14.11.2026 | Stuttgart

Europäische Außengrenzen, Rechtslosigkeit und der europäische Rechtsruck

Herbsttagung des Flüchtlingsrat Baden-Württemberg mit Vortrag von Valeria Hänsel, medico-Referentin für Flucht & Migration

Im Juni 2026 trat nach mehr als zehnjähriger Diskussion die Reform des Gemeinsamen Europäischen Asylsystems (GEAS) in Kraft. Damit hat die Europäische Union ein Grenzregime institutionalisiert, das Abschreckung über Schutz stellt. Doch die ohnehin schon repressiven Reformvereinbarungen wurden direkt im Anschluss rechts überholt – mit der Rückführungsverordnung, die sogenannte „Return Hubs“ in Drittstaaten vorsieht. Als Ende Juli in der spanischen Exklave Ceuta zehntausende Menschen versuchten einen Weg in ein besseres Leben zu finden, erklärte EU Innenkommissar Magnus Brunner, Europa habe einen Härtetest bestanden. De facto wurde das geltende Recht jegoch großteils ignoriert – ähnlich wie an den meisten EU-Außengrenzen, an denen Pushbacks zum Alltag geworden sind. Der Vortrag gibt einen Überblick über das Europäische Grenzregime nach der GEAS-Reform, die anhaltende Rechtslosigkeit und die Verbindung zum europäischen Rechtsruck.