Mexiko

Die vergessene Grenze

Die Situation der MigrantInnen, die versuchen, Mexiko zu durchqueren, hat Dimensionen einer humanitären Tragödie angenommen. (Foto: Liliana Zaragoza Cano, Red TDT)

Unsere Kollegen und Kolleginnen vom Movimiento Migrante Mesoamericano haben neben neun weiteren Menschenrechtsgruppen und einer Gruppe von Studierenden des Studiengangs Entwicklung und Interkulturelles Management des Centro Peninsular en Humanidades y Siencias Sociales de la UNAM (CEPHIS-UNAM) eine Mission zur Aufdeckung von Menschenrechtsverletzungen in Tenosique, einem Landkreis im mexikanischen Bundesstaat Tabasco, durchgeführt. Der Bericht liegt nun auf Deutsch vor.

Er enthüllt Fälle von Angriffen gegen MigrantInnen und AktivistInnen im Umfeld des Centro de Derechos Humanos del Usumacinta (CDHU) sowie von La 72 Hogar – Refugio para personas migrantes (La 72), einer MigrantInnenherberge in Tenosique, deren Arbeit medico international seit Dezember 2011 mit dem Bau und der Ausstattung einer Gesundheitsstation unterstützt.

Aus der Einleitung:

MigrantInnen, Vertriebene und Menschenrechtsverteidiger sind konfrontiert mit schwerwiegenden Risiken in Tenosique, Tabasco, der vergessenen Grenze - bzw. die bisher unsichtbare Grenze - Mexikos.

Tenosique ist eine der wichtigsten Durchgangspforten für MigrantInnen nach Mexiko. Von dort aus beginnt für die Menschen aus Guatemala, Honduras, Nicaragua, El Salvador und anderen zentralamerikanischen Ländern, die ihr Land aufgrund von Armut und Unsicherheit verlassen, der Transit in die Vereinigten Staaten.

Die Situation der MigrantInnen, die versuchen, Mexiko zu durchqueren, um in die USA zu gelangen, hat Dimensionen einer humanitären Tragödie angenommen. Nicht nur sehen sich die MigrantInnen mit systematischer Gewalt bezüglich ihrer Menschenrechte konfrontiert, die auf die für Migration zuständigen mexikanischen Autoritäten zurückzuführen ist. Zudem sind sie zu Opfern des wachsenden Phänomens der organisierten Kriminalität geworden.

Internationale Organisationen wie Amnesty International haben darauf hingewiesen, dass „ihre Reise […] eine der gefährlichsten auf der Welt (darstellt). Die MigrantInnen leiden unter Erpressung, Diskriminierung, körperlicher und sexueller Gewalt, sowie Entführungen und Ermordungen, die von kriminellen Gruppierungen ausgeübt werden. Viele der erwähnten Fälle lassen die Bedeutung der öffentlichen Funktionäre hervorstechen, die sich in verschiedenen Übergriffen gegen MigrantInnen zu verantworten haben.“

Massaker, wie jenes der 72 MigrantInnen in San Fernando, Tamaulipas, bestätigen nicht nur die Schwere der Situation, sondern auch die Abscheulichkeit, die systematische Verletzung der Menschenrechte, und den hohen Grad an Verwundbarkeit, die diese Menschen erleben.

Inmitten eines Klimas an Straflosigkeit, das bezüglich dieser Umstände weiterhin existiert, haben die Straftaten zugenommen, ungeachtet der Vereinbarungen der mexikanischen Regierung, die dazu dienen sollten, die Rechte der MigrantInnen zu garantieren. Frauen, Kinder und Jugendliche sind zweifellos die am betroffensten Personen innerhalb der sozialen Gruppe der MigrantInnen.

Die risikoreiche Situation, innerhalb derer sich die MigrantInnen befinden hat sich auch auf jenen Personenkreis ausgeweitet, der sich der Verteidigung ihrer grundlegenden Rechte widmet. Verschiedene NGO's, die die Arbeit der Strafanzeigen, Verteidigung und Förderung der Menschenrechte für MigrantInnen realisieren, sind zu systematischen Opfern von Bedrohungen, Körperverletzungen und Einschüchterungen durch staatliche Autoritäten und kriminelle Gruppierungen geworden. Dazu zählen etwa jene, die Herbergen für die durchreisenden MigrantInnen errichten, um ihnen während der Durchquerung verschiedener Zonen des Landes Essen sowie einen vorübergehenden Unterschlupf anbieten zu können.

Wie der Sonderberichterstatter für arbeitende MigrantInnen und ihre Familien der Interamerikanischen Kommission für Menschenrechte (CIDH) in seinem veröffentlichten Bericht nach seinem letzten Mexiko-Besuch ausdrückte, müssten heutzutage die MenschenrechtsverteidigerInnen für MigrantInnen ihrer Arbeit eine neue Herausforderung hinzufügen: „Das Bekämpfen der Nachlässigkeit von Seiten der Autoritäten bezüglich Anzeigen im Straf- und Öffentlichkeitsbereich, und die durch ihr Fehlverhalten die konsequenten Drohungen und Risiken in Kauf nehmen.“

In Tenosique hat die Arbeit des Centro de Derechos Humanos del Usumacinta (CDHU) sowie von LA 72 Hogar – Refugio para personas migrantes (La 72), beide durch die franziskanische Brüderschaft organisiert, Fälle von Missbrauch und Angriffen gegen MigrantInnen enthüllt. Sie werden zu Opfern von organisierter Kriminalität, aber auch von Straftaten, die von Polizisten und für MigrantInnen zuständige staatliche Autoritäten entweder selbst begangen oder zumindest toleriert werden. Als Antwort auf verschiedene Strafanzeigen sind Züchtigungen und zunehmend Bedrohungen gegen die MenschenrechtsverteidigerInnen zu beobachten.

Alarmiert durch die genannten Vorkommnisse haben wir, zehn Menschen- rechtsorganisationen, sowie eine Gruppe Studierender von der UNAM (CEPHCIS-UNAM), eine zivile Beobachtungsmission durchgeführt, die einen Besuch vor Ort vom 19.-21. Oktober dieses Jahres miteinschloss. Unser Ziel war es, die Konditionen der MigrantInnen, Vertriebenen sowie die der örtlichen MenschenrechtsverteidigerInnen zu dokumentieren.

Die zivile Beobachtungsmission hielt Zeugenaussagen der MitarbeiterInnen des CDHU und der La 72 fest. Des Weiteren wurden Aussagen der MigrantInnen und der Vertriebenen aus Nueva Esperanza dokumentiert. Gemeinsam mit den Vertriebenen besuchten wir ihr früheres Dorf und können somit die komplette Zerstörung bestätigen. Daraufhin hielten wir eine Versammlung mit allen Dorfmitgliedern ab. Außerdem bereiste die Mission einige wichtige Einreisepunkte der MigrantInnen, wie El Ceibo und Las Palmas.

Wir interviewten verschiedene bundesstaatliche, staatliche und kommunale Behörden mit Sitz in Tenosique, darunter etwa der Konsul von Guatemala und ein Vertreter der Nationalen Menschenrechtskommission (CNDH).

Die Mission möchte mit ihrem Besuch vor Ort, der Dokumentation und der Präsentation dieses Berichtes vor allem ihre volle Solidarität ausdrücken mit den MigrantInnen sowie ihren VerteidigerInnen, die durch ihre Arbeit ihr Leben aufs Spiel setzen. Wir erkennen den unschätzbaren Wert der Arbeit an, den die Mitglieder des Menschenrechtszentrums Usumacinta und der La 72 – Herberge und Zufluchtsort für MigrantInnen, leisten.

Die Mission hat konstatiert, dass die mexikanische Regierung ihre Pflicht, das Leben sowie die Menschenrechte zu schützen, nicht erfüllt. Außerdem missachtet sie ihre Verpflichtung, Konditionen zu garantieren, unter denen die MenschenrechtsverteidigerInnen ihre Arbeit ausführen können. Die Nachlässigkeit oder Mitschuld des mexikanischen Staates gefährdet Menschenleben.

Wir beabsichtigen mit diesem Bericht, die Beobachtungen der Mission bekanntzugeben und alarmierend auf die Taten und Versäumnisse der Regierung aufmerksam zu machen, die das Leben der MigrantInnen und Vertriebenen aufs Spiel setzt und gegen die Rechte der MenschenrechtsverteidigerInnen verstößt.

Der nun veröffentlichte Bericht artikuliert die festgestellten Taten, die Motiv großer Sorge darstellen und weist auf die unerfüllten Verpflichtungen von Seiten des mexikanischen Staates hin. Bezüglich des Falles der vertriebenen Familien aus Nueva Esperanza gilt dies ebenso für die guatemaltekische Regierung. Wir drängen beide Regierungen dazu, sich an die in diesem Bericht aufgeführten Empfehlungen zu halten.

Angesichts der Dringlichkeit, die uns zu dieser Mission zusammengeschlossen hat, laden wir Personen und Organisationen der Zivilgesellschaft dazu ein, den Bericht zu studieren und zu verbreiten, ihn zu ergänzen und die persönliche und unaufschiebbare Aufgabe auf sich zu nehmen, die Menschenrechte aller einzufordern, mitaufzubauen, ihnen Leben einzuhauchen und sie weiter zu fördern.

Tenosique, Tabasco, Mexiko. November 2011


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