08.10.2024 | Berlin

Autoritarismus ohne Ende

Feministische Stimmen gegen staatliche Repression am Beispiel El Salvador

In mehreren lateinamerikanischen Ländern wurde in den letzten Monaten als Antwort auf Gewaltkrisen der Ausnahmezustand verhängt – im zentralamerikanischen Land El Salvador besteht dieser nun schon seit über zwei Jahren. Die Folgen sind Militarisierung und der fortschreitende Abbau von Menschenrechten. Über 80.000 Personen sitzen dort inzwischen in Haft. Betroffen sind auch Oppositionelle, Menschenrechts- und Umweltverteidiger*innen. Menschenrechtsorganisation berichten von Folter und gewaltsamen Todesfällen. Die Gewaltenteilung ist de facto aufgehoben, der Rechtsstaat vollends ausgehöhlt.

Während ein Teil der Bevölkerung Bukele noch als autoritären Anführer feiert, vermarktet dieser den Ausnahmezustand weltweit als „Modell Bukele“. In Ländern wie Ecuador bereits mit Erfolg. Dabei zeigen die aktuellen Entwicklungen in El Salvador die fatalen Folgen, die eine „Bukele-Welle” in Lateinamerika nach sich ziehen könnte.

Große Wirtschaftsprojekte mit internationaler Beteiligung (u.a. Bitcoin City, Pacific Airport)  werden nun gegen die Interessen der lokalen Bevölkerung umstandslos durchgesetzt. Ganze Gemeinden werden aus ihren Territorien vertrieben. Obwohl El Salvador unter extremem Wassermangel leidet und Teile des Landes in absehbarer Zeit unbewohnbar werden könnten, will die Regierung offensichtlich auch das mühsam erkämpfte landesweite Bergbauverbot kippen.

Der zivilgesellschaftliche Widerstand gegen Diktatur und Extraktivismus muss sich unter schwierigsten Bedingungen und sehr großen Risiken neu organisieren.

Über feministische Perspektiven auf den Widerstand und die Mitverantwortung des Globalen Nordens wollen wir mit unseren beiden Gästinnen diskutieren.

Vidalina Morales leitet die 1993 gegründete Gemeindeorganisation ADES (Asociación de Desarrollo Económico Social) in Santa Marta (Cabañas). ADES war und ist federführend im Kampf gegen den metallischen Bergbau in El Salvador. Aktuell werden fünf Aktivisten von ADES kriminalisiert, am 08.10.2024 findet die erste öffentliche Anhörung in dem Verfahren statt.

Marisela Ramírez ist Sprecherin des Bloque de Resistencia y Rebeldía Popular, einer zivilgesellschaftlichen Initiative, an der sich mehr als 30 Organisationen beteiligen. Das Bündnis versucht, für die Erhaltung der Grundlagen der Demokratie und gegen die schwerwiegenden Menschenrechtsverletzungen während des andauernden Ausnahmezustandes in El Salvador zu sensibilisieren. Marisela gehört auch dem Movimiento de la Juventud Popular Salvadoreña an und ist Koordinatorin des Projekts „Organisation und Advocacy für die Durchsetzung des Rechts der Frauen am Land“ im Verband Confras, der sich für eine Agrarreform in El Salvador einsetzt.

Organisiert im Rahmen einer Rundreise des ÖkuBüro München

Eine Veranstaltung von Ökubüro, FDCL und medico international