in Westafrika mit bisher über 8.500 Toten und 20.000 Infizierten hat gezeigt, dass das Recht auf Gesundheit nicht nur durch fehlende Medikamente, sondern auch durch fehlende Gesundheitssysteme torpediert wird. Die Gates-Stiftung indes hat im Rahmen von GAVI deutlich gemacht: Wir glauben nicht an die Stärkung von Gesundheitssystemen, das sei Geldverschwendung (Katerini T. Storeng 2014). Die Stiftung setzt auf einen vertikalen Hilfsansatz mit technologischen Wunderwaffen wie gentechnisch veränderten Nahrungsmitteln, der die Länder des Südens dauerhaft in Abhängigkeit hält. Hilfe zur Selbsthilfe ist ein Fremdwort. Bill Gates hat sich vehement an der Politik der geistigen Eigentumsrechte beteiligt, indem er das TRIPS-Abkommen unterstützt hat.  Es dient wesentlich der Zementierung eines vermachteten globalen Marktes und schützt die Patentinteressen der  mächtigen Unternehmen. Es verhindert zum Beispiel, dass überlebenswichtige Medikamente in ärmeren Ländern kopiert und kostengünstig hergestellt werden.

Ein Prinzip von medico lautet: Hilfe verteidigen, kritisieren und überwinden. Hilfe kann nur überwunden werden, wenn wir den Blick weiten. Globale Gesundheitspolitik erfordert nicht die weitere Liberalisierung von Ökonomie, sondern deren Regulierung. Über neue internationale Normen sind die weltwirtschaftlichen Verhältnisse so zu gestalten, dass sie den Bedürfnissen der Menschen entsprechen. Nicht bi- und multilaterale Handelsverträge zum Schutz der Interessen von Investoren sind notwendig, sondern Verträge, mit denen die Wirtschaft grenzüberschreitend sozial eingehegt wird.  Die Zweifel an wachsenden Abhängigkeiten in und von einer privatisierten Welt der Mäzene sowie der Widerwille, dass noch die nächsten Generationen der Deklassierten von jederzeit aufkündbaren Hilfsgeldern abhängig bleiben, wachsen. Das gilt auch heute noch, am Tag nach der GAVI-Konferenz.

Veröffentlicht am 28. Januar 2015

Anne Jung

Anne Jung ist Leiterin der Abteilung Öffentlichkeitsarbeit bei medico international. Die Politikwissenschaftlerin ist außerdem zuständig für das Thema Globale Gesundheit sowie Entschädigungsdebatten, internationale Handelsbeziehungen und Rohstoffe.

Twitter: @annejung_mi

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