Von Idlib bis Lesbos

Flüchtlinge als Spielball

Wie die EU ihre Grundprinzipien – Menschenwürde, Demokratie, Rechtstaatlichkeit – verspielt. medico-Partner helfen vor Ort.

Von Ramona Lenz

Der unsägliche Begriff der Flüchtlingswelle ist noch der harmloseste unter den menschenfeindlichen Kommentaren, die derzeit in den sozialen Medien kursieren. Und leider geht es schon lange nicht mehr nur um sprachliche Entgleisungen. Von Maraş im Süden der Türkei über die griechischen Inseln bis an den Evros und darüber hinaus haben sich Bürgerwehren unter internationalem Beifall zusammengetan, um die Flüchtlinge hemmungslos anzugreifen, für die die Türkei einseitig die Grenzen Richtung Europa geöffnet hat. Auch Helfer*innen und Journalist*innen werden bedroht und verletzt. Anstatt sich an die Verantwortlichen zu wenden, die Idlib bombardieren, Deals mit Despoten eingehen und die griechischen Inseln in Freiluftgefängnisse verwandeln, richtet sich der Zorn gegen die Schwächsten und ihre Unterstützer*innen.

Nachdem man sie verbal als „Terroristen“ oder „Invasoren“ zum Abschuss freigegeben hat, taugen die Flüchtlinge nur noch als Spielball der Macht und werden ansonsten ihrer fundmentalen Rechte beraubt. Keine Polizei und kein Rechtsstaat schützen sie, im Gegenteil. Die Gefährdung von Flüchtlingsbooten und der Einsatz von Tränengas gegen Erwachsene wie Kinder gehören längst zu den üblichen Grenzschutzmaßnahmen. Und wenn die griechische Regierung nun das Asylrecht für einen Monat aussetzt, als könne man Menschenrechte in einem Rechtsstaat nach Belieben ein- und ausschalten, dann ist das eine weitere Bestätigung für den rechten Mob: Pogromartige Gewalt führt zu den gewünschten politischen Maßnahmen.
 

Dass die Bewohnerinnen und Bewohner der griechischen Inseln gegen die untragbaren Zustände protestieren, ist mehr als verständlich. Seit Jahren werden sie mit den aus der Türkei ankommenden Flüchtlingen allein gelassen. Zurecht fordern sie, dass Flüchtlinge aufs Festland weiterziehen können, und dass keine geschlossenen Lager auf den Inseln errichtet werden. An den elenden Zuständen in den Lagern und den Zumutungen für die Einheimischen sind aber weder die Flüchtlinge noch die Freiwilligen und Hilfsorganisationen schuld, die die Ankommenden unterstützen. Man muss annehmen, dass die griechische Regierung die Situation auf den Inseln bewusst hat eskalieren lassen, um den restlichen EU-Mitgliedsstaaten den Notstand vor Augen zu führen. EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen hat auch umgehend reagiert und Griechenland „volle Unterstützung“ zugesagt – beim Schutz der Grenzen zur Türkei, nicht bei der Versorgung der Flüchtlinge. Diese Haltung ermutigt jetzt alle in der EU, denen Grenzschutz wichtiger ist als Flüchtlingsschutz.

Es ist nicht lange her, dass man sich über AfD-Politikerinnen empörte, die einen Waffeneinsatz gegen Flüchtlinge an Europas Grenzen nicht ausschlossen und über den damaligen österreichischen Außenminister Kurz, der „hässliche Bilder“ an Europas Grenzen ankündigte. Längst ist Gewalt gegen Schutzsuchende zur Normalität geworden – in den letzten Jahren meist eher im Geheimen und zumeist unbemerkt von einer breiteren Öffentlichkeit. Seit einigen Tagen aber ganz offen. Was hier passiert, ist mehr als das einseitige AUfkündigen des ohnehin höchst problematischen EU-Türkei-Deals. Die EU hat sich mit diesem Abkommen nicht nur erpressbar gemacht. Sie hat sich den Spielregeln eines Despoten unterworfen und dabei die Grundprinzipien der EU – Menschenwürde, Demokratie, Rechtsstaatlichkeit – verspielt.

Nordsyrien – komplettes Versagen

Die vermeintliche Grenzöffnung Richtung Griechenland ist ein perfides Druckmittel Richtung EU und NATO, in die militärische Eskalation um das syrische Idlib zu Gunsten der Türkei einzugreifen. Die knapp eine Million Flüchtlinge, die vor den Bomben und Luftangriffen des syrischen Regimes und Russland dorthin fliehen, sitzen auch weiterhin fest. An der Grenze zur Türkei schauen sie auf eine Mauer oder Stacheldraht, hinter ihnen wird bombardiert. Es gibt für sie kein Vor und kein Zurück. Während das syrische Regime und Russland nicht davor zurückschrecken, zivile Einrichtungen wie Schulen oder Krankenhäuser zu bombardieren, um Idlib wieder vollständig unter ihre Kontrolle zu bringen, ist es jetzt die Türkei, die zum Gegenangriff ausholt, um die Kontrolle über das von radikal-islamischen Milizen besetzte Gebiet nicht zu verlieren.

Die Flüchtlingslager in Idlib sind völlig überfüllt, die Versorgung dieser Menschen nicht gesichert. Anstatt Aufnahmegarantien in Europa zu geben, um die verzweifelten Menschen aus Idlib herauszuholen, eskaliert es nun an Europas Außengrenzen durch Erdogans provokative und medial inszenierte vermeintliche Grenzöffnung weiter. Das Ergebnis ist desaströs: Wer Abschottung betreibt, gleichzeitig aber keine politische Intervention und Lösung anbietet, um das Töten zu stoppen, der macht sich mitschuldig. Auch in Idlib werden die Flüchtlinge zum Spielball der internationalen Politik instrumentalisiert – der humanitären Katastrophe nimmt sich kein internationaler Akteur an, solange es keine Lösung für die Eskalation zwischen Türkei, Syrien und Russland gibt.

medicos Partnerorganisationen helfen

Es sind medico-Partnerinnen und -Partner, die in dieser hoffnungslosen Situation nicht aufgeben: Das Frauenzentrum in Idlib-Stadt versorgt hunderte Flüchtlinge, solange sie noch können und die Bomben sie nicht treffen. Für Frauenrechte treten sie – den Angriffen der islamistischen HTS-Milizen zum Trotz – weiter ein, dabei müssen sie jedoch auch an ihre eigene Flucht denken. Sollten die Bomben von Assad näher kommen, werden auch sie gehen und sich irgendwie in Sicherheit bringen müssen.
 

Es ist auch die nordostsyrische Selbstverwaltung, die den Flüchtlingen aus Idlib Schutz anbietet. Südlich der Stadt Manbij wurde bereits ein Flüchtlingscamp vom medico-Partner Kurdischer Roter Halbmond errichtet, in dem erste Familien unterkommen. Der einzige Grenzübergang in den Nordosten Syriens für humanitäre Hilfe der Vereinten Nationen ist seit Januar geschlossen – Folge eines Vetos von Russland und China im UN-Sicherheitsrat. Anstatt sich diesem Veto zu widersetzen, steht nun im Raum, die UN Hilfe über die von der Türkei besetzte Zone laufen zu lassen. Dies käme einer de facto-Anerkennung dieser völkerrechtswidrigen Besatzung gleich und bereitet die Ansiedlung von syrischen Flüchtlingen, die zurzeit in Türkei leben, unter UN-Beteiligung vor – der Erdogan-Plan eines demographischen Austausches der Bevölkerung in der Region nimmt Konturen an.

Es ist nicht auszuschließen, dass sich die militärische Eskalation in Idlib auch auf den Norden – die kurdischen Gebiete – überträgt. Die Türkei könnte die Angriffe gegen Russland und das syrische Regime fortführen oder die Gebiete könnten Verhandlungsmasse in den kommenden Verhandlungen zwischen Erdogan und Putin werden. Denn es gibt sie noch, die gemeinsamen Patrouillen von Türkei und Russland in dem fünf Kilometer breiten Grenzstreifen, die aus der Vereinbarung nach der türkischen Militäroperation im Oktober hervorgegangen sind.

Die Hoffnung auf eine friedliche Lösung unter Beteiligung internationaler Akteure ist schon lange in weite Ferne gerückt – ob in Idlib, der Türkei, Rojava oder Griechenland. Europa schottet sich mit allen Mitteln ab. Erdoğan nutzt Europas Angst vor den Flüchtlingen für seine eigenen Interessen. Und den Flüchtlingen gönnt man nicht einmal mehr das Überleben. Uns bleibt die Solidarität mit denjenigen, die in dieser ausweglosen Lage weitermachen und den menschenverachtenden Machtspielen mit Politik und Menschenrechten etwas entgegensetzen: Solidarität und Menschlichkeit.
 

Spendenaufruf für die Verteidigung der Menschenrechte

Das jahrelange politische Totalversagen von Syrien bis Griechenland zeigt sich in diesen Tagen besonders unerträglich. Jetzt kommt es auf diejenigen an, die Solidarität und Menschlichkeit verteidigen, die medico-Partnerorganisationen machen es vor:

In Rojava baut der Kurdische Halbmond Flüchtlingslager für Familien aus Idlib und heißen die Menschen willkommen. In Idlib versorgt das von medico unterstützte Frauenzentrum ankommende Flüchtlinge, unter den Bomben des Regimes. Und in Griechenland, auf Lesbos, werden die von medico unterstützten Menschen von "Home for All" bedroht, die Geflüchtete versorgen und unterbringen.

Was uns bleibt ist die grenzüberschreitende Solidarität: Bitte unterstützen Sie die medico-Partner mit einer Spende!

Veröffentlicht am 03. März 2020

Ramona Lenz

Ramona Lenz ist Kulturanthropologin und in der Öffentlichkeitsarbeit von medico international zuständig für das Thema Migration.

Twitter: @LenzRamona

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