medico-Partnerorganisationen in Palästina und Israel verteidigen die Menschenrechte, leisten medizinische Nothilfe in Gaza, Rechtsbeistand in Israel und setzen sich für eine politische Perspektive ein, die allen Menschen zwischen Jordan und Mittelmeer gleiche Rechte garantiert.

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Seit Freitag, 21. Mai, gilt eine Waffenruhe. Doch in Gaza ist damit nichts vorbei. Und selbst in Israel gehen die Repressionen weiter.

Das Elend geht weiter

Laut UN OCHA, dem Büro der Vereinten Nationen zur Koordination humanitärer Hilfe, starben in Gaza 253 Menschen durch Angriffe der israelischen Armee. Militante palästinensische Gruppen im Gazastreifen sind ihrerseits für den Tod von 12 Menschen in Israel verantwortlich, die dort durch den Raketenbeschuss getötet wurden. 1.948 Menschen in Gaza und 710 in Israel wurden verletzt. Die Schäden an der zivilen Infrastruktur in Gaza sind beträchtlich. 28 Gesundheits- und 58 Bildungseinrichtungen wurden beschädigt. 1.042 Wohn- und Geschäftseinheiten in 258 Gebäuden wurden zerstört, 769 weitere schwer beschädigt.

Das chronisch überlastete Gesundheitswesen Gazas hatte und hat für derartige Krisen keine Reserven. medico unterstützt deshalb die Partnerorganisation Physicians for Human Rights – Israel bei der Beschaffung notfallmedizinischer Güter und Medikamente und der Versorgung von Patient:innen im Shifa-Hospital. Zwischenzeitlich sind die Materialien nach Gaza geliefert worden.

Die Nothelfer:innen der Palestinian Medical Relief Society (PMRS), mit der medico seit vielen Jahren zusammenarbeitet, versorgten während der Eskalation Familien, die sich vor (drohenden) israelischen Angriffen in Schulen flüchten mussten. Mit ihr ist vereinbart, dass medico vorläufig bis Ende Juli eine von drei mobile Kliniken der PMRS unterstützt. Diese haben schon in den vergangenen Tagen und teilweise schon vor der Waffenruhe die dezentrale Gesundheitsversorgung bedürftiger Familien sichergestellt, von denen viele ihre Häuser verloren haben.

Issam Younis, Direktor des langjährigen medico-Partners Al Mezan-Menschenrechtszentrum, der mit seinen Angehörigen, wie 300 weitere Familien, nach einer Warnung des israelischen Militärs sein Haus hatte zwangsevakuieren müssen, konnte mittlerweile dorthin zurückkehren. Die Familie hatte Glück, dass es nicht zerstört worden ist. 2014 hatte Issam Younis seine vierjährige Nichte, seinen betagten Vater und seine Stiefmutter verloren.

Al Mezan beteiligt sich als Menschenrechtsorganisation an der Dokumentation möglicher Menschenrechtsverletzungen und Kriegsverbrechen. Am 27. Mai, sprach er vor dem Menschenrechtsrat der Vereinten Nationen.

Die Menschenrechtsorganisation Adalah in Haifa hat unterdessen die rechtliche Vertretung zahlreicher Palästinenser:innen übernommen, die in Israel gegen die Zwangsumsiedlung palästinensischer Familien im besetzten Ost-Jerusalem protestiert hatten und von der israelischen (Grenz-)Polizei – oft im Rahmen unverhältnismäßiger Einsätze – inhaftiert worden waren. In den letzten Tagen konnten wir in Israel eine regelrechte Verhaftungswelle gegen palästinensischer Bürger:innen des Landes beobachten, denen zum Teil vorgeworfen wird, an Ausschreitungen beteiligt gewesen zu sein. Aus der Vergangenheit wissen die Anwaltskolleg:innen von Adalah, dass die israelische Polizei gesetzliche Vorgaben zur Behandlung arabischer Verdächtiger und deren Rechte oft verletzt. Gleichzeitig war die staatliche Duldung jüdisch-israelischer Gewalt zu beobachten, die zumindest in Teilen von städtischen Organen und Polizeikräften sogar unterstützt wurde. Folgerichtig hat es unter Jüdinnen und Juden in Israel bislang kaum Verhaftungen gegeben.  

Politische Perspektiven

Jetzt muss es nicht nur vor Ort, sondern auch in Deutschland darum gehen, nicht wieder zur Tagesordnung überzugehen, bis die Gewalt das nächste Mal eskaliert. Gaza gerät nach solchen Verheerungen regelmäßig wieder in Vergessenheit – medial ebenso wie politisch. Die Politik wiederholt seit Jahren das Mantra der Zwei-Staaten-Regelung ohne sich politisch energisch dafür einzusetzen, dass der israelische Staat diese nicht weiter mit Siedlungen und seiner Praxis der de facto-Annexion des Westjordanlandes immer weiter unmöglich macht. Ebenso nutzt sie die vorhandenen Hebel gegenüber der palästinensischen Führung nicht aus, um diese zur Demokratisierung und zu Wahlen zu bewegen.

Weiter wäre eine glaubhafte, neutrale Untersuchung möglicher Kriegsverbrechen wichtig. Den einzigen der 21 Untersuchungskommissionen des UN Menschenrechtsrates, denen Mitgliedsstaaten der Europäischen Union seit 2009 ihre Zustimmung verweigert haben, sind die, die sich mit der Situation in Israel und den besetzten palästinensischen Gebieten befassen sollten. Bestenfalls enthielten sie sich hier, manche stimmten auch aktiv dagegen. Bei allen anderen, wie bespielweise im Fall Süd-Sudans, Myanmars und Syriens, stimmten die EU-Mitglieder, die zum jeweiligen Zeitpunkt in dem Gremium abstimmungsberechtigt waren, immer geschlossen für eine Untersuchung. Wie zu erwarten war, haben sich alle stimmberechtigten EU-Mitgliedsstaaten auch diesmal enthalten bzw., wie im Fall Deutschlands, Österreichs, Bulgariens und Tschechiens, dagegen gestimmt. Die Einrichtung einer Kommission ist dennoch beschlossen worden.

In Israel und den besetzten palästinensischen Gebieten unterstützen wir Organisationen, die sich wider die Politik der Feindschaft stellen und für eine politische Perspektive einsetzen, die allen zwischen Jordan und Mittelmeer lebenden Menschen gleiche Rechte garantiert.

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