Ein Ende des Elends ist nicht geplant

Der Wiederaufbau nach Taifun Yolanda auf den Philippinen als neoliberales Modellprojekt.

Jose Enrique Africa ist Geschäftsführer der IBON Foundation. IBON ist eine unabhängige Forschungs- und Entwicklungsorganisation in Quezon City auf den Philippinen. Seit 1978 erforscht IBON schwerpunktmäßig sozio-ökonomische Fragestellungen. 

Ein Interview mit dem Wissenschaftler Jose Enrique Africa.

IBON als Mitglied des philippinischen Netzwerks AidWatch beobachtet die Hilfe und den Wiederaufbau nach Taifun Yolanda (international: Taifun Haiyan) sehr genau. In einem aktuellen Bericht wird davor gewarnt, dass der Wiederaufbau mehr schadet als hilft. Warum?

Sechs Wochen nach den Verwüstungen durch Yolanda stellte die philippinische Regierung ihren strategischen Plan zur Wiederaufbauhilfe nach Yolanda (RAY) vor. Das Dokument wurde von der nationalen Wirtschaftsplanungsagentur unter Mithilfe der Weltbank, der asiatischen Entwicklungsbank und der australischen Botschaft entwickelt. Der Plan ist auch als „Build Back Better“ bekannt. Aber wenn er so umgesetzt wird, dann wird es ein Wiederaufbau zum Schlechteren sein.

Der fatalste Fehler ist, dass er zwar die weitverbreitete Armut unter den Opfern des Taifuns in den betroffenen Regionen anerkennt, die grundlegenden Ursachen dafür allerdings völlig ignoriert. Sein Ansatz orientiert sich an den wirtschaftlichen Interessen der Elite und lässt Armut und Marginalisierung als Resultat struktureller Ungleichheit unberücksichtigt. Der angekündigte Wiederaufbau könnte also bestenfalls den Status quo ante wiederherstellen. Der offizielle Ansatz will nicht die sozialen und wirtschaftlichen Entwicklungschancen in der Region verbessern, sondern die Bevölkerung in ihrem Elend besser auf den nächsten Taifun oder anderen Naturkatastrophen vorbereiten und widerstandsfähiger machen. Ein Ende des Elends ist aber nicht geplant. Und es könnte sogar noch schlimmer kommen, denn das Wiederaufbauprogramm ist von Grund auf parteiisch – und zwar für Großunternehmen.

Der neoliberale Ansatz spielt die Aufgabe des Staates, Schutz und Stärkung des Gemeinwohls, herunter – bei gleichzeitiger Überbetonung von Unternehmenseffizienz und deren humanitärer Absichten. Das Programm begünstigt Unternehmen gemäß finanzieller Schlagkraft und politischen Einflusses. Wenn alles so umgesetzt wird wie geplant, werden Unternehmen auf die nationale wie auch auf lokale Regierungen einen noch größeren Einfluss haben. Die Idee der humanitären Hilfe wird als Deckmantel zur Fortführung struktureller Ungleichheiten missbraucht.

Wie profitieren die Unternehmen konkret von den Hilfsgeldern?

Der RAY-Plan zum Beispiel sieht die Regierung und die lokalen Verwaltungen lediglich in der Rolle der „Ermöglicher und Moderatoren“. Der Privatsektor hingegen soll gestärkt werden, indem bei großen Investitionen öffentlich-private Partnerschaften (PPP) durchgeführt werden. Vereinfachte Verwaltungsprozesse für Unternehmen, neue Geschäftszugänge durch die „Adoption“ von ganzen Städten und großzügige Beschaffungsvereinbarungen mit Unternehmen sind geplant. Und das mit Geldern, die u.a. vom IWF und der Weltbank als Nothilfe zur Verfügung gestellt wurden. Die öffentlichen Erklärungen des präsidialen Assistenten für Wiederaufbau (PARR) sind ebenfalls aufschlussreich.

Der so genannte Wiederaufbau-Zar redet Klartext: Die Regierung solle sich zugunsten der Privatwirtschaft zurückziehen. Die Rolle des Staates bestehe lediglich darin, die Lücken zu füllen und die privaten Sponsoren zu koordinieren, damit sie sich nicht überschneiden. Der „Zar“ erklärte, dass 171 betroffene Städte und Gemeinde in 24 Cluster aufgeteilt wurden, damit sie dann von Großkonzernen als „Entwicklungspaten“ adoptiert werden können. Im Mai 2014 gab es bereits neun Paten in 16 von 24 Gebieten. Zusätzlich haben zehn Unternehmen „sektorale Patenschaften“ in den Bereichen Bildung, Gesundheit und Wohnungsbau übernommen. Diese Konzerne gruppieren sich um zehn bis fünfzehn Oligarchen, die die philippinische Wirtschaft dominieren.

Diese Firmenkonglomerate sind allesamt bekannt für die Zerschlagung von Gewerkschaften, Lohndrückerei, repressive Arbeitsbedingungen, Landraub, Zwangsräumungen von informellen Siedlungen, Monopolpreise auf Wasser und Strom, Plünderung von Bodenschätzen und Privatisierung des Gesundheitswesens. Lokale Basisorganisationen befürchten Vertreibungen. In der neuen Hochwasserschutzzone darf zwar nicht mehr gewohnt werden, aber die Errichtung von Betrieben und Touristen-Resorts ist nicht verboten. Bauern haben Angst, dass nun seit langem abwesende Großgrundbesitzer ihr Land zurückfordern. Die Zerstörung des Liegenschaftskatasters ist außerdem eine Chance, gefälschte Landtitel an den Meistbietenden zu verkaufen. Das sind alles Situationen, die Reiche und Mächtige ausnutzen können und die Arme benachteiligen.

Hat man nichts aus den Erfahrungen nach dem Tsunami im indischen Ozean oder dem Erdbeben in Haiti gelernt?

Diese Frage setzt voraus, dass die großen Player wie die neoliberale Weltbank, der IWF und die großen internationalen NGOs daran interessiert wären, Lehren aus den Erfahrungen zu ziehen und eine fortschrittliche und entwicklungsorientierte Perspektive einzunehmen. Das scheint mir nicht der Fall zu sein.

Auch internationale NGOs richten oft genug Schaden an. In vielen von der Katastrophe getroffenen Gebieten gibt es langjährige Bemühungen, soziale Bewegungen und Basisorganisierungen von Bauern und städtischen Armen aufzubauen. Diese wurden nun durch den plötzlichen Ansturm von wohltätigen Hilfsorganisationen und Dienstleistungs-NGOs regelrecht überrollt. Der Zwang, die Hilfe möglichst schnell und sichtbar umzusetzen, führte zeitweise zu einem Überangebot von Hilfsgütern. Wir haben beispielsweise Berichte von zwei großen NGOs, die um Begünstigte für ihre jeweiligen Cash-for-Work- Programme konkurrierten, was zu einem Bieterwettkampf um den höheren Tageslohn geführt hat.

Diese Almosenvergabe rund um die NGOs und ihre lokalen Subunternehmer ignoriert das angesammelte Sozialkapital der Betroffenen und wirft die Gemeindeorganisierung und Politisierungsprozesse um Jahre zurück. In der Tendenz werden soziale Bewegungen untergraben und letztlich durch das neoliberale Modell der organisierten Zivilgesellschaft als willfähriger Partner oder Dienstleister des Staates und der Wirtschaft ersetzt.

Warum arbeiten die internationalen Hilfsinstitutionen und die Regierung nicht mit den örtlichen Basisorganisationen zusammen?

Es fehlt der Wille, mit diesen Gruppen der Zivilgesellschaft zusammenzuarbeiten. Präsident Benigno Aquino beispielsweise verunglimpfte öffentlich „People Surge“, die am besten organisierte Gruppe von Taifun-Betroffenen. Wer es sich leisten könne, vor dem Präsidentenpalast zu demonstrieren, könne wohl nicht notleidend sein. Der Leiter des nationalen Wiederaufbauprogramms Panfilo Lacson wiederum behauptete, es gehe ihnen nur darum, die Regierung zu destabilisieren.

IBON fordert eine „Pro-People Reconstruction“. Welche Prinzipien liegen diesem Vorschlag zugrunde?

Die Hilfe muss auf bestehende Gemeindebasisorganisationen als echte und wichtigste Entwicklungsakteure bauen. Sie sind nicht nur wohltätige Dienstleister, sondern die Hauptakteure für Partizipation, Solidarität und Empowerment. Ihre Fähigkeiten müssen gestärkt, ihr Streben für Entwicklung unterstützt und ihre Vorstellungen und Wünsche respektiert werden. Die Hilfe muss außerdem die Probleme der mehrheitlich Marginalisierten und sozial Verwundbaren anpacken. Das bedeutet nicht einfach, die vorherige Situation der Ungleichheit wiederherzustellen oder oberflächliche Verbesserungen zu erzielen, sondern eine tiefgreifende Änderung der sozioökonomischen und politischen Strukturen. Eine Hilfe, die bestehende Ungerechtigkeiten reproduziert oder verstärkt, ist keine. Wir brauchen also einen strategischen Rahmenplan, der die aktuelle Notsituation berücksichtigt, aber auch den langfristigen Bedarf an Land, Zugang zu Ressourcen, Existenzsicherung und Selbstbestimmung.

Das Interview führte Bernd Eichner.


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