Hungerkrise

Keine Frage guten Willens

Humanitäre Appelle können politisches Handeln nicht ersetzen

Angesichts der Hungerkrise fordert das Auswärtige Amt in einem Appell die Weltgemeinschaft auf, zusammen zu stehen. Wir hätten es lieber politischer. Von Anne Jung

Die Zahlen sind bekannt. 100.000 Menschen sind in Ostafrika akut vom Hungertod bedroht. Es könnten Millionen werden. Inmitten der Dürre, die von der UN als größte humanitäre Katastrophe seit dem Ende des Zweiten Weltkriegs eingeschätzt wird, hat das Auswärtige Amt den Appell Standing Together Against Famine veröffentlicht, mit dem die Weltgemeinschaft aufgerufen wird, zusammen zu stehen. Regierungen, Nichtregierungsorganisationen, Individuen, Unternehmen – wir alle sollen uns dem Appell anschließen, unser Bestes geben, sollen helfen, um das Schlimmste doch noch abzuwenden.

Was bitte sollen wir damit anfangen?

Was wir brauchen ist eine politische Strategie gegen den Hunger, keinen humanitären Appell. Wir brauchen endlich feste Zusagen über Gelder, damit lokalen Organisationen über die Spendengelder von Hilfsorganisationen hinaus handlungsfähig bleiben können. Sie sind es, die mutig die Hilfsgüter in die entlegensten Regionen bringen und gemeinsam mit den lokalen politischen und geistlichen Würdenträgern entscheiden müssen, wer am dringendsten Hilfe benötigt. Sie sind es, die sich täglich in Gefahr begeben, weil sie drohen zwischen den Konfliktherden zerrieben zu werden.

Doch das dringend benötigte Geld fließt, wenn überhaupt, zu langsam. Von den mehr als 800 Millionen Euro, die Hilfsorganisationen und die UN als Bedarf kalkuliert haben, wurde ihnen noch nicht einmal die Hälfte zugesagt. Die UN-Organisationen sind chronisch unterfinanziert und müssen das Geld jedes Jahr aufs Neue zusammen bekommen. Die Aufkündigung eines globalen solidarischen Handelns kostet in Zeiten der Dürre Menschenleben.

Es stimmt, die Zeit läuft uns davon und dennoch oder gerade deshalb müssen wir den Blick auf das Politische richten. »Wir müssen die Ursachen von Tragödien verstehen, damit sie sich nicht wiederholen«, schrieben wir 2011 – während der letzten großen Dürre – in dem Aufruf <link rechte-statt-mitleid-fuer-ostafrika-14230>Rechte statt Mitleid für Ostafrika, in dem wir die politisch Verantwortlichen gemeinsam mit afrikanischen und europäischen Schriftsteller*innen zum Handeln aufforderten.

Die Spekulation auf Nahrungsmittelpreise, der Landraub für die Produktion von Biosprit und Lebensmitteln für die reichen Länder, die Einflüsse des Klimawandels, der Abschluss neuer Freihandelsverträge, eine Sicherheitspolitik, die die existenziellen Bedürfnisse der Bevölkerung geostrategischen Interessen unterordnet, eskalierende Konflikte, von denen der Krieg mit den Milizen der al-Shabaab nur der bekannteste ist. Keines dieser strukturellen Probleme, die die letzte große Dürre in Ostafrika noch verschärft haben, ist gelöst worden!

Die Katastrophe ist wieder da

Und die Katastrophe ist größer denn je. Kenia, Südsudan, Nordnigeria, Somalia, Zentralafrikanische Republik, die Region um den Tschadsee, Jemen: Millionen Menschen drohen den Hungertod zu sterben oder, sollten sie überleben, kognitive und psychische Schäden für den Rest ihres Lebens zu haben.

Was ist den sechs Jahren zwischen den beiden Hungerkatastrophen geschehen?

Nach der letzten großen Dürre wurden viel zu wenig Mittel bereitgestellt, um die Geretteten beim Wiederaufbau ihres Lebens zu unterstützten. <link wir-alle-sind-verantwortlich-16767>Warum haben wir sie dann also gerettet, fragt der kenianische Dürreforscher Alex O. Awiti. Um ihnen während der nächsten Dürre beim Sterben zuzusehen?

2016 hat die kenianische Regierung nach massivem Druck das Freihandelsabkommen EPA mit der EU unterschrieben. Die kenianische Menschenrechtskommission weist darauf hin, dass die lokale Landwirtschaft nicht gegen die subventionierten Lebensmittel aus der EU konkurrieren kann. Damit droht die Ernährungssouveränität verloren zu gehen und langfristig gehen wichtige Staatseinnahmen verloren, wenn die Importzölle auf null abgesenkt werden. Die kenianische Regierung selbst sprach von Erpressung, weil die EU gedroht hatte, die Entwicklungshilfe einzustellen, sollte Kenia nicht unterzeichnen.

Spekulation und Klimawandel

Die EU-Kommission hat 2016 eine lang erwartete Richtlinie gegen die exzessive Spekulation mit Nahrungsmitteln auf den Weg gebracht, die völlig unzureichend ist. Deutsche Banken haben Agrarfonds wieder aufgelegt, mit denen steigende Nahrungsmittelpreise auch steigende Renditen versprechen.

Und an allen entscheidenden Stellen kommen wir mit der Bekämpfung des Klimawandels nicht voran, weil die Wachstumsideologie über jede Einsicht gestellt wird. Die Folge: Handlungsspielräume im Süden schrumpfen. Durch den Klimawandel und die Privatisierung von fruchtbarem Land werden die Verteilungskonflikte in der ganzen Region angeheizt. Ein von Menschen gemachter Teufelskreis. Und darum wäre es falsch, wenn wir uns im dem vermeintlichen „Wir“ eines humanitären Appells auflösen würden. Wir haben nicht die gleichen Ziele.

Hilfe in der Not und strukturelle Veränderungen zur Beseitigung der Ursachen von Hunger sind kein Akt des guten Willens, sondern eine völkerrechtlich bindende Pflicht. Dies durchzusetzen bedarf des politischen Willens von Regierungen. Und des öffentlichen Drucks von unten. Auch von uns.

Veröffentlicht am 02. Mai 2017

Anne Jung

Anne Jung leitet die Öffentlichkeitsarbeit bei medico international. Die Politikwissenschaftlerin ist außerdem zuständig für das Thema Globale Gesundheit sowie Entschädigungsdebatten, internationale Handelsbeziehungen und Rohstoffe.

Twitter: @annejung_mi


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