Guatemalas neue Regierung

Chance für demokratische Erneuerung

Die Schwäche der guatemaltekischen Eliten bietet die Chance zur weiteren Aufarbeitung der Vergangenheit und der Ahndung von Menschenrechtsverletzungen.

Mit dem Wahlsieg von Jimmy Morales, der sich in seiner Präsidentschaftskampagne erfolgreich als unverbrauchter Außenseiter verkaufte, ebbte im Oktober letztes Jahr die bislang größte Protestwelle gegen die korrupten Machthaber Guatemalas ab. Am 14. Januar trat nun die neue Regierung ihr Amt an, leitete jedoch trotz ihrer Versprechen keinen erkennbaren Politikwechsel ein. Im Gegenteil, aufgrund umstrittener Personalentscheidungen und mit nicht abreißenden Enthüllungen, die eine endemische Korruption der Eliten belegen, legte sie einen denkbar schlechten Start hin. Dennoch besteht Anlass zur Hoffnung. Nur von Regierungsseite ist dabei nicht viel zu erwarten.

Die Proteste im Vorjahr wurden durch Ermittlungen gegen das Korruptionsnetz „La Linea“ ausgelöst, die u.a. zur Verhaftung des damaligen Präsidenten Pérez Molina und seiner Vize-Präsidentin Baldetti führten. Vorangetrieben werden die Untersuchungen von der UN-mandatierten Ermittlungskommission CICIG und der Staatsanwaltschaft, die immer weitere Kreise ziehen. Anfang des Jahres wurden schließlich Haftbefehle gegen 18 ehemalige Militärs wegen Verbrechen während des bewaffneten Konflikts erlassen. Darunter Callejas y Callejas, ehemaliger Chef des militärischen Geheimdienstes und graue Eminenz hinter der Korruption beim Zoll und in der Migration, der „Capo der Capos“ wie eine guatemaltekische Zeitung titelte. Nach „La Linea“ geht es damit gegen die „Cofraída“, einem weiterem und wohl mächtigerem mafiösen Netzwerk, das auf der Kumpanei von Ex-Militärs gründet.

Unterdessen hatte sich Jimmy Morales lange in Schweigen gehüllt was sein Kabinett aber auch was sein Regierungsprogramm anbelangt. Schwerlich konnte er damit überspielen, dass er kein wirkliches Projekt geschweige denn ernsthafte Reformvorschläge vorzuweisen hat. Seine Partei FCN entstammt rechten Militärkreisen und hat wenige Kongresssitze errungen. Nur dank Überläufer aus anderen Parteien - eine gängige klientelistische Praxis, quasi ein Abgeordnetenkauf - konnte sie sich im letzten Monat zur mittlerweile zweitstärksten Kraft mausern. Kurz nach ihrer Ernennung musste jedoch die Kommunikationsministerin Sherry Ordóñez wieder zurücktreten, weil sie als Unternehmerin Staatsaufträge erhalten hatte. Zudem richten sich die erwähnten Ermittlungen gegen frühere Militärangehörige auch gegen einen führenden FCN-Politiker im Kongress, Édgar Ovalle, der zwischenzeitlich als möglicher Innenminister gehandelt wurde. Damit musste die neue Regierung innerhalb weniger Wochen schwere Schläge einstecken und ist dem Vorwurf ausgesetzt, korrupte Praktiken ebenso wie ihre Vorgänger weiterzuführen und unterhöhlt so ihre ohnehin brüchige Legitimität.

Dieses Vakuum wird von anderen gefüllt. Die Opposition im Kongress veröffentlichte die Gehälter der parlamentarischen Mitarbeiter und machte so die bisherige Selbstbereicherung offenkundig. Als Innenminister setzte die Regierung, wohl auf externen Druck, Francisco Rivas ein, der als Unterstützer der Staatsanwaltschaft und bei der Korruptionsbekämpfung gilt. Ohnehin spielt der Druck von außen eine entscheidende Rolle. „Es mag auf den erstem Blick merkwürdig erscheinen, dass die USA zurzeit viele Forderungen nach Gerechtigkeit und Rechtsstaatlichkeit unterstützt“, meint Michael Mörth, Menschenrechtsverteidiger und medico-Partner bei der Internationalen Juristenkommission in Guatemala (IJK), „aber auf den zweiten Blick ist es logisch“. Denn den USA bereitet ihr sog. Hinterhof sorgen. Die Eindämmung der Migration, der ausufernden Gewalt und des Drogenhandels veranlassten sogar den Besuch von US-Vizepräsident Joe Biden, der extra für den Amtsantritt nach Guatemala reiste. Im Gepäck US-Hilfen von 750 Mio. USD für das nördliche Dreieck (Guatemala, Honduras und El Salvador) unter der Bedingung, dass das neue Kabinett unbelastet von Korruption und organisierter Kriminalität ist. Damit rücken die USA von einstigen Verbündeten ab, die Stabilität und Sicherheit nicht mehr gewährleisten. „Allerdings drohen Menschenrechte und Korruptionsbekämpfung zum Vehikel zu werden, von denen wieder abgerückt wird, sobald es zweckmäßig erscheint“, befürchtet Mörth, „und die Elite Guatemalas mag Reformbereitschaft signalisieren, in Wirklichkeit sind viele nicht bereit ihre Pfründe aufzugeben.“

Die Ereignisse führen auch zu Reibungen und Gegenwehr bei den reaktionären guatemaltekischen Machtzirkeln, die nach wie vor tonangebend sind. Als Reaktion auf die Verhaftung der Militärs legte der Chef des Generalstabs vergeblich Verfassungsbeschwerde ein, um nachträglich eine Amnestie schwerer Menschenrechtsdelikte des Konfliktes zu erwirken. Vorgeblich tat er das als Privatperson, tatsächlich war es eine offene Einmischung des Militärs in zivile Angelegenheiten, die es in der Form seit dem Friedensschluss 1996 nicht mehr gegeben hatte. Zeitgleich mobilisierte die Veteranenvereinigung ins Zentrum der Hauptstadt und Drohungen gegen Menschenrechtsverteidiger nehmen zu. Dass es zu keiner weiteren Zuspitzung und Gewaltakten kam, wurde zumindest vorerst durch die Entlassung des Generalstabschefs verhindert, so die Einschätzung von Michael Mörth.

Damit bleibt die Lage brisant. Es gibt wichtige anstehende Entscheidungen, die dank der neuen Kräftekonstellationen das Potential haben, demokratische Strukturen in Guatemala zu befördern. Etwa der Vorschlag zur Kongressreform, der die übermäßige Korruption in diesem Gremium begrenzen soll, oder die anstehende Wahl von Richtern des Verfassungsgerichtes, die bisher hochgradig intransparent war. Gleichzeitig stehen bei der Aufarbeitung der Vergangenheit und der Ahndung von Menschenrechtsverletzung wichtige Prozesse an. Neben den verhafteten Militärs das Wiederaufnahmeverfahren wegen Völkermord gegen den Ex-General Rios Montt. Im Februar begann außerdem die Verhandlung im Fall Sepur Zarco wegen Folter, Mord und sexueller Versklavung indigener Frauen im Konflikt. Die medico-Partner IJK und ECAP sind an beiden Fällen beteiligt und hatten lange nur mühsam Fortschritte erreichen können. Die Allianzen, die noch im letzten Jahr erfolgreich Gerichtsprozesse verhinderten, sind derzeit geschwächt. Gerechtigkeit ist damit greifbarer geworden. Der weitere Verlauf bleibt abzuwarten und das Beharrungsvermögen der Machthabenden ist beachtlich. Jedoch darf dabei nicht die Protestbewegung außer Acht gelassen werden. Sie hat zwar vorerst ein Ende genommen. Jedoch ist das frühere Schweigen gebrochen und das gesellschaftliche Selbstbewusstsein gestärkt. Sollte bei den anstehenden Reformen und Gerichtsverfahren wieder offener Missbrauch zutage treten, ist mit neuen Mobilisierungen zu rechnen.

Veröffentlicht am 18. Februar 2016

Peter Biermann

Peter Biermann ist Projektkoordinator für Mittelamerika bei medico international. (Foto: Holger Priedemuth)

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