Siedlergewalt und Vertreibungspolitik

Déjà-vu in Ramallah

Interview in Susya: medico-Repräsentant Riad Othman im Gespräch mit ARD-Korrespondent Richard C. Schneider. (Foto: medico)
Interview in Susya: medico-Repräsentant Riad Othman im Gespräch mit ARD-Korrespondent Richard C. Schneider. (Foto: medico)
Susya hat Zeit gewonnen. Doch nach dem Anschlag auf eine palästinensische Familie ist die Situation angespannt. Das bekommen auch Menschen in Israel zu spüren, die sich mit den Opfern solidarisieren.

Susya – Die Auseinandersetzung geht weiter

Die Anhörung im Fall des abrissgefährdeten palästinensischen Dorfes Susya vor dem Obersten Gerichtshof in Jerusalem sollte eigentlich am 3. August stattfinden. Dann hätte es zur Entscheidung des Gerichts kommen können, ob der von der Gemeinde eingereichte Entwicklungsplan doch noch die Grundlage für den Fortbestand des Ortes bilden könnte. Den Plan hatte die "Israelische Zivilverwaltung in Judäa und Samaria" (d. h. die Besatzungsbehörde im Westjordanland) unter fadenscheinigen Gründen abgelehnt. Sie plant die Zwangsumsiedlung der palästinensischen Bewohner und den Abriss der Gebäude.

Allerdings wurde zwischenzeitlich ein interner Bericht der Zivilverwaltung öffentlich, in dem ein Mitarbeiter auf Dokumente aus der Zeit des Osmanischen Reiches verwies, die ins Jahr 1881 zurückgehen und den palästinensischen Besitz des Landes belegen. Der Oberste Gerichtshof entschied daraufhin, die Anhörung vom 3. August zu vertagen, um der Ziviladministration nochmal zusätzliche Zeit zur Prüfung dieser Unterlagen zu geben.

Die Legalisierung des Dorfes wäre eine kleine Sensation. So erfreulich eine solche Anerkennung der eigentlichen Besitzverhältnisse unter Zuhilfenahme der ottomanischen Urkunden wäre, so verräterisch wäre der Zeitpunkt: Denn diese Urkunden wurden nicht erst letzte Woche in einem Archiv gefunden, sondern sind seit Jahr und Tag bekannt. Sie waren mitunter Bestandteil früherer Versuche, das palästinensische Dorf zu legalisieren - was die israelische Zivilverwaltung bis heute beharrlich verweigert hat.

Dabei hatte Plia Albeck der damaligen israelischen Regierung unter Menachem Begin bereits 1982 davon abgeraten, eine israelische Siedlung in Susya zu errichten, weil der palästinensische Landbesitz laut ihrem Gutachten eindeutig dokumentiert war. Sie beriet den israelischen Staat in rechtlichen Fragen des Siedlungsbaus - und das hieß im gegebenen Kontext eben auch in Fragen der Enteignung palästinensisch besiedelten Grunds und Bodens, um sicher zu stellen, dass die Landnahme durch Israel rechtlich möglichst nicht anfechtbar sein würde.

Siedler - die eigentlichen Opfer?

Unterdessen führte der Abriss zweier Gebäude in der israelischen Siedlung Beit El zu einem Aufschrei der Empörung der israelischen Rechten. Der Oberste Gerichtshof hatte in einem außergewöhnlichen Urteil entschieden, dass die beiden Häuser, die ohne Genehmigung errichtet worden waren, abgerissen werden müssten. Der Zorn war groß. So groß, dass ein Knessetabgeordneter der Siedlerpartei forderte, der Gerichtshof müsste abgerissen werden, nicht die Häuser in Beit El, obwohl die Regierung gleichzeitig den Bau von 300 neuen Wohneinheiten alleine in dieser Siedlung genehmigte. Der Bildungsminister Naftali Bennett, ebenfalls von der Partei "Das jüdische Haus", solidarisierte sich umgehend mit den Protestierern. Verteidigungsminister Ya'alon wurde scharf angegriffen für seine Entscheidung, die Abrisse in Beit El durchsetzen zu lassen. In einer Verdrehung der Tatsachen war gar von selektiver Durchsetzung nur gegen Juden die Rede, während Araber ohne Genehmigung bauten und das geduldet würde. Die Statistiken sprechen freilich eine ganz andere Sprache. Der Vorwurf übersieht auch, dass Siedler im Gegensatz zur palästinensischen Bevölkerung in der Regel durchaus Baugenehmigungen erhalten.

Déjà-vu in Ramallah

Das Erwachen am vergangenen Freitag, dem Morgen des 31. Juli, war ein Déjà-vu: 2. Juli 2014. Kurz vor Beginn des Gaza-Krieges. In der Nacht vom 1. auf den 2. wird ein sechzehnjähriger Palästinenser von Israelis entführt und in einem Waldstück am Stadtrand Jerusalems bei lebendigem Leib verbrannt. Dem war die Entführung und Ermordung dreier Yeshiva-Studenten im Westjordanland am 12. Juni vorausgegangen. Ihre Leichen werden am 30. Juni gefunden. Unmittelbar darauf geschieht der Rachemord.

Zurück in der Gegenwart. Die Woche endet, wie auch aus den deutschen Medien bekannt ist, schrecklich: mit dem Anschlag auf die palästinensische Familie Dawabsheh in Duma, unweit von Nablus, bei dem ein anderthalbjähriger Junge verbrannte, während seine Eltern und sein vierjähriger Bruder zum Teil schwerste Verbrennungen erlitten haben, die sie für den Rest ihrer Leben schwer beeinträchtigen werden, falls sie sie überleben. Vermutlich wurde der Anschlag von militanten Israelis oder Siedlern verübt. Es wird spekuliert, dass auch dieser Mord eine Vergeltungsaktion war und mit dem Abriss der beiden Häuser in Beit El zusammenhängt. Dass nicht die Dawabshehs die Siedlerhäuser abgerissen haben, spielt dabei keine Rolle. Sogenannte Price Tag-Attacken richten sich in aller Regel wahllos gegen Palästinenser_innen und werden seit Jahren - weitestgehend straffrei - in Reaktion auf alles durchgeführt, was sich tatsächlich oder imaginiert gegen das Siedlungsprojekt richtet.

Ich erinnere mich nicht daran, dass seit November 2012, in über zweieinhalb Jahren, mehr als zwei Mal durch die israelische Regierung von jüdischem Terror gesprochen wurde. Die beiden Anlässe waren die Ermordungen Mohammed Abu Khdeirs aus Ost-Jerusalem (Juli 2014) und des kleinen Jungen Ali Dawabshe (Juli 2015). Beide wurden verbrannt.

"Das sind nicht wir"

Das Entsetzen war in den vergangenen Tagen groß. Die empörte israelische Öffentlichkeit demonstrierte auf dem Rabin-Platz in Tel Aviv gegen rechte Gewalt, nachdem in derselben Woche bei der Pride Parade in Jerusalem sechs Menschen durch einen orthodoxen Siedler mit einem Messer angegriffen worden waren. Eine sechzehnjährige Schülerin starb. Der Täter hatte 2005 ein identisches Hassverbrechen verübt und 10 Jahre Haftstrafe verbüßt. Ex-Außenminister Avigdor Lieberman jedenfalls fühlte sich bemüßigt klar zu stellen, dass die Opfer in der Regel immer noch jüdisch seien und der Terror arabisch.

Die israelische Öffentlichkeit auf dem Rabin-Platz war aber nur eine Teilöffentlichkeit: Was nach dem Terrorangriff von Donnerstagnacht in Duma auch verstörend war, das war die Reaktion, die selbst Politikern aus der israelischen Rechten wie Präsident Reuven Rivlin entgegenschlug, als er sich mit den Opfern solidarisierte: Nachdem er der Familie kondoliert und den Anschlag verurteilt hatte, wurde er als Verräter diffamiert und erhielt Morddrohungen. Das Auto des Bürgermeisters einer israelischen Kleinstadt wurde über Nacht verbrannt, nachdem er den Mord verurteilt und zu gegenseitiger Toleranz aufgerufen hatte.

Der Anschlag wurde selbst von Politikern der Siedlerpartei verurteilt, daneben natürlich auch vom Premierminister, Verteidigungsminister und anderen. Wie hätten sie den Mord auch nicht verurteilen können. Ich zweifle auch nicht an der Authentizität ihres Mitgefühls für die Familie Alis. Aber dass nun diejenigen sich schockiert oder überrascht zeigen, die jahrelang genau das dieser Tat zugrunde liegende Gedankengut unterstützt haben, die unermüdlich an der Verwirklichung der Idee Groß-Israels vom Jordan bis zum Mittelmeer gearbeitet haben, die mit rassistischen Parolen Stimmung gegen alles nicht-Jüdische, insbesondere gegen "die Araber" gemacht haben, dass nun ausgerechnet auch diese Leute sagen "Das sind nicht wir", das stelle ich mir aus Sicht der Opfer und ihrer Angehörigen unerträglich vor.


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