Palästina scheiterte in der letzten UN-Vollversammlung mit seinem Antrag auf Unabhängigkeit. Dabei arbeitet die Zeit längst gegen den Traum der palästinensischen Staatlichkeit. Zwei Beispiele aus der medico-Projektpraxis
Beispiel Gaza: Klinikbau unter der Blockade
Die Grundidee des Hilfsprojektes bestand aus einer eigentlich simplen Maßnahme: In Izzbet Beit Hanoun am nördlichen Zipfel des Gazastreifens steht ein kleines baufälliges Gesundheitszentrum der Palestinian Medical Relief Society (PMRS), das mehreren tausend Menschen bitter nötige Basisgesundheitsdienste anbietet. Die anhaltende Abriegelung des Gazastreifens führt zu einer andauernden Rückentwicklung. Besonders betroffen hiervon sind die ohnehin Marginalisierten, etwa die arbeitslos gewordenen Arbeiter und Tagelöhner in Izzbet Beit Hanoun. Die Region verarmte - und verwahrloste. Folglich kommt Organisationen wie PMRS, die kurativ wie aufklärend in den Gemeinden arbeiten, eine immer wichtigere Rolle zu. Anfang 2010 wollte die PMRS mit Hilfe von medico den einstöckigen Klinikbau endlich einmal renovieren: drei Besprechungszimmer, ein kleines Labor, ein Behandlungszimmer mit Warteraum, insgesamt nur 150m2. In Gaza ist das ein kompliziertes Bauprojekt. Hier gibt es keine Zement- oder Stahlproduktion, beides darf ohne israelische Sondergenehmigung nicht eingeführt werden. Alternativ gibt es nur Baumaterialien, die durch die illegalen Tunnel aus Ägypten importiert werden. Wir entschieden uns für den legalen Weg, baten die israelischen Behörden um Erlaubnis. Die Erfolgschancen schienen gering: Nicht eine Nichtregierungsorganisation hatte seit der Abriegelung des Gazastreifens im Jahr 2007 ein Genehmigungsverfahren bestanden. Dennoch wollten, ja mussten wir es versuchen: Schließlich ging es über das konkrete Projekt hinaus auch um generelle politische Rahmenbedingungen der Hilfe.
Zu unser aller Überraschung genehmigten die israelischen Behörden den Transport. Damit existiert jetzt ein Präzedenzfall, auf den sich andere Organisationen bei ähnlichen Bauvorhaben in Gaza berufen können. Allerdings erfuhren wir durch die horrenden Kosten und die komplizierte Bürokratie, wie aufwendig jede Einfuhr in die Enklave Gaza geworden ist. Dabei ging es lediglich um den Transport von sechs LKW-Ladungen im Wert von wenigen Tausend Euro aus der palästinensischen Westbank in den Gazastreifen, den obendrein das humanitäre Völkerrecht garantiert. Acht Monate arbeiteten wir an allen Formalitäten, besorgten Unterschriften, reichten Unterlagen nach, unterschrieben Zusicherungen, warteten, telefonierten, hofften. Das deutsche Entwicklungshilfeministerium, das das Projekt finanzierte, die UN-Behörde OCHA, selbst der palästinensische Premier Salam Fayyad waren am Ende involviert. Der Transport wurde dann zu einem logistischen Albtraum. Dabei liegen die Westbank und Gaza nur 40 Kilometer Luftlinie auseinander, und vom Lieferanten bis zur Baustelle sind es knapp 80 Straßenkilometer; aber kein LKW darf, trotz Sondergenehmigung, von einem Teil Palästinas in den anderen fahren. Der Baustoff konnte aus der Westbank nur bis an den Checkpoint zu Israel gelangen, wurde dort entladen, durch eine Sicherheitskontrolle geschleust, um dann auf der israelischen Seite wieder auf LKWs verladen zu werden. Die fuhren zum Checkpoint zwischen Israel und Gaza, dort wiederholte sich die Prozedur. In Gaza warteten sechs weitere LKWs, um den Zement und Stahl endlich zur Baustelle zu bringen. Die Maßnahme benötigte am Ende 18 Fahrer und LKWs. Die Ausgaben erhöhten sich auf irrwitzige 25.000€. Immerhin, das Gesundheitszentrum kann gebaut werden. Aber die israelischen Behörden haben eine Verhinderungspolitik betrieben, die aus dem Präzedenzfall offenbar einen Einzelfall machen sollte.
Beispiel Westbank: Solarstrom für die Ausgeschlossenen
Die israelische Politik zielt auf die vollständige Trennung der 1,5 Millionen Bewohner von Gaza von ihren israelischen Nachbarn. Aber nicht nur. Die dicht gedrängte Enklave ist gleichzeitig vollständig von den Palästinensern in der Westbank getrennt. Das ist kein Zufall, hier manifestiert sich in aller Offenheit das Prinzip Herrschaft durch Kontrolle und Trennung. Ein ähnlicher Prozess droht nun innerhalb der Westbank. Auch hier sollen Palästinenser von Palästinensern getrennt werden. Dies geschieht schleichend. Die israelische Militär- und Ziviladministration verweigert systematisch Infrastruktur- und Baumaßnahmen, um palästinensische Familien zum Wegziehen zu bewegen. Ein Beispiel sind die Vorgänge im Dorf Umm Al Kheir, das in den Augen der israelischen Verwaltung illegal ist. Hier leben 180 Menschen im Süden der Hebronhügel. Ihre ärmlichen Hütten liegen in Blickweite der Stromtrasse, die eine nahe jüdische Siedlung versorgt. Den Zugang zur Elektrizität hat ihnen die Besatzungsadministration verboten. Genauso wie sie ihren Zugang zu Wasser und Land verknappte und jede Baumaßnahme, auch die von Kindergärten oder Gesundheitszentren verboten hatte. Die israelische Aktivistenorganisation und medico-Partner Comet-ME umgingen mit den palästinensischen Dorfbewohnern - als Zeichen gegen die Verdrängungspolitik - den staatlichen Stromboykott. Sie errichteten zusammen lokale Solar- und Windkraftanlagen, die keine Genehmigung benötigen. Zum ersten Mal hatten die Dorfbewohner Strom. Das Glück währte nicht lange. Die israelische Armee kam mit Planierraupen, um einzelne Häuser des „illegalen“ Dorfs in der Westbank niederzuwalzen. Weder die Gemeinde noch Comet-ME gabenauf: Sie bauten die Hütten wieder auf. Und auch Solarstrom sollen sie wieder erhalten.
Aber können dieser lokale Beharrungswille und die praktische Solidarität tatsächlich die geballte staatliche Macht aufhalten? Die jüngsten Meldungen aus dem östlichen Umland von Jerusalem klingen alarmierend. Aus einem Gebiet namens E1 sollen alle Palästinenser vertrieben werden, damit neue jüdische Siedlungen gebaut werden können. Werden die Bauvorhaben wahr, würden sie wie ein Keil die Westbank auf der Höhe Jerusalems in zwei Enklaven trennen. Die territoriale Integrität der Westbank, mithin die reale Möglichkeit einer palästinensischen Staatlichkeit würde damit auf lange Sicht verhindert.
Tsafrir Cohen
Projektstichwort
Das expansive israelische Enklavensystem droht einem künftigen Palästina allenfalls umstellte Gebiete zu überlassen. Dagegen verteidigen die lokalen medico-Partner in Tel Aviv, Ramallah und Gaza die politischen, sozialen und ökonomischen Menschenrechte. Ihre Kooperation und ihre Hilfe ist konkret: Freier Zugang zu Gesundheitsdiensten ohne ethnische und nationale Zuschreibungen, basismedizinische Nothilfe und nachhaltige Entwicklungsarbeit. Dabei geht es immer auch darum Wege zu finden, wie dem fast perfekten System von Aus- und Einschlüssen entkommen werden kann. Damit Gewalt und Abgrenzung ein Ende haben. Spendenstichwort: Israel-Palästina.
