10.10.2026 | Mainz

Keine Antwort. Keine Lösung.

Zum Scheitern der europäischen Migrationspolitik. Mit Parwana Amiri und Franziska Grillmeier

Im Juni 2026 trat nach mehr als zehnjähriger Diskussion die Reform des Gemeinsamen Europäischen Asylsystems (GEAS) in Kraft. Damit hat die Europäische Union ein Grenzregime institutionalisiert, das Abschreckung über Schutz stellt. Doch die ohnehin schon repressiven Reformvereinbarungen wurden direkt im Anschluss rechts überholt. Als Ende Juli in der kolonialen Exklave Ceuta zehntausende Menschen versuchten einen Weg in ein besseres Leben zu finden, reagierte Spanien mit einer Politik der geschlossenen Türen und Aushungerung. Laut gültiger GEAS-Reform hätte für jede einzelne Person ein Screening, bei dem die Identität, der Gesundheitszustand und etwaige Sicherheitsrisiken abgefragt werden, stattfinden müssen – unabhängig davon, ob sie einen Asylantrag stellt oder nicht. Nichts davon ist passiert.

EU-Innenkommissar Magnus Brunner erklärte im Anschluss: "Die Situation in Ceuta war ein Härtetest für Europa. Einer, den wir bestanden haben".

Die Realität: Im Lackmustest Ceuta haben alle beteiligten Staaten geltende Grundrechte, Migrationsrecht und die GEAS-Reform vollständig ignoriert. Die Reform konnte nicht eindämmen, was sich in der EU gerade an rechtsnationalen Kräften zusammenbraut. Vielmehr hat sie die Tür für einen rechtsautoritären Turn der Union aufgestoßen, in der Grundrechte nichts mehr zählen.

Wir laden Sie herzlich ein zu einer Diskussion zu den ersten Monaten nach Inkrafttreten der GEAS-Reform und den aktuellen Entwicklungen in der Asylpolitik mit der Dichterin und Aktivistin Parwana Amiri und der Journalistin Franziska Grillmeier.

Eine Anmeldung ist nicht erforderlich und die Teilnahme ist kostenlos. 

Veranstaltet von: medico international, Flüchtlingsrat RLP, Armut und Gesundheit in Deutschland e.V., Seebrücke Mainz und Resqship in Kooperation mit dem OllO Hof