(Frankfurt a.M. / Tel Aviv, 30.03.2026) Am heutigen Montag finden in der Knesset die finalen 2. und 3. Lesungen des Gesetzes zur Ausweitung der Todesstrafe statt. Der Gesetzentwurf verstößt gegen internationale Menschenrechtsstandards, wie die UN-Antifolterkonvention und den Internationalen Pakt über bürgerliche und politische Rechte (Zivilpakt). Die Todesstrafe würde ausschließlich gegen Palästinenser:innen angewendet werden. Menschenrechts-, Hilfs- und Friedensorganisationen, darunter auch medico international, fordern in einem Offenen Brief von der Bundesregierung und dem Deutschen Bundestag, politischen Druck auf das israelische Parlament auszuüben, um das Gesetz zu verhindern.
Die langjährige medico-Partnerorganisation Public Committee Against Torture in Israel (PCATI) sieht in dem Gesetzentwurf ein Einfallstor für weitere staatliche Gewalt gegenüber der palästinensischen Bevölkerung. Birte Brodkorb, Juristin und Leiterin des Bereich Internationale Beziehungen bei PCATI, kommentiert: „Israel plant die Wiedereinführung der Todesstrafe durch ein diskriminierendes Gesetz, das ausschließlich gegen Palästinenser gerichtet ist. Das Vorhaben verletzt die Menschenwürde zutiefst. Menschen, die systematische Folter überlebt haben, sollen auf Basis von Geständnissen, die unter Misshandlung abgegeben wurden, hingerichtet werden. Die israelische Regierung nutzt die Todesstrafe als Werkzeug der Unterdrückung und Vorherrschaft über Palästinenser.“ Die israelische Menschenrechtsorganisation PCATI, 1990 gegründet, untersucht Folter und Misshandlung von Gefangenen in israelischen Gefängnissen.
Tsafrir Cohen, Geschäftsführer von medico international, fordert von der deutschen Bundesregierung und den Abgeordneten einen Richtungswechsel in ihrer Israel-Politik: „Der israelische Staat, dessen Armee und Siedler seit geraumer Zeit praktisch straffrei fast täglich Palästinenser:innen töten, will Exekutionen nun auch zu einer offiziellen, gesetzlich verankerten Politik erheben. Unterdessen lehnt die Europäische Union die Todesstrafe in jeder Form ab, unabhängig davon, gegen wen sie angewendet werden soll. Damit Deutschlands Bekenntnis zum Völkerrecht und den Menschenrechten mehr wird als wirkungslose Worte, müssen die deutsche Regierung und die Abgeordneten endlich Einsicht in die Notwendigkeit zeigen, echten Druck auf die israelische Regierung und ihre Kolleg:innen in der Knesset auszuüben. Die Aussetzung des EU-Israel-Assoziierungsabkommens wäre ein solcher Schritt. Die Todesstrafe verstößt unmissverständlich gegen den Vertragstext.“
medico international arbeitet seit vier Jahrzehnten mit lokalen Partnerorganisationen in Israel und Palästina zusammen und steht an ihrer Seite, um menschenwürdige Lebensverhältnisse sowie das Recht auf Gesundheit und Unversehrtheit des Lebens für alle Menschen in der Region zu erreichen.
Der Offene Brief findet sich unter: https://www.medico.de/presse/2026/todesstrafe-in-israel-appell-an-die-bundesregierung
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