(Frankfurt am Main, 16. März 2026). Der 18. März ist der zehnte Jahrestag des EU-Türkei-Deals. Durch ihn lagerte die Europäische Union die Verantwortung für Asylsuchende in sogenannte „Drittstaaten“ aus und hebelte die Rechte geflüchteter Menschen auf EU-Ebene aus. Der Deal schuf die Voraussetzung für die autoritäre Rechtsverschiebung des Gemeinsamen Europäischen Asylsystems (GEAS), das diesen Juni europaweit in Kraft treten soll.
Dr. Kerem Schamberger, Referent für Flucht und Migration bei der Frankfurter Menschenrechtsorganisation medico international, kommentiert: „Der EU-Türkei-Deal markierte den Beginn, das GEAS den aktuellen Tiefpunkt einer menschenfeindlichen Migrationspolitik. Beides steht im Widerspruch zu jeglichem liberalen Selbstverständnis, das Europa einst vorgab zu verkörpern. Wer mit Entsetzen auf ICE in den USA schaut, muss die Gewaltverhältnisse an den europäischen Außengrenzen ebenso kritisieren. Nach außen handelt die EU schon jetzt neokolonial, indem sie ihre Grenzen auf den afrikanischen Kontinent vorverlagert - und dafür Milliardenbeträge an Regierungen zahlt, die systematisch Rechtsbrüche begehen. Die EU kauft sich von menschenrechtlichen Verpflichtungen frei.“
„Seit zehn Jahren hat der EU-Türkei-Deal großes Leid über Menschen auf den griechischen Inseln gebracht“, erklärt Lorraine Leete, Anwältin beim Legal Centre Lesvos, einer Partnerorganisation von medico international, die bis heute auf der griechischen Insel Lesvos mit den Folgen zu kämpfen hat. „Über Monate und Jahre wurden Menschen unter katastrophalen Lebensumständen in gefängnisartigen Lagern auf den griechischen Inseln festgesetzt und gewaltvoll an den Grenzen zurückgepusht.“
In der Türkei beobachtet medicos Partnerorganisation Border Violence Monitorig Network (BVMN) in Zusammenarbeit mit der Flüchtlingsorganisation Mülteci-Der die Auswirkungen des EU-Türkei-Deals auf das türkische Gefängnissystem. Dort allein hat die EU 213 Millionen Euro in den Bau von Abschiebegefängnissen gesteckt. Aus den landesweit 32 Gefängnissen werden Geflüchtete zu tausenden in Länder wie Syrien und Afghanistan abgeschoben. Betroffene schildern zahlreiche Fälle von Gewalt, Folter und menschenunwürdiger Behandlung.
Migrationsforscherin Valeria Hänsel, medico international, arbeitet seit 2016 zu den Folgen des Deals und erklärt: „Die GEAS-Reform ist die Totengräberin der europäischen Idee einer gemeinsamen menschenrechtsbasierten Asylpolitik. Sie liefert massive Spielräume, die Grenzen aufzurüsten und Menschen auch im Inneren Europas mit sogenannten Grenzverfahren zu entrechten. So nimmt die gewollte Spirale der Verrohung zu. In Deutschland sollen Geflüchtete künftig in Schnellverfahren in Drittstaaten abgeschoben werden, selbst wenn sie dort keinerlei Schutz bekommen. Dazu sollen sie inhaftiert und isoliert werden. Das ist die de facto Aushebelung der Genfer Flüchtlingskonvention, da die Menschen keine Chance auf ein faires und inhaltliches Asylverfahren erhalten.“
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