Burkina Faso, Guinea, Mali

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Westafrika zwischen Putschen und demokratischen Aufbrüchen. Von Olaf Bernau.

Ob Pandemie, Klimawandel oder Ukraine-Krieg, inzwischen begreifen auch die Menschen in Europa, was es bedeutet, wenn von der Vielfachkrise die Rede ist. In anderen Weltregionen ist diese längst zum Normalfall geworden, etwa in Westafrika, wo in den vergangenen 18 Monaten drei gewählte Präsidenten von Militärs gestürzt wurden. Jeder dieser Putsche ist Brennspiegel einer komplizierten Krisendynamik, deren Wurzeln häufig bis in die Kolonialzeit zurückreichen. Begonnen hat es im August 2020 in Mali: Nach monatelangen Massenprotesten stürzte die Armee unter großem Jubel der Bevölkerung Präsident Ibrahim Boubacar Keita. Dieser war durch Wahlmanipulation, Veruntreuung und Vetternwirtschaft in Misskredit geraten. Zudem zeigte er sich unfähig, gegen den dschihadistischen Terror im Zentrum und Norden des Landes effektiv vorzugehen.

Etwas anders in Guinea: Seit Anfang 2020 wurde das Küstenland von ethnisch aufgeladenen Spannungen erschüttert, nachdem sich Präsident Alpha Condé durch Verfassungsbruch eine dritte Amtszeit gesichert hatte. Überraschend intervenierte im September 2021 eine Antiterroreinheit, die jedoch rasch das Vertrauen der Bevölkerung gewann, indem sie offensiv den Dialog suchte. In Burkina Faso putschte das Militär im Januar 2022 gegen Präsident Roch Marc Kaboré. Die allgemeine Sicherheitskrise hatte sich durch dschihadistische Gewalt zunehmend verschärft, davon zeugten mindestens 1,3 Millionen Binnenvertriebene, und auch hier stieß der Putsch auf breite Zustimmung.

Angesichts dieser Ausgangslage dürfte nicht überraschen, dass die Reaktionen in der internationalen Öffentlichkeit differenzierter ausfielen als üblich: Einerseits wurden die Putsche einhellig verurteilt – inklusive scharfer Sanktionen gegen Mali, dessen Übergangsregierung nicht nur auf einen selbstgewählten Wahltermin pochte, sondern auch russische Soldaten zur Terrorbekämpfung ins Land holte. Andererseits wurde freimütig zugestanden, dass es irreführend wäre, von konventionellen Staatsstreichen machthungriger Offiziere zu sprechen. Vielmehr setzte sich die Erkenntnis durch, dass wesentliche Teile der Bevölkerung mit den Putschen einen demokratischen Aufbruch verbinden. Die alten politischen Eliten gelten als verbrannt, die Menschen haben es schlicht satt, mit fassadendemokratischen Wahlen abgespeist zu werden, ohne dass sich ihre ökonomische und soziale Lage spürbar verbessert. Nur so ist verständlich, dass sich im März 2021 bei einer repräsentativen Umfrage der Friedrich-Ebert-Stiftung 65,5 Prozent der Malier:innen zufrieden mit der Übergangsregierung zeigten. Außerdem meinten 8 von 10 Befragten, dass sie an den nächsten Wahlen teilnehmen wollten – weit mehr, als das üblicherweise der Fall ist.

Historische Rückblende

Die Putsche unterscheiden sich. Und doch gibt es gemeinsame Ursachen, wie ein Blick zurück zeigt: Zum Zeitpunkt der Unabhängigkeit sahen sich die neuen Regierungen mit dem Umstand konfrontiert, dass die vorkolonialen politischen Institutionen weitgehend zerschlagen waren – samt jener kulturell tief verankerten Mechanismen, die für eine Ausbalancierung widerstreitender Interessen sorgten. Hinzu kam, dass sich die wirtschaftliche Basis der Sahelländer als äußerst schwach erwies, vor allem war sie weit davon entfernt, die im Unabhängigkeitsprozess geweckten materiellen Erwartungen der Bevölkerung befriedigen zu können. Zusammen führte dies zu einer fatalen Dynamik: Zunächst übernahmen die jungen Unabhängigkeitseliten den kolonialen Kommandostaat. Sie nutzten nicht nur die alten Büros und administrative Infrastruktur, sondern hielten auch die despotische und zentralistische Logik kolonialer Herrschaft aufrecht. Das galt insbesondere im Umgang mit der bäuerlichen Bevölkerung, die rund 85 Prozent der Gesamtbevölkerung ausmachte.

Sodann – und dieser Punkt ist für das heutige Konfliktgeschehen noch elementarer – setzte sich die im Kolonialismus begonnene Marginalisierung der ländlichen Bevölkerung fort. Kleinbäuerliche Haushalte mussten zu Spott[1]preisen weltmarktgängige Cash Crops wie Kaffee oder Baumwolle sowie Lebensmittel für die Städte produzieren. Umgekehrt erfuhren die ländlichen Regionen keine eigenständige Förderung, vielmehr flossen die raren öffentlichen Mittel fast ausschließlich in die Städte und den Aufbau eines industriellen Grundstocks. Die klassische Idee eines Territorialstaates, der auch die Menschen in entlegenen Regionen mit Infrastruktur und staatlichen Basisdienstleistungen versorgt, blieb also bis in die Gegenwart ein uneingelöstes Versprechen.

Seit Mitte der 1980er-Jahre verschärfte die globale Verschuldungskrise den Gegensatz zwischen Staat und Bevölkerung einmal mehr. Zahlreiche Länder – auch Mali, Guinea und Burkina Faso – unterlagen gut 20 Jahre lang der vom IWF verordneten Rosskur neoliberaler Strukturanpassungsprogramme. Hierzu gehörten Privatisierungen, Marktöffnungen, Steuererleichterungen für transnationale Bergbaukonzerne oder massive Einschnitte im Staatshaushalt. Der senegalesische Ökonom Ndongo Samba Sylla spricht von einem „Abstieg in die Hölle“ – aus mehreren Gründen: Erstens wurden die nach der Unabhängigkeit erzielten wirtschaftlichen Fortschritte zunichtegemacht, darunter Ansätze von Industrialisierung. Zweitens ging der wirtschaftliche Niedergang mit erheblichen Verarmungsprozessen einher.

Drittens wurde die ohnehin fragile Staatlichkeit weiter geschwächt, also auch die Präsenz staatlicher Institutionen in ländlichen Gebieten. Und viertens hat die seit den frühen 1990er-Jahren eingeführte Mehrparteiendemokratie – zusammen mit der Strukturanpassungspolitik – korrupte Verhaltensweisen aller Couleur befeuert und somit die Glaubwürdigkeit sogenannter westlicher Werte und Prinzipien massiv beschädigt.

Staatsversagen und Dschihadismus

Doch damit nicht genug. In den frühen 2000er Jahren setzte die neoliberale Globalisierung ihren Siegeszug fort, was nach innen und außen die wirtschaftlichen Asymmetrien vertiefte – trotz eines kurzfristigen Aufschwungs durch stark angestiegene Rohstoffpreise. Zu[1]dem traten immer öfter bewaffnete Dschihadisten auf den Plan und stifteten eine explosive Mixtur, wie Abdolaye Dembélé während einer Protestkundgebung der bäuerlichen Basisgewerkschaft COPON im Februar 2021 in Mali betonte: „Keines der Felder, die angeblich für uns Bauern aufbereitet wurden, wurde an uns vergeben. Die Beamten verkauften sie und machten nicht mal ein Geheimnis daraus! Diese leeren Versprechungen. Es sind nicht die Dschihadisten, es ist das politische System, was uns aussaugt. Würde man das politische System zerlegen, die ganzen Parasiten und den Dreck entfernen, wäre der Dschihadismus vorbei!“

Solche Schlaglichter zeigen, wie wichtig es ist, den Menschen in Westafrika endlich zuzuhören. Die von der westafrikanischen Wirtschaftsgemeinschaft ECOWAS gegen Mali verhängten Sanktionen helfen in erster Linie den Präsidenten, die Angst vor Volkserhebungen in ihren eigenen Ländern haben. Gleichzeitig schaden sie der Masse der malischen Bevölkerung enorm. Und sie sind in der Lage, die Menschen noch weiter wegzutreiben – sei es in die Arme dschihadistischer Gruppierungen oder in jenes politische Lager, das Länder wie China, Russland oder die Türkei seit der Jahrtausendwende mittels wirtschaftlicher, politischer und militärischer Kooperationen als Alternative zum sogenannten Westen aufbauen. Demgegenüber gilt es, in Westafrika demokratische Räume zu schaffen, in denen sich die Bevölkerung frei entscheiden kann, wohin sich ihre Ge[1]sellschaften entwickeln sollen – einschließlich solcher politischer Institutionen, die echte Teilhabe von unten erlauben.

Viele Länder Westafrikas sind Herkunfts- und Transitländer von Flüchtlingen und Migrant: innen. medico unterstützt Initiativen vor Ort, die Menschen auf der Flucht, nach einer erzwungenen Rückkehr und im blockierten Transit beistehen. Darüber hinaus fördert medico die transnationale Zusammenarbeit der kritischen Zivilgesellschaft in der Region, die sich im Westafrikanischen Netzwerk zur Verteidigung der Rechte von Migrant:innen, Geflüchteten, Asylbewerber:innen und der Freizügigkeit (ROA-PRODMAC) zusammengeschlossen hat. Ziel des Netzwerks ist die Dokumentation und juristische Verfolgung von Menschenrechtsverletzungen an Flüchtlingen und Migrant:innen.

Dieser Beitrag erschien zuerst im medico-Rundschreiben 1/2022. Das Rundschreiben schicken wir Ihnen gerne kostenlos zu. Jetzt abonnieren!

Olaf Bernau

Olaf Bernau ist beim medico-Partnernetzwerk Afrique-Europe-Interact aktiv und bloggt zum Sahel. Jüngst ist bei C.H.Beck sein Buch „Brennpunkt Westafrika. Die Fluchtursachen und was Europa tun sollte“ erschienen.

Veröffentlicht am 29. März 2022

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