Die Bundesregierung ignoriert die dramatische Lage in den Herkunftsländern. Syrien, Iran, Afghanistan und Irak: Die schwarz-rote Bundesregierung schiebt nun auch Menschen in diese Kriegs- und Gewaltregionen ab. Völlig ungestört von den Bildern des Grauens, die uns von iranischen Straßen und aus Nordostsyrien erreichen; ungestört von der Verzweiflung der Menschen aus Afghanistan, die für Demokratie einstanden und nun an die Taliban ausgeliefert werden; ungestört von den Nachrichten von den Überlebenden des Völkermords im Irak, die unter prekärsten Bedingungen und Gefahren leben müssen.
Die Hilfs- und Menschenrechtsorganisationen medico international und PRO ASYL sowie das Migrationsforschungs-Netzwerk kritnet fordern von der Bundesregierung: keine Abschiebungen in Kriegs- und Krisengebiete, Aufnahmezusagen einhalten, keine Deals mit Terrorregimen.
In Syrien rücken die Truppen der sogenannten Übergangsregierung, unterstützt von islamistischen Milizen, weiter vor und greifen die kurdische Selbstverwaltung an. Zivilist:innen werden ermordet, die Leichen von Selbstverteidigungskräften geschändet. Videos mit Hinrichtungen von unfassbarer Grausamkeit kursieren im Netz. Seit Jahren haben Kurd:innen die Terrormiliz "Islamischer Staat" (IS) bekämpft und auch die Gefängnisse und Lager mit ehemaligen IS-Kämpfer:innen darin verwaltet.
Doch nun mussten sich die kurdisch geprägten Syrian Democratic Forces (SDF) vor den Angriffen des syrischen Regimes zurückziehen. Die Gefängnistore sind aufgegangen: Zahlreiche hoch radikalisierte IS-Kämpfer:innen wurden befreit, sind untergetaucht oder sollen sich direkt den Kämpfen gegen die Kurd:innen angeschlossen haben. Die Gewalt in Nordostsyrien erinnert an die Massaker der Hay’at Tahrir Al-Sham (HTS) an Alawit:innen und Drus:innen im vergangenen Jahr.
Währenddessen lädt der deutsche Bundeskanzler den HTS-Führer und Übergangspräsidenten al-Scharaa ein – nicht, um Massaker zu verurteilen oder Schutz zu organisieren, sondern um Abschiebedeals auszuhandeln. Das ist ein menschenrechtlicher Bankrott.
Aus dem Iran dringen trotz der Internetsperre Bilder nach außen, die sich einbrennen: Leichenberge an Straßenrändern, Menschen werden von den Revolutionsgarden erschossen, Proteste brutal niedergeschlagen. Wer verhaftet wird, verschwindet in Gefängnissen, in denen Folter Alltag ist und Geständnisse erpresst werden. Mit Gewalt versucht das Regime, die Forderungen nach Freiheit und Gerechtigkeit niederzuschlagen und geht dabei äußerst brutal vor. Frauen, Minderheiten, Protestierende stehen unter Beschuss. Seit Beginn der Demonstrationen wurden Tausende Menschen getötet. Und dennoch ist all das für Innenminister Alexander Dobrindt kein Hindernis, weitere Menschen in den Iran abzuschieben.
Auch Afghanistan ist ein weiteres schmerzliches Kapitel einer Politik, die Menschenrechte mit Füßen tritt. Besonders Frauen und Mädchen werden unter der Herrschaft der Taliban brutal unterdrückt. Und kaum jemand schafft es aus dem Land zu entkommen. Menschen mit deutscher Aufnahmezusage, Ortskräfte und besonders gefährdete Menschenrechtsverteidiger:innen, wurden jahrelang hingehalten und strandeten in Pakistan.
Die Hälfte der Aufnahmezusagen hat Deutschland ohne Angabe von Gründen zurückgezogen. Einige dieser Menschen wurden sogar von den pakistanischen Behörden von Islamabad nach Kabul abgeschoben. Dort, in sogenannten Gästehäusern, in denen Deutschland sie unterbrachte, wurden sie unlängst von den Taliban bei einer Razzia zusammengetrieben. Ihnen drohen Gewalt und Hinrichtung.
Doch die Bundesregierung streicht nicht nur Aufnahmezusagen. Innenminister Dobrindt trifft sich sogar mit Vertretern der Taliban, um Abschiebungen zu verhandeln – ungeachtet dessen, dass kein demokratischer Staat die Taliban völkerrechtlich anerkannt hat. Unbeirrt schafft die Bundesregierung zudem die Stelle eines „Migrationsbotschafters“, um eine „Abschiebeoffensive“ nach Afghanistan und viele andere Länder ins Rollen zu bringen.
Den Genozid an Jesid:innen im Irak hat der Deutsche Bundestag vor drei Jahren mit einer parteiübergreifenden Resolution anerkannt und als solchen benannt. Diese Solidarität mit den Jesid:innen besteht jedoch nur auf dem Papier: Sie findet keine praktische Umsetzung, wenn es um den Schutz von Jesid:innen in Deutschland geht. Alleine im ersten Halbjahr Jahr 2025 wurden 328 Menschen in den Irak abgeschoben, darunter auch Jesid:innen.
medico international, Pro Asyl und kritnet fordern:
- Keine Abschiebungen nach Syrien, Afghanistan und in den Iran sowie keine Abschiebungen von Jesid:innen in den Irak.
- Keine Deals mit gewalttätigen Milizen, autoritären Regimen und Tätern.
- Die Bundesregierung muss ihre Aufnahmezusagen einhalten und die gefährdeten Menschen aus Afghanistan unverzüglich nach Deutschland einreisen lassen.
