Von Riad Othman
Am 18. März 2019 legte die von der UNO einberufene unabhängige Untersuchungskommission über die Proteste im besetzten palästinensischen Gebiet auf 252 Seiten ihren Abschlussbericht über die Ereignisse rund um den Großen Marsch der Rückkehr im Gazastreifen seit dem Beginn der Proteste von März bis Dezember 2018 vor. Laut dem Bericht tötete die israelische Armee in dem Zeitraum 183 Menschen mit scharfer Munition, die sich bei den Protesten aufhielten oder daran teilnahmen. Eine von ihnen war die sichtbar als Ersthelferin gekennzeichnete 21-jährige Razan Al-Najjar des medico-Partners Palestinian Medical Relief Society (PMRS), die sich zum Zeitpunkt ihrer tödlichen Verwundung etwa 100 Meter vom Zaun entfernt aufhielt. Laut dem Bericht wurden weitere 6.106 Menschen durch scharfe Munition verletzt, darunter 79, die als Gesundheitspersonal und Presse erkennbar waren.
Eine zentrale Aufgabe der Kommission bestand darin zu untersuchen, ob es sich beim Vorgehen der israelischen Armee gegen Protestierende im Gazastreifen um die Anwendung rechtswidriger tödlicher Gewalt oder um rechtlich sanktionierte Gewalt handelte. Sie kam zu dem Ergebnis, dass die Proteste, trotz vereinzelter Gewaltakte von palästinensischer Seite, überwiegend ziviler Natur waren und es sich daher weder um eine Gefechtssituation noch eine militärische Kampagne handelte, wie die israelische Regierung behauptet. Mit Ausnahme von zwei Fällen wertete die Kommission den Einsatz von scharfer Munition also als ungesetzlich und die Tötung und Verletzung Protestierender als international strafbare Verbrechen.
Die Kommission kam auch zu dem Ergebnis, dass Mitglieder des Hohen Nationalen Komitees, das sich zur Organisation der Proteste formiert hatte, in Teilen zum Gebrauch von Drachen mit Brandsätzen aufgerufen und die Hamas ihre Verpflichtungen verfehlt hatte, deren Einsatz zu unterbinden. Kam die Idee zu gewaltfreien Protesten auch aus der palästinensischen Zivilgesellschaft und mögen das Hohe Nationale Komitee und die zwölf Unterkomitees bis auf den heutigen Tag gemischt besetzt sein – kein medico-Partner in Gaza zweifelt daran, dass die Hamas im gesamten Gebiet die Kontrolle über die Proteste hat. Das bedeutet nicht, dass nur Hamas-Anhänger protestiert haben. Aber es bedeutet, dass die Hamas den Zugang zu den Protestcamps und zum Zaun kontrollierte. Es bedeutet weiter, dass ein zentraler Moment für die Mobilisierung der mittlerweile sehr viel kleineren Proteste sehr wohl bei der Hamas als wesentlicher politischer Kraft in Gaza liegt.
An den Ursachen für die Proteste hat sich indessen nichts geändert. Nicht überraschend gibt es weiterhin keine Hoffnung darauf, dass die israelische Regierung die Situation der Menschen in Gaza bald verbessern würde, obwohl israelische Militärkreise aus Sicherheitserwägungen heraus seit längerer Zeit immer wieder dafür plädieren. Das Rückkehrrecht der Flüchtlinge – und Gaza besteht zu mehr als 70 Prozent aus Geflüchteten – steht gar nicht zur Debatte, würde dies doch eine Anerkennung der Nakba durch Israel bedeuten.
In den letzten Wochen zeigte sich in Gaza jedoch auch, und zwar keineswegs zum ersten Mal, dass die Bevölkerung längst verstanden hat, dass sie von der Regierungsführung der Hamas und von ihren periodischen militärischen Schlagabtauschen und Verhandlungsrunden mit Israel keine Verbesserung zu erwarten hat. Dies äußerte sich vor allem seit dem 14. März 2019 in friedlichen Demonstrationen Tausender Menschen in Gaza. Ihre schlichte Forderung: „Wir wollen leben.“ Hunderte wurden verhaftet, als die Demonstrationen gewaltsam auseinandergetrieben wurden. Trotz der dringenden Aufforderung durch zehn palästinensische Fraktionen, das Recht der Demonstrierenden zu respektieren und bewaffnete Milizen von den Straßen und großen Plätzen in Gaza abzuziehen, wurde das Aufbegehren der Bevölkerung weiter unterdrückt. Bewaffnete blieben präsent und schüchterten die eigene Bevölkerung ein. Der medico-Partner Al Mezan Center for Human Rights legte dagegen Protest ein und forderte die Staatsanwaltschaft im Gazastreifen dazu auf, Ermittlungen gegen die Hamas und ihre bewaffneten Organe einzuleiten. Außerdem seien alle inhaftierten Protestierenden und Journalisten freizulassen.
Verschärft wurde die wirtschaftliche Situation in den letzten Wochen auch durch die anhaltende Auseinandersetzung zwischen der israelischen Regierung und der palästinensischen Autonomiebehörde (PA) über die von Israel beschlossene Einbehaltung von palästinensischen Steuereinnahmen. Die jüngsten Proteste in Gaza waren durch akute wirtschaftliche Nöte motiviert, gingen aber deutlich über eine Hungerrevolte hinaus, weil die Forderung sich nicht auf ökonomische Aspekte beschränkte.
Der Raketenbeschuss aus dem Gazastreifen im März ebenso wie die israelischen Reaktionen darauf sprechen nicht dafür, dass eine der beiden Seiten die Eskalation sucht. Die Einschätzung unserer Partner in Gaza ebenso wie verschiedener Politikbeobachterinnen ist eher, dass die Hamas, und das sollte längst bekannt sein, nicht monolithisch zu begreifen ist, sondern dass der Raketenbeschuss und die „Entschuldigung“ der Hamas, es habe sich um ein Versehen gehandelt, einen Richtungskampf innerhalb der Bewegung, unter Umständen sogar innerhalb des bewaffneten Arms anzeigt.
Dieser Beitrag erschien zuerst im medico-Rundschreiben 1/2019. Das Rundschreiben schicken wir Ihnen gerne kostenlos zu. Jetzt abonnieren!
