Die Frankfurter Menschenrechtsorganisation medico international kritisiert in einer heute veröffentlichten Analyse die Reform des Gemeinsamen Europäischen Asylsystems (GEAS), die auf EU-Ebene am 12. Juni in Kraft tritt. Valeria Hänsel, medico-Referentin für Flucht und Migration, erläutert darin die politischen Kernprobleme der GEAS-Reform, die sich aus der bisherigen bekannten Praxis der Anwendung von Grenzverfahren und Auslagerung der Verantwortung in einen sogenannten „sicheren Drittstaat“ ableiten.
Die Migrationsexpertin nimmt u.a. das neue Grenzverfahren, die Ausweitung des Lagersystems innerhalb und außerhalb Europas sowie die Militarisierung der EU-Außengrenzen in den Blick und schlussfolgert: „Obwohl die Reform ein gemeinsames europäisches Asylsystem schaffen soll, widerspricht es in ihrer politischen Wirkung dem einstigen demokratischen Traum von einem Europa als Union. Die Mitgliedstaaten erhalten gemeinsame Instrumente, setzen sie jedoch vor allem ein, um jeweils eigene Abschreckungsstrategien und nationale Souveränitätsansprüche zu stärken. Das Ergebnis ist kein solidarisch vereinheitlichter Schutzraum, sondern ein zunehmend zersplittertes Europa, in dem gemeinsame Regeln vor allem der gemeinsamen Abwehr dienen.“
Die Folgen sind bereits aus punktuellen Grenzverfahren an den EU-Außengrenzen bekannt und die nun standardisiert überall Anwendung finden sollen. Seit vielen Jahren arbeiten Partnerorganisationen von medico international zu diesen Verfahren. Als Blaupause für die GEAS-Reform dient auch der sogenannte EU-Türkei-Deal aus dem Jahr 2016, der die Türkei als „sicherer Drittstaat“ einstufte. So beschreibt İrem Somer, Koordinatorin der türkischen Hilfsorganisation Mültecilerle Dayanışma Derneği in İzmir, die Folgen des Deals für die Rechte von Geflüchteten: „Der Zugang von Flüchtlingen zu Asylverfahren in der Türkei ist zunehmend erschwert. Die Registrierungsstellen nehmen aufgrund von Kapazitätsengpässen kaum noch neue Asylanträge entgegen, und die meisten neuen Antragsteller aus der ganzen Türkei werden an eine abgelegene Stadt in Gaziantep verwiesen. Selbst in Fällen mit schwersten Verfolgungsgeschichten besteht kaum eine Möglichkeit, dauerhaften Schutz zu erlangen.“
Die GEAS-Reform unterläuft den Schutzanspruch geflüchteter Menschen und versetzt sie in eine schlimmere humanitäre Notlage, in der sie sich aufgrund ihrer Flucht sowieso bereits befinden. Lorraine Leete, Koordinatorin beim Legal Centre Lesvos auf der griechischen Insel Lesvos, berichtet: „Das europäische Lagersystem, das nun ausgeweitet werden soll, zielt darauf ab, die Menschen schrittweise zu zerstören - mental wie körperlich. Weil europäische Regierungen zunehmend eine menschenfeindliche Migrationspolitik verfolgen, säen sie Leid und Not anstatt es zu verhindern.“
Die medico-Analyse „Das Ende des Schutzes: GEAS, Rückkehrsystem & die Aushöhlung des Flüchtlingsschutzes in der EU“ ist als PDF zum Download verfügbar.
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