Die globale Finanzwirtschaft hat eine weltweite Krise verursacht, aber bisher keinen wirksamen Beitrag zur Bewältigung der Krisenfolgen erbracht. Die Industriestaaten setzten etliche Milliarden Euro ein, um die Folgen abzufedern. Daher wird der Ruf nach einer wirksamen Finanztransaktionssteuer immer lauter. Nur: Dazu gehört auch das Bekenntnis, dass ein Teil der Steuereinnahmen für die weltweite Bekämpfung von Armut und Klimawandel verwendet wird! Das ist jedoch nicht im Sinne der EU.
Simple Forderung mit großer Wirkung
Die Finanztransaktionssteuer ist eine sehr niedrige Steuer auf alle spekulationsrelevanten Finanztransaktionen (Währungen, Aktien, Derivate etc.). Ein minimaler Abstrich von nur 0,05% auf alle Gewinne von Finanzgeschäften könnte jährlich mehrere Hundert Milliarden Euro einbringen. Die Kampagne fordert, die eingenommenen Gelder zu je einem Drittel für die Bekämpfung weltweiter Armut, für das Eintreten gegen die Folgen des Klimawandels und für die Bewältigung der Folgen der Weltwirtschaftskrise in Europa einzusetzen. Die konsequente Erhebung des simplen Mehrwertaufschlags würde sinnvolle Finanztransaktionen nicht behindern, die Spekulationen eindämmen, das Geschehen an den Finanzmärkten entschleunigen und auf diese Weise stabilisieren. Folglich hat die Transaktionssteuer einen doppelten Nutzen und ist daher eine Medizin ohne Nebenwirkungen.
Die Kampagne Steuer gegen Armut startete 2009. Darin setzt sich medico international gemeinsam mit vielen weiteren Nichtregierungsorganisationen, gewerkschaftlichen und kirchlichen Organisationen sowie zahlreichen Einzelpersonen für die Einführung einer internationalen Finanztransaktionssteuer ein.
Einnahmen sollen armen Ländern zugute kommen
Die Forderung einer Transaktionssteuer stößt im Diskurs des EU- und G20-Kontexes einer nachhaltigen Gestaltung der internationalen Finanzmärkte auf immer mehr Anhänger. Der Staatspräsident Frankreichs, Nicolas Sarkozy, nannte die Abgabe jüngst auf dem G-20 Finanzministertreffen in Paris „gerecht, nützlich und effektiv“. Jedoch ist vor zuviel Euphorie Vorsicht geboten. Führende Politiker und Wissenschaftler, die sich für eine Einführung der Steuer aussprechen, möchten auf diese Weise ihre Haushaltdefizite ausgleichen und sind nicht daran interessiert, die Mehreinnahmen wirksam für die Finanzierung von Klimaschutz, Armutsbekämpfung und Krisenbewältigung einzusetzen.
Deshalb muss jetzt gehandelt werden. Damit die Finanztransaktionssteuer allen Menschen zugute kommt.
Unterstützen Sie den Aufruf der Kampagne Steuer gegen Armut!
Mehr zur Kampagne gibt es unter: www.steuer-gegen-armut.de