Schuld und Spritpreis
Blick zurück: das rundschreiben 2/2001

Konflikte im Nahen Osten, ein Völkermord unter deutscher Beteiligung, versiegte Ölimporte – um diese Themen geht es auch im vor 25 Jahren er schienenen rundschreiben. Es ruft ins Gedächtnis, was am 16. März 1988 in der kurdischen Stadt Halabja im Norden des Iraks geschah: Kampfflugzeuge Saddam Husseins übersprühten die Stadt mit Senf- und anderen Nervengasen. So fing es an. Mit dem Ziel, die kurdische Autonomiebestrebungen zu brechen, wurden bei den sogenannten Anfal-Operationen an 40 Orten Giftgase gegen die Zivilbevölkerung eingesetzt. 180.000 Menschen starben. Produziert wurden die tödlichen Aerosole in Anlagen, die zu 70 Prozent aus Deutschland stammten. medico veröffentlichte eine Liste mit 56 beteiligten Unternehmen. Das Echo war groß, eine Aufarbeitung indes blieb aus. Nur wenige Strafverfahren wurden eingeleitet und endeten glimpflich.
An all das erinnert das rundschreiben im Frühsommer 2001. Denn damals spitzt sich eine Kontroverse zu: Sollen die infolge des zweiten Golfkrieges 1990 gegen das Hussein-Regime verhängten UN-Sanktionen verändert oder gar aufgehoben werden? Tatsächlich ist das umfassende Embargo hochumstritten, weil es das Regime kaum anficht, aber die Versorgung der Zivilbevölkerung verheert. Es fehlt an Nahrung, Medikamenten, allem. medico hat sich von Anfang an „im Einklang mit den Menschen im Irak und der gesamten dortigen Opposition“ für gezielte Maßnahmen gegen das Regime ausgesprochen, aber gegen Sanktionen gestellt, die die Bevölkerung treffen.
Nun aber machen wirtschaftsnahe Lobbys Druck: Sie fordern eine Normalisierung der Beziehungen zu Bagdad. Die einst so engen Han delsbeziehungen sollen aufleben, das Öl soll wieder fließen, ein Schluss strich gezogen werden. Das aber, so medico, basiere wie jede „misslunge ne Schuldbearbeitung“ auf der Zerstörung der Erinnerung und „Kleinschreibung des Unbewältigten“. Im damaligen medico-Duktus: „Die Erhöhung der Benzinpreise vor Augen machen sich Interessen bemerkbar, die Verbrechen Saddams gegen die Erweiterung von dessen Möglichkeiten zur Petrolförderung geldlich zu verrechnen. Der Weg aus der Schuld führt einzig jedoch über Halabja und die Anerkennung der eigenen Beteiligung an diesem Verbrechen.“
Das rundschreiben erscheint seit 1982. Die vergangenen 25 Jahre lassen sich digital nachlesen: medico.de/rundschreiben-archiv
