Aleppo

Vollständiges Versagen

Kobane 2015. (Foto: Mark Mühlhaus/attenzione)
Kobane 2015. Wird sich in Rojava wiederholen, was in Aleppo geschah? (Foto: Mark Mühlhaus/attenzione)
Plädoyer für eine neue internationale Ordnung gegen die Barbarei. Von Thomas Seibert.

Was in Aleppo geschehen ist und weiter geschieht, geschah und geschieht vor aller Augen und Ohren. Es ist nicht möglich, es ist ausnahmslos niemandem möglich, nicht zu wissen. Wer das in Abrede stellt, lügt. Völkerrecht, Kriegsrecht und Menschenrecht wurden und werden strategisch und systematisch außer Kraft gesetzt. Verdichtet hat sich der tausendfache Rechtsbruch in einem wesentlichen Punkt, der unbedingten Verpflichtung, zwischen Kombattant*innen und Zivilist*innen zu unterscheiden. Übergangen, missachtet, gebrochen wurde diese Verpflichtung immer schon, dafür steht der erbärmliche, menschenverachtende Begriff des „Kollateralschadens.“ In Aleppo ging und geht es um etwas ganz anderes, um sehr viel mehr. Dort wurde und wird die Unterscheidung zwischen Kombattant*innen und Zivilist*innen nicht nur „kollateral“, sondern systematisch und strategisch übergangen, missachtet und gebrochen, vor aller Augen und Ohren, ohne jeden Zweifel.

Das schmähliche, schändliche Aufrechnen auf die verschiedenen Kriegsparteien und die erbärmlichen Versuche, daraus Rechtfertigungen abzuleiten, kommen insofern immer schon zu spät. Und: Sie gehen am eigentlich und allein Entscheidenden vorbei. Es geht gar nicht primär um die Täter, von deren Vorgehen wir alles gesehen und gehört haben: sie können uns nichts erzählen und nichts verschweigen, was wir nicht schon wissen. Sie sind vor aller Augen und Ohren auf alle Zeit diejenigen, die sie sind, und sie werden das bleiben: erbarmungslose Massenmörder. Da gibt es nichts reinzuwaschen, für niemanden. Das wird sich in den nächsten Tagen und Wochen bestätigen, wenn die letzten Posten des Widerstands ausgelöscht werden: warum sollten Idlib oder einzelne Vororte von Damaskus verschont werden, wenn man in Aleppo vor aller Augen und Ohren ungehindert tun konnte, was man tun wollte und eins-zu-eins umgesetzt hat, absichts- und planvoll? Warum sollte man etwas später nicht in derselben Weise mit den Kurd*innen umgehen?

Wer in Syrien überlebt, der oder die soll in jeder Faser seines oder ihres Lebens, seiner oder ihrer Existenz wissen, dass man sich gegen das Regime nicht erhebt – was auch immer es getan hat und weiter tut. Das ist es, was die Sieger wollen, was sie den Ruinenlandschaften und den Gräbern eingeschrieben haben, die sie hinterlassen.

Das eigentlich Entscheidende aber ist nicht die untilgbare Schande der Täter, sondern das vollständige Versagen der internationalen Ordnung, die das Völkerrecht, Kriegsrecht und Menschenrecht wenn nicht garantieren, so doch wenigstens schützen soll. Das Generalsekretariat der UN hat vollständig versagt, der Sicherheitsrat und die ihm angehörenden Mächte haben vollständig versagt, ebenso die Organe und Institutionen, die sich die UN zur Erfüllung ihres Auftrags geschaffen hat. Ebenso die Mitgliedsstaaten der UN, die sog. „internationale Gemeinschaft.“ Für die Ausgehungerten, an ihren unversorgten Verwundungen Gestorbenen, für die Zerbombten und die beim Gang der Sieger von Haus zu Haus Niedergemetzelten waren sie zu nichts gut. Ihre Äußerungen und Gesten waren das Papier nicht wert, auf dem sie festgehalten wurden, all‘ die Bekundungen von „Besorgnis“ oder „Entsetzen“ oder gar von „gebrochenem Herzen.“

In der Konsequenz dieses ungeheuerlichen Versagens haben über 60 syrische Hilfsorganisationen ihre Aktivitäten eingestellt. Sie werden die finanziellen Mittel nicht weiter verausgaben, die ihnen die sog. „internationale Gemeinschaft“ übereignet hat, um sich freizukaufen. Sie werden den Verwundeten, Verhungernden, Ausgebombten und Vertriebenen nicht weiter zur Seite stehen. Ich habe eigens nachgefragt: die meisten von ihnen sind relevante und integre Organisationen, die in all' dem Grauen nachweislich eine unverzichtbare, eine in ungezählten Fällen überlebenswichtige Arbeit geleistet haben.

Als Mitarbeiter einer Hilfsorganisation kann ich die Verzweiflung zumindest erahnen, die einen überwältigt haben muss, wenn man einen solchen Beschluss fasst: wenn man im Einstellen der eigenen Hilfsleistungen die letzte Hilfe sieht, die man den absolut Hilfslosen gewähren kann.

Wir müssen uns fragen, was wir tun können, um daraus mehr als eine verzweifelte symbolische Antwort zu machen. Für heute wissen wir, dass wir das vollständige Versagen der mit dem Schutz des Völkerrechts, des Kriegsrechts und des Menschenrechts beauftragten internationalen Ordnung rückhaltlos als das bezeichnen müssen, was es ist, ohne Abstrich.

Seit Wochen bereits gibt es eine von einer unbestimmten Anzahl von UN-Mitgliedsstaaten und vielen internationalen Hilfs- und Menschenrechtsorganisationen getragene Initiative zur Einberufung einer außerordentlichen Generalversammlung der UN. Sie hätte entscheiden können, ohne auf Vetomächte Rücksicht nehmen zu müssen. Sie hätte unter anderem die Möglichkeit gehabt, UN-Friedenstruppen zu entsenden. Auch diese Initiative ist gescheitert: Aleppo ist gefallen und schutzlos den Mordbanden preisgegeben, die in den Ruinen jetzt für die Fortdauer des Regimes sorgen. Dennoch markiert sie in all dem Scheitern den Punkt, an dem weiterzuarbeiten, an dem weiterzukämpfen wäre.

Bis dahin, und ungeachtet der ebenso mutigen wie verzweifelten Entscheidung der über 60 syrischen Hilfsorganisationen, werden wir unsere Hilfsprojekte fortsetzen.

Nach Lage der Dinge sind sie nicht einmal Inseln der Vernunft, auch wenn an ihnen schlicht das Überleben derer hängt, die sie nutzen können. Zu sagen, dass das so und nicht anders ist, ist das Einzige, was uns darüber hinaus heute zu tun bleibt. Das schließt ein, heute schon die Entschuldigungen und Rechtfertigungen zurückzuweisen, die bald zu hören sein werden, vom Generalsekretariat der UN, von den Mitgliedsmächten des Sicherheitsrats, von den Umsetzungsorganisationen der UN. Auch die Entschuldigungen und Rechtfertigzungen, die eine zu spät zusammengetretene Generalversammlung der UN möglicherweise verabschieden wird.

Das, was geschehen ist und in den nächsten Tagen und Wochen geschieht, wird vor aller Augen und Ohren geschehen sein. Jede, ausnahmslos jede Rechtfertigung kommt zu spät. Das Versagen der Ordnung ist vollständig. Wir werden eine andere Ordnung brauchen, soll die Barbarei nicht auch anderswo ihre Schneisen der Zerstörung und Auslöschung schlagen.


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Kommentare (7)

Lucy am 15.12.2016

Prima Artikel.
Ich bin auch der Meinung, dass die UNO reformiert werden sollte. Was passiert ist, ist absolut inakzeptabel und ein Signal an alle Verbrecher, dass sie tun können, was ihnen beliebt. Ohne Konsequenzen. Die Mitgliedstaaten der UNO sind viel zu abhängig voneinander und das Vetorecht... Nicht hinnehmbar!

Kristin Schäfer am 16.12.2016

Herr Seibert, die emotionale Wucht Ihres Textes verstehe und teile ich. Den Inhalt dessen nicht. Welches "Wir" rufen Sie an? Es ist doch auch ein "Wir" der gegeneinander in diesen Verhältnissen konkurrierenden Staaten, dass das was Sie vernünftigerweise verurteilen, aktiv produziert und passiv begleitet. Dieses "Wir" besitzt keine übergeordnete Macht, keine gemeinsame Exekutive - dafür aber eine Menge Widersprüche. Dieses "Wir", das Kriege nach sich zieht, bräuchte also zuallererst eine Einsicht und Kritik in seine Vorausetzungen, und dann, vielleicht auch, einen Idealismus und einen Glauben an eine neue nicht barbarische Ordnung. Über den ersten Schritt würde ich gerne einmal was von Ihnen lesen.

Ernesto am 22.12.2016

Die Verbrechen, Herr Seibert, von denen Sie reden, und das Versagen der UNO haben exakt in dem Moment begonnen, an dem aus einem legitimierten Volksaufstand ein von außen angezettelter Krieg wurde, der kein Bürgerkrieg, sondern ein imperialistischer Krieg um Rohstoffe, Ressourcen, Einflussphären ist. Die sogenannte 'westliche Wertegemeinschaft' hat die islamistischen Terroristen aufgerüstet, und zwar schon lange vor Syrien. Insofern gebe ich Frau Schäfer Recht, dass man zuallererst eine Einsicht und Kritik in die Vorassetzungen solcher Kriege schaffen sollte, um schreckliche Wiederholungen zu vermeiden. Ich frage mich, wie blind man nach Irak I und II, Lybien, Ukraine und nun Syrien eigentlich noch sein kann, wenn man nach wie vor die ersten Hälfte der Geschichte ausspart.

Georg Quetting am 22.12.2016

Für die geostrategischen Staatsplaner sind die
menschlichen Aspekte Ihre Handels bestenfalls eine Randerscheinung. Menschliche, solidarische Gempeinwesen werden überleben. Staaten planen ihre Vernichtung!

Friederike am 22.12.2016

Was mich bei den Berichten über den Abtransport der Menschen aus Aleppo stets beschäftigt, weil es so laut NICHT gesagt wird: Was passiert mit den Menschen? Wo kommen sie wirklich hin? Eine Ortsangabe reicht mir da nicht. Ich bin in Sorge. Denn die Tücke des syrischen Regimes ist mir bekannt...

Ruth Priese am 07.01.2017

Herzlichen Dank für diesen konkreten Bericht!
Eine andere Ordnung der UNO wird m.E. nicht ausreichen. Angesichts der menschlichen und ökologischen Zerstörungen, die überall auf der Erde geschehen, müssen wir m.E. auch sowohl über die Ursachen der Stellvertreterkriege und der globalen Machtkoalitionen miteinander sprechen als auch über die Ursachen von soo viel Passivität demgegenübert und angesichts des Leides rundum.
Und wir müssen über das Geldsystem sprechen, in welches wir alle verstrickt sind, durch welches - über das Zinseszinssystem - die Schere zwischen arm und reich immer weiter auseinander geht. Das Streben nach materiellem Gewinn hat auch unser Bewusstsein infiltriert, uns voneinander isoiert und lässt uns uns ohnmächtig fühlen angesichts der globalen Nöte. Dieses geldhörige System muss offengelegt und als legitimert kriminell bewusst werden.
Dass die UNO das schafft scheint mir sehr zweifelhaft. Graswurzelbewegungen all derjenigen, die psychisch dazu in der lage sind, scheinen wir stärker.

Rainer Kluckhuhn am 03.02.2017

Wenn das Geschehen in Aleppo vor aller Augen und Ohren statt fand, müsste doch auch klar sein, was die Geheimdienstoffiziere aus USA, Türkei, Saudi Arabien, Katar... in Ost-Aleppo gean haben. Berichten Sie!

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