Lokales Bündnis mit globalen Zielen

Hier Bettenüberhang, dort Seuchengefahr – auf den ersten Blick unterscheiden sich heimische und weltweite Aufgaben der Gesundheitspolitik gravierend. Die Deutsche Plattform für Globale Gesundheit verbindet lokale und internationale Strategien.

Von Jens Holst

Globale Gesundheit gilt wahlweise als Arbeitsfeld von Entwicklungs- oder von Sicherheitspolitikern: Den einen geht es um die Linderung der gesundheitlichen Nöte der Armen, den anderen um die Abschottung der reicheren Länder gegen Armutsfolgen wie zuletzt die Ebola-Epi­demie im westlichen Afrika. Zudem ver­engt sich Gesundheitspolitik vielfach auf die Abwehr oder Bekämpfung von Krankheiten durch Arzneimittel bezie­hungsweise Medizintechnologie und lässt wesentliche Ursachen gesundheitlicher Probleme außer Acht.

In der globalisierten Welt von heute muss sich internationale Gesundheitspolitik neu erfinden, um den aktuellen Herausforderungen gerecht zu werden. Dazu will die 2011 von Sozial- und Wohl­fahrtsverbänden, Gewerkschaften, zivil­gesellschaftlichen Organisationen aus der Entwicklungs-, Gesundheits- und Migrationspolitik sowie Wissenschaftlern ver­schiedener Hochschulen gegründete Deutsche Plattform für Globale Gesund­heit einen Beitrag leisten.

Ihr Anliegen ist es, vorhandene Kräfte zu bündeln, unter­schiedliche Perspektiven zusammenzu­führen und politischen Einfluss auszu­üben, um den engen Zusammenhang zwischen globaler und lokaler Gesundheit sowie die große Bedeutung sozialer Ein­flussfaktoren für die Gesundheit verstärkt auf die politische Agenda zu setzen. „Wir möchten zu einem gemeinsamen Ver­ständnis von hiesiger und globaler Ge­sundheitspolitik beitragen und damit  neue Debatten und Politikansätze in Deutschland wie anderswo befördern,“ so Knut Lambertin, Mitbegründer der Plattform und Referatsleiter Gesund­heitspolitik beim Deutschen Gewerk­schaftsbund.

Netzwerk mit breitem Spektrum

In der Plattform, die als Aktionsbündnis ver­schiedener Gruppen und Personen auf eine feste Organisationsstruktur verzich­tet, sind an Stelle der üblichen Akteure der deutschen Gesundheitspolitik – Krankenkassen, Kassenärztliche Verei­nigungen, Krankenhausgesellschaft oder Berufsstände – viele andere Organisati­onen vertreten, die sich mit Gesundheit befassen.

Das Spektrum reicht vom Deut­schen Gewerkschaftsbund und der Dienstleistungsgewerkschaft ver.di, die viele Beschäftigte im und um das Ge­sundheitswesen vertreten, über den Pari­tätischen Wohlfahrtsverband und die Diakonie, die Internationale Vereinigung der Ärzte gegen den Atomkrieg, das glo­balisierungskritische Netzwerk attac sowie entwicklungspolitische Gruppen wie die Hilfsorganisation medico inter­national, terre des hommes, Brot für die Welt, die Buko-Pharmakampagne bis zum Flüchtlingsrat und zur Flüchtlings­hilfe Berlin.

Keine weitere Lobby-Gruppe

Die über­greifende Initiative national und interna­tional tätiger Gruppen und Personen will keine weitere gesundheits- oder entwick­lungspolitische Lobby-Gruppe im Berli­ner Politikgeschäft sein. Ihr Ziel ist es, die bestehende Kluft zwischen nach in­nen gerichteter und globaler Gesundheits­politik zu überwinden und zu einer bes­seren Verknüpfung unterschiedlicher gesundheitspolitischer Perspektiven beizutragen. Keine leichte Aufgabe, denn die Herausforderungen der deutschen und der globalen Gesundheitspolitik scheinen meilenweit auseinander zu lie­gen.

Auf den ersten Blick haben Gesund­heitsreformen in Deutschland nichts mit Gesundheit in der restlichen Welt zu tun. Allenfalls gefährliche Seuchen wie zuletzt die Ebola-Epidemie in Westafrika rufen die deutsche Gesundheitspolitik auf den Plan. Ansonsten steht internationale Ge­sundheitspolitik hierzulande vor allem im Dienst des Exports deutscher Medi­zintechnologie und Pharmaprodukte oder gilt als Thema der Entwicklungspolitik.

Soziale Lage berücksichtigen

Diese Trennung zwischen Gesundheitspolitik im Inland und außerhalb Deutschlands besteht in vielen Köpfen – aber sie verliert zunehmend ihre Berechtigung. Die fort­schreitende Globalisierung hat die Welt nicht nur kleiner werden lassen, sondern auch die gesundheitspolitischen Heraus­forderungen verändert. Das liegt nicht so sehr daran, dass sich ansteckende Krank­heiten heute viel schneller als früher über den Globus verteilen und sich schon lan­ge nicht mehr an Landesgrenzen aufhal­ten lassen.

Viel entscheidender für die Gesundheit in Deutschland und in jedem anderen Land sind die veränderten ge­sellschaftlichen Rahmenbedingungen, unter denen die Menschen leben, arbeiten und ihren Lebensunterhalt bestreiten. Aber diese vielfach belegten Zusammen­hänge finden bisher kaum Eingang in die praktische Politik.

Dabei ist spätestens seit dem Wirken des Arztes und Gesundheitspolitikers Rudolf Virchow die enge Wechselwir­kung zwischen Krankheit und sozialer Lage bekannt. Die Gesundheit der Men­schen hängt in hohem Maße von sozialen Faktoren wie Einkommen, Bildung, Ar­beits- und Lebensbedingungen und Um­welt ab. Internationale Gesundheitspoli­tik muss sich daher auch mit gesundheits­gefährdenden Arbeits-, Umwelt- und Lebensbedingungen befassen, universel­le Gesundheitssysteme unterstützen und für soziale Gerechtigkeit und Teilhabe kämpfen.

„Globale Verantwortung muss sich in einer ursachenbezogenen Politikniederschlagen, die nicht bloß die Ver­hältnisse wiederherstellt, die in die Krise geführt haben“, fordert Plattform-Initi­ator Thomas Gebauer von der Frankfur­ter Entwicklungshilfeorganisation me­dico international.

Abhängigkeiten sichtbar machen

Dafür will sich die Deutsche Plattform für Glo­bale Gesundheit stark machen. Im Sep­tember 2014 lud sie Experten und Politi­ker zur Fachtagung „Soziale und politi­sche Bedingungen von Gesundheit im Wandel: Eine andere Debatte ist notwen­dig“ nach Berlin ein, um die Initiative vorzustellen und eine andere Sicht auf die Herausforderungen globaler Gesund­heitspolitik aufzuzeigen.

Die abschlie­ßende Podiumsdiskussion mit Politikern aller vier Bundestagsparteien warf eine hierzulande eher ungewohnte Frage auf: „Was können wir in Deutschland aus der globalen Gesundheitsdebatte lernen?“ Die anwesenden Abgeordneten zeigten ihre Bereitschaft, sich mehr als bisher für eine stärkere Berücksichtigung von glo­balen Gesundheitsfragen in der Bundes­politik einzusetzen.

Trotz unterschiedlicher Erwartungen und Auffassungen waren sie sich einig, dass die Plattform wichtige Impulse setzt, in Zukunft nationale und internationale Prioritäten gemeinsam in den Blick zu nehmen und ihre gegenseitigen Abhän­gigkeiten sichtbar zu machen.

Die Fach­tagung machte nicht nur deutlich, wie Ungleichheiten in Deutschland, Europa und auf der ganzen Welt auf die Gesund­heit der Menschen einwirken. Sie zeigte auch, wie Deutschland seine zuletzt viel beschworene aktivere Rolle in der Welt besser wahrnehmen könnte: Durch stär­keren weltweiten Einsatz für Gesundheit jenseits von Seuchenbekämpfung und deutschem Technologieexport.

Deutsche Plattform für Globale Gesundheit: Grundsätze

Die Plattform hat sich auf einige zentrale Überlegungen verständigt, die Ausgangspunkt ihres politischen Wirkens sein sollen:

• Sie versteht Gesundheit als Ergebnis öffentlicher Daseinsvorsorge, die staatlich garantiert sowie demokratisch und sozial organisiert sein muss.

• Sie fordert ein Wirtschaftssystem, das dem Wohlbefinden und der Gesundheit der Menschen dient und nicht umgekehrt Gesundheit primär aus dem Blickwinkel von Geschäfts- und Wachs­tumsinteressen betrachtet.

• Sie geht davon aus, dass es genügend Ressourcen gibt, um ein „gutes Leben für Alle“ zu er­möglichen, und widerspricht damit der herrschenden Ideologie des Mangels und Sparens, die einer gerechten Verteilung im Wege steht.

• Sie will das öffentliche Bewusstsein dafür schärfen, dass Solidarität, Gleichheit der Rechte und des Respekts sowie politische wie materielle Freiheit und Teilhabe unabdingbare Vorausset­zungen für gesunde Lebensbedingungen sind.

Aus: Gesundheit und Gesellschaft, Ausgabe 4/15, 18. Jahrgang