Tsafrir Cohen, Geschäftsführer von medico international kommentiert das Verbot wie folgt: „Wir weisen den Beschluss der israelischen Regierung entschieden zurück. Die israelische Regierung unterminiert das völkerrechtlich verankerte Recht der palästinensischen Bevölkerung auf humanitäre Unterstützung und versucht, sie dadurch weiter zu isolieren.“
Die israelische Regierung versucht über willkürlich erlassene Administrativmaßnahmen, die diese im März 2025 gegenüber internationalen NGOs einführte, die humanitäre Hilfe einzuschränken bzw. umfassend zu kontrollieren. Die Anforderungen an die damit einhergehende Neu-Registrierung der Arbeit und Präsenz internationaler Organisationen in den völkerrechtswidrig von Israel besetzt gehaltenen palästinensischen Gebieten waren bewusst vage gehalten und schlossen unter anderem Kritik an israelischem Regierungshandeln faktisch aus. Weitere Aspekte der neuen Anforderungen waren aus rechtlichen und anderen Gründen nicht hinnehmbar, etwa die Weitergabe persönlicher Daten von Angestellten oder die Offenlegung kleinster Einzelheiten der Projektplanung – kurzum Anforderungen an unabhängige Organisationen, wie sie vor allem aus Staaten wie Russland, Indien und anderen Ländern seit Langem bekannt sind.
medico-Geschäftsführer Tsafrir Cohen dazu: „Die israelische Regierung verbreitet schwerwiegende Anschuldigungen, ohne Beweise für diese zu liefern – das ist Demagogie in einem Land, in dem Völkerrecht gezielt außer Kraft gesetzt wird. Zielte die Kriminalisierung zuerst auf palästinensische Menschenrechtsorganisationen ab, waren von weiteren Zwangsmaßnahmen auch israelische Kolleginnen und Kollegen betroffen. Mittlerweile wird diese Kampagne auf die internationale Hilfe ausgeweitet.“
Das Unterbinden der humanitären Arbeit von medico international schließt auch deutsche Steuergelder mit ein. Gegenüber der deutschen Bundesregierung verlangt Cohen daher: „Seit Jahren übt sich die deutsche Regierung in Worten, es braucht jedoch entschiedene Taten. Wir verlangen, dass sich die deutsche Regierung an die Seite von Menschenrechts- und Hilfsorganisationen stellt und die Räume für deren Arbeit verteidigt.“
Zum Hintergrund
Die gezielte Politisierung der israelischen Bürokratie gegenüber internationalen Organisationen fand ihren Ausdruck bereits darin, dass die Verantwortung für dieses Portfolio vom israelischen Arbeits- und Sozialministerium an das politisch besetzte Ministerium für Diaspora-Angelegenheiten und den Kampf gegen Antisemitismus unter Amichai Chikli übergegangen war.
Dementsprechend hat sich das Humanitäre Länderteam der Vereinten Nationen, das diverse UN-Agenturen und über 200 internationale und lokale NGOs repräsentiert, entschieden gegen diese Maßnahme positioniert und vor ihren katastrophalen Folgen gewarnt. In einer gemeinsamen Stellungnahme haben außerdem die Außenministerinnen und -minister Frankreichs, Großbritannien, Japans, Kanadas, Dänemarks und fünf weiterer Staaten den Schritt kritisiert und seine Rücknahme verlangt. Die Bundesregierung fehlt bis dato unter den Unterzeichnerstaaten dieser Erklärung.
Es sei daran erinnert, dass der Internationale Gerichtshof in Den Haag in seinem Gutachten am 19. Juli 2024 festhielt, dass die Präsenz Israels als Besatzungsmacht im besetzten palästinensischen Gebiet illegal ist, nicht jedoch die humanitäre Arbeit, die vor Ort betrieben wird. Die Arbeit der 37 Organisationen und ihrer palästinensischen Partner:innen folgt den humanitären Prinzipien. Ihre Kritik am israelischen Regierungshandeln basiert auf Völkerrecht und weiteren menschenrechtlichen Vertragswerken.
Wenn die Bundesregierung ihren rechtlichen Verpflichtungen auch im Falle Israels und der schutzberechtigten palästinensischen Bevölkerung nachkommen will, wäre eine entsprechende Positionierung an der Seite der oben erwähnten zehn Regierungen ein erster, wenn auch kleiner Schritt. Weitere Maßnahmen zur Durchsetzung des Rechts sollten folgen.
Für Presseanfragen
Riad Othman, Nahost-Referent medico international, othman@medico.de, 0176 57761601