Aussöhnung in Gaza?

Von Riad Othman

Nach Jahren des Stillstands zeichnet sich im Nahen Osten eine historische Wende ab. Am 12. Oktober einigten sich die beiden rivalisierenden Palästinenserorganisationen Hamas und Fatah in Kairo auf erste Schritte zur Versöhnung. Beide Gruppierungen beendeten damit offiziell ihren seit 2007 schwelenden Bruderkrieg. Damals vertrieb die Hamas, die im Jahr zuvor die Parlamentswahl in den palästinensischen Gebieten gewonnen hatte, nach dem Scheitern einer Regierung der nationalen Einheit die Fatah aus dem Gazastreifen. Seither gab es zwei nebeneinander regierende palästinensische Verwaltungen: die Hamas in Gaza und die Fatah im Westjordanland.

Bei den jüngsten Gesprächen unter Vermittlung Ägyptens ging es vor allem darum, den Gazastreifen formal unter die Verwaltungskontrolle der palästinensischen Fatah-Regierung von Präsident Mahmud Abbas zu stellen, die ihren Sitz im von Israel besetzten Westjordanland hat. Hamas-Mitglieder sollen dafür wichtige Ministerposten in einer zu bildenden Einheitsregierung erhalten; die Fatah verpflichtet sich im Gegenzug, die rund 40 000 von der Hamas-Regierung im Gazastreifen eingestellten Bediensteten vorerst weiter zu beschäftigen und zu bezahlen.

Bereits am 3. Oktober hatte die Hamas damit begonnen, die Gaza-Verwaltung an die Fatah zu übergeben. Die Zuversicht in der Bevölkerung ist groß, dass die Machtübergabe tatsächlich klappen könnte. Als der Konvoi des palästinensischen Premierministers Rami Hamdallah am Tag zuvor nach Gaza einfuhr, jubelten ihm tausende Menschen mit palästinensischen und zum Teil auch ägyptischen Fahnen zu. Sie hoffen, dass sich mit dem Machtwechsel auch ihre Lebensumstände verbessern.

Die Menschen in der Enklave scheinen vergessen zu haben, dass es nicht zuletzt Ägypten war, das den Küstenstreifen abgeriegelt und damit den wirtschaftlichen Würgegriff verstärkt hatte. Und es war Präsident Mahmud Abbas, der für die jüngsten Verschärfungen vor Ort verantwortlich ist – abgesehen von der seit über 10 Jahren andauernden Blockade durch das israelische Militär, die auch nach Angaben der Weltbank das Haupthindernis für jede ökonomische Entwicklung darstellt.

Fast genau ein halbes Jahr vor dem Machtwechsel, am 4. April 2017, hatte Abbas verkündet, die Gehälter von Angestellten der Palästinensischen Autonomiebehörde (PA) im Gazastreifen um bis zu 50 Prozent zu kürzen.^[1] Wenige Wochen später gab er bekannt, dass die PA nicht länger die Stromkosten für den Gazastreifen übernehmen werde. Fortan gab es im Gazastreifen nur noch rund drei Stunden Elektrizität am Tag.^[2]

Im Juli folgte dann der nächste Schachzug: Abbas schickte kurzerhand mehr als 6000 Angestellte im Gazastreifen in Frührente, ihre Bezüge wurden dadurch massiv gekürzt.[3] Obendrein schränkte er die dringend benötigte Unterstützung des Gesundheitsministeriums in Gaza massiv ein.

Gaza unter Druck

Das Kalkül Abbas’ war offensichtlich: Der Präsident der PA wollte die Bevölkerung in Gaza gegen die Hamas aufbringen. Die Rechnung ging auf: Mitte September verkündete die Hamas, ihr Administrativkomitee aufzulösen. Damit akzeptierte sie eine zentrale Bedingung von Abbas für Gespräche über eine innerpalästinensische Aussöhnung.^[4]

Doch die Hamas steht nicht nur wegen der Sanktionen der PA unter Druck, sondern auch wegen der Isolierung ihres engsten Verbündeten Katar. Eine Allianz aus Saudi-Arabien, den Vereinigten Arabischen Emiraten, Jordanien und Ägypten geht seit Juni gemeinsam gegen das Emirat vor. Vorausgegangen war eine Rede von US-Präsident Donald Trump beim Arabisch-Islamisch-Amerikanischen Gipfel in Riad am 21. Mai.  Die Hamas nannte er dabei in einem Atemzug mit Al-Qaida und dem Islamischen Staat.^[5]

Die Allianz zog kurz darauf ihre Botschafter aus Katar ab, verhängte Wirtschaftssanktionen und Flugverbote. Auf diese Weise wollte sie allerdings nicht nur Katar und die Hamas, sondern auch Katars Verbündeten Iran schwächen – ein Ziel, das die Golfmonarchien mit der Trump-Regierung in den USA teilen.

Die Hamas und der Iran strebten derweil ebenfalls eine neue Kooperation an. Deren Verhältnis hatte sich zuvor abgekühlt, nachdem sich die Hamas im syrischen Konflikt frühzeitig gegen Baschar Al-Assad positioniert hatte. Gleichzeitig wollte die Hamas sich notgedrungen nicht mehr nur auf die traditionellen Unterstützer der Muslimbruderschaft, die Türkei und Katar, verlassen. In der neuen Erklärung ihrer politischen Ausrichtung von Anfang Mai fehlt – im Gegensatz zur Charta von 1988 – jeder Bezug zur Muslimbruderschaft.^[6] Das war ein klares Signal an Ägyptens Präsident Abd al-Fattah as-Sisi: Er hatte im Juli 2013 als Armeechef gegen den gewählten Präsidenten Mohammed Mursi und die von der Muslimbruderschaft angeführte Regierung geputscht.

Darüber hinaus akzeptiert die Hamas erstmals in einem offiziellen Dokument – und nicht wie in der Vergangenheit nur in Interviews – einen palästinensischen Staat in den Grenzen von 1967 mit Ost-Jerusalem als Hauptstadt.  Sie rückt damit ein Stück weit von ihrem Ziel  eines Staates auf dem gesamten Territorium zwischen Mittelmeer und Jordan ab und nähert sich mit der neuen Formel indirekt einer faktischen Anerkennung Israels an.

Dass es zu diesem doppelten Richtungswechsel kam, geht auch auf Jahja Sinwar zurück. Er steht seit Februar an der Spitze der Hamas in Gaza. Zwei Eigenschaften zeichnen ihn aus: Zum einen hat er am Entstehen des innerpalästinensischen Schismas nur geringen Anteil; der Fatah steht er damit weniger unversöhnlich gegenüber als andere Hamas-Kader. Zum anderen wechselte Sinwar vor Jahren von den Qassam-Brigaden in ein politisches Amt. Sein Einfluss auf den bewaffneten Arm, der seine Macht innerhalb der Hamas stützt, ist daher immer noch groß.

Zwar beschreiben die Medien Sinwar meist als Hardliner, tatsächlich aber handelt er vergleichsweise pragmatisch. In seiner rund 22jährigen Haftzeit in israelischen Gefängnissen soll er unter anderem an den Verhandlungen über den Austausch palästinensischer Häftlinge gegen den israelischen Soldaten Gilad Shalit beteiligt gewesen sein. Sein Netzwerk aus dieser Zeit ist ihm bis heute treu ergeben: Ehemalige Mitgefangene haben heute wichtige Funktionen innerhalb der Hamas inne. Während der Verhandlungen mit der Fatah soll Sinwar massiv all jenen innerhalb der Hamas gedroht haben, die sich einer Aussöhnung mit der PA in den Weg stellen.^[7]

Die Chance auf einen Neuanfang

Die Versöhnung ist indes nicht nur für die Hamas ein Befreiungsschlag, sondern auch für die Fatah. Abbas ist zunehmend geschwächt – innerhalb der eigenen Reihen wie auch international. Der seit 2005 amtierende Präsident der Palästinensischen Autonomiebehörde ist inzwischen 82 Jahre alt. Dennoch hat er seine Nachfolge bislang nicht geregelt – im Gegenteil: Auf dem Fatah-Parteitag im Dezember 2016 sorgte er dafür, dass innerparteiliche Widersacher von der Veranstaltung ausgeschlossen blieben. Wegen seines rigorosen Vorgehens gegen oppositionelle Stimmen in der eigenen Bevölkerung wird Abbas zunehmend als Komplize der israelischen Besatzungsmacht gesehen. Um die Kritiker zu besänftigen, kommt Abbas die Versöhnung daher ebenfalls gelegen.

Geht es nach den Arabischen Emiraten, die Katar als Investor im Gazastreifen ablösen wollen, soll der ehemalige Fatah-Funktionär Mohammed Dahlan Abbas’ Nachfolger werden. Dahlan war bis 2007 Sicherheitschef der Fatah im Gazastreifen und floh 2011 aus Ramallah ins Exil nach Abu Dhabi, um Untersuchungen wegen Korruptions- und anderen Vorwürfen zu entgehen.

Von der Versöhnung in den palästinensischen Gebieten wird vermutlich auch der ägyptische Präsident Al-Sisi profitieren. Er hofft, dass eine Annäherung der palästinensischen Rivalen seine Beliebtheit im ägyptischen Volk steigert und Ägypten so zu seiner Rolle als regionale Ordnungsmacht zurückkehrt.

Vor allem eine Verbesserung der Sicherheitslage auf der Sinaihalbinsel würde dem ägyptischen Machthaber in die Hände spielen. Bereits im Sommer 2017 hatte die Hamas die Kontrollen an der Grenze zu Ägypten verschärft. So wollte sie verhindern, dass der Gazastreifen als Rückzugsgebiet für Extremisten aus dem Sinai dient oder diese aus Gaza nach Ägypten vordringen.^[8] Ab dem 1. Dezember wollen Hamas und Fatah nun gemeinsam die Grenzübergänge von und nach Gaza kontrollieren – möglicherweise zusammen mit der EU-Mission EUBAM.

Die israelische Regierung hingegen befindet sich angesichts der jüngsten Entwicklung in einem Dilemma. Sie verfolgte bislang das Ziel, das Westjordanland und den Gazastreifen voneinander getrennt zu halten, um ungestört ihre Politik des divide et impera fortführen zu können – auch um den Ausbau von Siedlungen in der Westbank voranzutreiben und so die Zweistaaten-Lösung unmöglich zu machen.

In der Vergangenheit behauptete Israel immer, Abbas sei kein Partner für den Frieden, weil er nur die Westbank nicht aber Gaza repräsentiere. Sobald aber eine Aussöhnung der beiden Rivalen in Aussicht stand, hieß es, Abbas paktiere mit Terroristen. Wenig überraschend spricht sich die israelische Regierung nun ebenfalls gegen die Aussöhnung der palästinensischen Gruppen aus.^[9]

Gleichzeitig aber weiß auch der israelische Premierminister Benjamin Netanjahu, dass der Dampfkessel von Gaza Druck ablassen muss, um nicht zu explodieren. Denn nicht nur der Strom ist knapp, sondern auch Trinkwasser, Nahrungsmittel und Jobs. Die Öffnung der Grenze zu Ägypten würde genau das bewirken und die Versorgungslage etwas entspannen.

Eine dauerhafte Verbesserung der Situation bedarf indes einer Lockerung und möglichst Aufhebung der Blockade durch Israel, die die israelische Regierung bislang mit Verweis auf Sicherheitsinteressen verweigert. Sollte die PA im Rahmen der Aussöhnung tatsächlich die Kontrolle über Gaza übernehmen, verlöre dieses Argument jedoch an Überzeugungskraft – je nach dem, worauf sich Hamas und Fatah hinsichtlich der Qassam-Brigaden einigen.

Vorsichtiger Optimismus und große Zweifel

Das aber heißt: Die Frage der innerpalästinensischen Aussöhnung kann nicht getrennt von der größeren Frage nach einer Lösung des gesamtpalästinensisch-israelischen Konflikts gedacht werden, also nicht nur als Mittel zum Zweck der humanitären Rettung Gazas.

Dass sich die israelische Regierung jedoch auf echte Friedensverhandlungen einlässt, ist unwahrscheinlich. Der in Gaza-Stadt lebende Menschenrechtsaktivist Samir Zaqout fürchtet, es wird – wenn überhaupt – nur auf ein Abkommen gleich jenem von Oslo aus dem Jahr 1993 hinauslaufen: „Am Ende wird es wahrscheinlich nur eine Erklärung geben, dass wir Frieden schließen sollen, aber kein Friedensabkommen. Vielleicht wird es große Investitionen für Gaza geben, die Schaffung von ein paar tausend Arbeitsplätzen, aber keine Lösung des eigentlichen Konflikts.“^[10]

Auch ist derzeit noch offen, zu welchen Kompromissen die Hamas und Fatah in den kommenden Wochen tatsächlich bereit sein werden. Zum einen sind nach wie vor wichtige Streitfragen zwischen den palästinensischen Gruppierungen ungeklärt. So hatte Abbas unter anderem verlangt, dass die 25 000 Mann starken Qassam-Brigaden ihre Waffen abgeben. Das ist aber nicht im Interesse Sinwars, dessen Macht maßgeblich auf diesen Militäreinheiten beruht. Bislang hat die Hamas daher lediglich in Aussicht gestellt, die Fatah über den Einsatz ihrer Waffen mitbestimmen zu lassen.

Zum anderen hat das Nahost-Quartett drei Anforderungen an die palästinensische Regierung gestellt: erstens die Anerkennung des Existenzrechts Israels, zweitens ein Gewaltverzicht und drittens die Anerkennung bestehender Verträge zwischen Israel und der Autonomiebehörde.

Allerdings würde die Hamas mit dem Eintritt in eine Einheitsregierung bzw. in die PLO Israel ohnehin anerkennen und existierende Abkommen bestätigen. Die Forderung an die Hamas, beides erneut explizit zu bestätigen, stellt jedoch ein politisches Hindernis dar, das all jenen in die Hände spielt, die kein Interesse an Friedensverhandlungen haben. Zugleich ist der Erwartungsdruck an Gespräche hoch: Sollten diese nurmehr zu einer humanitären Befriedung Gazas führen, könnte die Abriegelung der Enklave gleichsam zur Blaupause für die Verwaltung des Westjordanlands werden. Die „Gaza-fizierung“ der Westbank würde die von Palästinensern bewohnten Gebiete vollends in Kantone aufteilen, die über ein segregiertes Straßennetz untereinander und mit Gaza verbunden wären. Das aber wäre nicht nur das Ende der Zweistaatenlösung, sondern vorerst auch das Ende jeglicher Hoffnung auf Selbstbestimmung und gleiche Rechte für die palästinensische Bevölkerung.

Zuerst erschienen in Blätter für deutsche und internationale Politik 11/2017, S. 23-26.

AKTUALISIERUNG: Seit der Abgabe und Redaktion des Texts ist klar geworden, dass die PA ohne Beteiligung der Hamas zum 1. November die Kontrolle der Grenzen übernehmen soll. Im Artikel ist noch von gemeinsamen Kontrollen ab 1. Dezember die Rede.