Migration

Kein Zutritt

Was Flüchtlinge an den bewachten Grenzen entlang der sogenannten Balkanroute erleben. Von Jasmin Behrends und Christin Stühlen

Was die Seebrücke ist, hat sich inzwischen rumgesprochen. Doch was ist die Balkanbrücke? Die Aktivist:innen der Seebrücke fordern die kommunale Aufnahme von Flüchtlingen in Deutschland und anderen EU-Ländern. Dabei haben sie vor allem Menschen im Blick, die aus Seenot im Mittelmeer gerettet wurden oder in den Flüchtlingslagern auf den griechischen Inseln festsitzen. Die Balkanbrücke macht hingegen auf das vergessene Elend in den Ländern des Westbalkans aufmerksam, wo tausende Menschen an Landesgrenzen der EU vergeblich auf ein Weiterkommen hoffen und tagtäglich Menschenrechtsverletzungen erleben.

„Wozu soll ich Bericht erstatten, über das, was mir hier passiert?“ schreibt Said. „Na klar, bin ich ein Mensch. Aber hier bin ich vor allem ein Immigrant. Mein Wort zählt hier nicht.“ Zehn Tage hat er im sogenannten „Jungle“, dem Grenzgebiet zwischen Kroatien und Bosnien-Herzegowina, verbracht und mehrmals versucht, nach Kroatien und damit in die EU zu gelangen. Viele nennen die wiederholten Versuche, die Grenze zu überqueren, „the game“, das Spiel. Damit sind die oft tage- und nächtelangen Märsche gemeint, die Menschen auf sich nehmen, um nach Kroatien oder Slowenien zu gelangen, Wind und Wetter ausgesetzt, oft ohne Essen.

Die „Gewinner:innen“ des Spiels schaffen es in die vermeintliche Sicherheit der Europäischen Union und des Schengenraums – die Verlierer:innen müssen zurück und das Spiel von vorn beginnen. Said hat verloren. Die kroatische Polizei, die seit Dezember 2018 rund 6,5 Millionen Euro von der Europäischen Union zur Grenzsicherung erhalten hat, hat ihn gefunden und gemeinsam mit anderen gewaltsam zurück nach Bosnien verfrachtet. Seine Schuhe wurden ihm dabei weggenommen, seine Papiere und sein Handy. Über Facebook schickt er ein Bild seines geschwollenen und bläulich verfärbten Armes.

Alleine im Juli dieses Jahres wurden 389 Pushbacks flüchtender Menschen – der Begriff beschreibt jene gewaltsamen Rückführungen, wie auch Said sie bereits vier Mal erlebt hat – durch das Border Violence Monitoring Network dokumentiert. Die Dunkelziffer ist aber vermutlich höher, denn einige, wie Said, haben Angst oder bereits resigniert und entscheiden sich deshalb dazu, kein Zeugnis über die erfahrene Gewalt abzulegen. Möglich gemacht werden die Pushbacks auch von Deutschland: Bundesinnenminister Horst Seehofer übergab der kroatischen Grenzpolizei Anfang 2020 zehn Wärmebildgeräte im Wert von 350.000 Euro zum Aufspüren flüchtender Menschen.

Ein Begegnungsort im Grenzgebiet

Wie Said ergeht es derzeit insgesamt 15.000 flüchtenden Menschen, die sich in Ländern des Westbalkans aufhalten. Rund 95 Prozent davon entfallen auf Bosnien-Herzegowina und Serbien. Seit der Schließung der Balkanroute vor vier Jahren mit dem EU-Türkei-Deal stecken viele der Geflüchteten im bosnischen Kanton Una Sana und seiner Hauptstadt Bihać fest, andere warten im zwei Stunden entfernten Velika Kladuša auf eine Gelegenheit, die Grenze zu überqueren.

Die von der Internationalen Organisation für Migration (IOM) betriebenen offiziellen Camps sind überfüllt und die Versorgung mit Lebensmitteln u.a. ist schlecht. Viele leben in leerstehenden Häusern, von denen es in Bosnien-Herzegowina viele gibt – ein Überbleibsel des Krieges und der massiven Abwanderung, die das Land seit Jahren erlebt. Im Gegensatz zum Leben in den Camps, das von starren Strukturen, Gewalt und Langeweile geprägt ist, ziehen es viele vor, in diesen Häusern Unterschlupf zu suchen und sich so ihre (relative) Autonomie zu bewahren.

Unter den Bedingungen der Corona-Pandemie wurden ihre – ohnehin durch die bosnische Polizei bedrohten – Möglichkeiten zur Selbstversorgung jedoch immer weiter eingeschränkt. “Migrants” ist der Zutritt zu Supermärkten, Cafés oder Krankenhäusern nicht mehr gestattet, von vielen öffentlichen Plätzen werden sie vertrieben. Die Stimmung in der Bevölkerung, ohnehin aufgeheizt, ist seit Beginn der Pandemie noch weiter verschärft.

„Es kommt immer häufiger zu Gewalttaten an flüchtenden Menschen, durch die bosnische Polizei und Zivilist:innen“, erklärt Daka, der seinen eigentlichen Namen nicht nennen möchte. „Der Wahlkampf tut den Menschen nicht gut. Rechte Politiker:innen und die ihnen nahestehenden Medien instrumentalisieren die Flüchtlingsströme durch manipulierende Berichterstattung. Als Folge davon sind zwei Dinge noch deutlicher eingeschränkt worden: die Bewegungsfreiheit von Menschen auf der Flucht und die Freiheit, ihnen zu helfen.“ Daka wohnt in Lipa, einem kleinen Dorf etwa zwanzig Kilometer von Bihać entfernt, in dem Ende April ein weiteres IOM-geführtes Camp errichtet wurde.

Der Menschenrechtsaktivist steht am Anfang eines großen Projekts: Er will das Heimatdorf seiner Mutter wiederbeleben. Außer ihm lebt hier zurzeit niemand. Gleichzeitig möchte er, dass sich die Wahrnehmung flüchtender und migrierender Personen ändert. Deshalb soll aus seinem Dorf ein Begegnungsort werden, an dem flüchtende und lokale Personen nebeneinander arbeiten, essen und Zeit verbringen können. Aktuell baut er hier ein Haus aus, denn möglichst bald sollen hier Menschen schlafen können, die ihm bei der Umsetzung dieses Projektes helfen.

Die lokalen Hilfsstrukturen, die überwiegend von einzelnen Personen getragen werden, sind häufig starken Repressionen durch die bosnischen Behörden und massiven Bedrohungen durch rechte Gruppierungen ausgesetzt. Große Organisationen wie die IOM und das Rote Kreuz sind zwar an einigen Orten vertreten, diese tragen aber oft dazu bei, die Bewegungsfreiheit von Menschen auf der Flucht einzuschränken bzw. zu kontrollieren, wenn Geflüchtete die Camps nicht verlassen dürfen. Außerdem untergräbt die starke Präsenz internationaler Organisationen die Autorität bosnischer Behörden und negiert damit auch die Handlungsmacht der bosnischen Bevölkerung.

Indem die EU die bosnischen Behörden ignoriert und stattdessen die von der IOM geführten Camps finanziert sowie Ressourcen für Überwachung, Equipment und Polizeitraining im Kanton Una Sana bereitstellt, errichtet sie eine eigene Parallelregierung im Grenzgebiet. Was Bosnien-Herzegowina derzeit erlebe, sei eine humanitäre Tragödie, für die die EU die Verantwortung trage, meint Daka. Die Doppelmoral und Heuchelei der EU, die sich hierin zeigt, ist für ihn kaum zu ertragen. Die Wut der alleingelassenen Bevölkerung richtet sich gegen eine EU-Politik, die desolate Verhältnisse in Grenzräumen nicht nur billigend in Kauf nimmt, sondern sie gezielt herbeiführt. „Beide Seiten sind sehr müde“, sagt Daka, „Sowohl die Teile der Bevölkerung, die flüchtende Menschen nicht in ihrer Nachbarschaft haben wollen, als auch die, die versuchen, ihnen zu helfen.“ Auch die Geflüchteten in der Grenzregion sind müde. „Ich will raus aus dieser Hölle“, sagt Said.

Innere Kolonialisierung

Nun kann man Argumente für oder gegen die Ausweitung humanitärer Hilfe und der moralischen Recht- oder Unrechtmäßigkeit der Zurückweisung flüchtender Menschen auf der Balkanroute austauschen. Das verstärkt jedoch die Dynamik eines humanitären Diskurses, der von den eigentlichen rechtlichen Sachverhalten ablenkt. Denn: Was in Grenzgebieten wie Bosnien-Herzegowina geschieht, ist nach internationalem Recht schlicht illegal. Jeder Mensch hat das Recht, in einem anderen Land Asyl zu suchen und ein dokumentiertes Asylverfahren zu durchlaufen.

Da flüchtende Menschen auf der Balkanroute, vor allem an den Grenzen zu Kroatien und Ungarn, systematisch daran gehindert werden, ihren Asylantrag zu stellen, werden ihre Menschenrechte einfach ausgehebelt. Rechte, die aufgrund des Elends vergangener Kriege und ganz besonders nach dem Zweiten Weltkrieg zwischen den Staaten der Weltgemeinschaft verabschiedet wurden, um die Würde eines jeden Menschen zu wahren und ein festes Regelwerk im Umgang mit Menschen zu konstituieren, die von ihren eigenen Nationalstaaten nicht geschützt werden. Die Europäische Union verstößt mit ihrer systematischen Abschottungspolitik und der Unterstützung von Pushbacks gegen den völkerrechtlichen Grundsatz der Nichtzurückweisung, welcher einen Grundpfeiler ihrer eigenen Europäischen Menschenrechtskonvention darstellt.

Die Grenzregionen der Europäischen Union entlang der westlichen Balkanroute verwandeln sich durch diese Prozesse der Ent-Rechtung immer mehr in Freiluftgefängnisse, in denen vorsortiert wird, wer in Europa Asyl suchen kann und wer nicht. Für diejenigen, denen “das Recht, Rechte zu haben”, verwehrt wird, manifestiert sich die Grenze der Europäischen Union nicht nur in den Camps, die sie oft nicht verlassen dürfen, oder in den tatsächlichen Knästen, in die sie gebracht werden, wenn sie von der kroatischen Polizei zurückgedrängt wurden.

Die Grenze zeigt sich auch in den Cafés, die sie nicht betreten dürfen, den Supermärkten, in denen sie nicht einkaufen dürfen, und den Krankenhäusern, in denen sie nicht behandelt werden. Durch diese rassistischen Stigmatisierungen werden die Körper derer, die man systematisch ihrer Rechte beraubt, selbst zu Symbolen dieser Grenzgebiete. In den westlichen Balkanländern zeigt sich das, was Étienne Balibar als internal post-colony bezeichnet: Ein Teil Europas schafft sich in seinem Inneren seine eigene Post-Kolonie, in der all diejenigen versammelt und ihrer Rechte beraubt werden, die systematisch vom Projekt der Moderne ausgeschlossen werden.

Es zeichnet sich ab, dass auch der neue Asyl- und Migrationspakt der EU nur zu einem weiteren Instrument des europäischen Grenzschutzes wird, der die Abschottung von Europas Außengrenzen weiter legitimiert und institutionalisiert. In insbesondere von Horst Seehofer befürworteten Haftzentren an den EU-Außengrenzen sollen Menschen, die einen Antrag auf Asyl stellen wollen, systematisch und obligatorisch inhaftiert und für die gesamte Dauer der Antragsprüfung ihrer Freiheit beraubt werden. Es ist ein weiterer Schritt hin zu einer seit Jahrzehnten – und verstärkt noch einmal nach dem Sommer der Migration 2015 – zu beobachtenden Aushöhlung der Menschenrechte, mit dem man nationalistischen und rassistischen Tendenzen in Europa nachgibt.

Zivilgesellschaftliches Aufbegehren

Die von medico unterstützte Initiative Balkanbrücke hat sich als Reaktion auf die extreme Entrechtung gegründet, die flüchtende Menschen auf der Balkanroute erfahren. Ähnlich der Seebrücke versteht sie sich als Plattform, auf der Entwicklungen über die Menschenrechtsverletzungen an den Europäischen Außengrenzen – in diesem Fall liegt der Fokus auf der so genannten Balkanroute – geteilt und in eine breite Öffentlichkeit getragen werden. Denn die Situation von Flüchtenden auf dem Balkan gerät mehr und mehr in Vergessenheit. Um dieser Entwicklung entgegenzuwirken, gibt die Balkanbrücke einen Überblick über die sich immer wieder verändernden Umstände entlang der Route und übt damit gleichzeitig öffentlichen Druck auf politische Entscheidungsträger:innen aus. Sie steht dabei in engem Austausch mit Akteur:innen vor Ort. Außerdem organisiert die Balkanbrücke zusammen mit Künstler:innen Veranstaltungen, um Spenden für die aktiven Menschen vor Ort – etwa Daka – zu sammeln. Dabei geht es nicht ausschließlich um Fundraising, sondern um die Verbindung gemeinsamer Kämpfe und das Teilen von Wissen und Ressourcen.

Die Initiative folgt dem Anspruch eigene Privilegien zu reflektieren und konzentriert sich vor allem auf politische Veränderungen, die in Deutschland und in der Europäischen Union stattfinden müssen. Die bevormundende und neokoloniale Haltung der EU gegenüber den Westbalkanstaaten, ihrer Bevölkerung und flüchtenden Personen stellt sie sich vehement entgegen. Auf politischer Ebene setzt die Balkanbrücke sich vor allem gegen die Durchführung von Pushbacks an den europäischen Außengrenzen ein. Hierfür sollte es ein unabhängiges Monitoring an Grenzübergängen geben, dass die Menschenrechtsverletzungen systematisch dokumentiert, die Verantwortung europäischer Entscheidungsträger:innen aufzeigt und nach Möglichkeit sanktioniert. 

Das Ziel ist, durch die Vernetzung unterschiedlicher Akteur:innen eine breite Mobilisierung der Zivilgesellschaft zu erreichen und bestehende Kämpfe miteinander zu verknüpfen: um den politischen Druck zu erhöhen und eine andere Migrationspolitik zu ermöglichen, die die Menschlichkeit flüchtender Personen anerkennt. Denn das Hungern und Sterbenlassen sind Ausdruck der Kontinuitäten kolonialer Machtstrukturen und bleiben eine politische Entscheidung.

Jasmin Behrends und Christin Stühlen arbeiten beide als studentische Aushilfen bei medico international und sind in der Balkanbrücke seit ihrer Gründung im April 2020 aktiv.

Veröffentlicht am 21. Oktober 2020

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