Solidarität heute!

Dokumentation der 40-Jahre-medico-Konferenz (2008)

„Seien wir Realisten – Fordern wir das Unmögliche!“ – Angesichts der katastrophalen Bilanz des global entfesselten Kapitalismus wirkt die Parole aus dem Pariser Mai 68 zeitgemäßer denn je. Die Zunahme globaler Katastrophen, die voranschreitende Zerstörung von Lebensgrundlagen, der Hunger, der Klimawandel, die Migration, die wachsende Gewalt, die Verbreitung von Massenvernichtungswaffen etc., all das verdeutlicht, dass die Entwicklung grundsätzlich „daneben zu gehen droht“. Angesichts des heute existierenden Zerstörungspotentials, darf es weder ein selbstzufriedenes „Weiter so!“ geben, noch reicht es, sich mit pragmatischen Anpassungen zu begnügen, die letztlich nur die Katastrophe auf den modernsten Stand anheben würden. Es ist notwendig die Ursachen der Katastrophen zu benennen und zu überwinden.

Die Konferenz „Solidarität heute“ zielte in der Tradition von 1968, dem Gründungsjahr von medico international, auf die Rückgewinnung eines politischen Begriffs von Hilfe und Solidarität. Es ging um die Neubestimmung von Öffentlichkeit und Solidarität im transnationalen Raum — als Voraussetzung für die Überwindung von Not und für die Verwirklichung von sozialen Rechten, die heute nur noch global gelingen kann.

Auftaktveranstaltung im schauspielfrankfurt (30.5.2008):

Optionen der Veränderung

Solidarisches Handeln im Katastrophenkapitalismus



Die indische Bürgerrechtlerin und Trägerin des Alternativen Nobelpreises, Vandana Shiva, sprach über den Zusammenhang zwischen Klimawandel, Ernährungskrise und die „Gier der Unternehmen“. Wasser, Energie und saubere Luft seien öffentliche Güter, die nicht privatisiert werden dürften. Sie bezeichnete die „Gier der Unternehmen“ und den Konsumismus als den „Krebs unseres Planeten.“



Nur Solidarität der Menschen untereinander könne dazu beitragen, eine weltweite ökologische Demokratie zu entwickeln. Die Basisbewegungen in Indien zeigten, dass sozialer Fortschritt möglich sei, wenn sich die Menschen auf ihre Stärken besinnen. Sie rief dazu auf, Ängste zu überwinden und sich den Unternehmen entschlossen entgegen zu stellen. Eine „neue Solidarität“ solle eine „Allianz der Diversität“ darstellen.

Dem Plädoyer für „Diversität“ schloss sich Schriftsteller Ilija Trojanow an.



„Wir entwickeln uns nur, wenn wir einen fortwährenden Austausch mit momentan Fremden suchen“, sagte er. Es bestehe nicht die Gefahr der Überfremdung, sondern im Gegenteil die Gefahr, dass uns die Fremde ausgehe. Die Geisteshaltung des Westens sei immer noch kolonial geprägt.

Mónica Baltodano, ehemalige Comandante der Frente Sandinista und Mitbegründerin der oppositionellen Bewegung „Movimiento para el rescate del Sandinismo“ MRS in Nicaragua erinnerte an die große Bedeutung der internationalen Solidarität für die Revolution in ihrem Land.



Ein Bündnis zwischen solchen Einzelinitiativen und den globalen „Dissidenten“, den kritischen Intellektuellen, beschwor Sozialhistoriker Karl Heinz Roth.


Audio-Mitschnitte "Optionen der Veränderung" als MP3:

Tageskonferenz im Saalbau Gallus (31.5.2008)

Die soziale Frage global stellen

Session I: Nützliche Katastrophen - Zur Politik der Hilfe

In ihrer Eröffnungsrede zu dem Kongress setzte Vandana Shiva die so genannte “Grüne Revolution”, ein Konzept zur Industrialisierung der Landwirtschaft, in direkten Zusammenhang mit der aktuellen Nahrungsmittelkrise, da sie zur Verschuldung der Bauern und Verseuchung der Böden mit Pestiziden führe. Sie erinnerte daran, dass lediglich drei Unternehmen den Agrarhandel kontrollieren, da nur sie über die Transportlogistik verfügen, um landwirtschaftliche Güter zwischen den Kontinenten zu verschiffen. Sie rief dazu auf, traditionelles Saatgut zu erhalten, Umweltgifte aus der Landwirtschaft zu verbannen und bevorzugt regional angebaute Produkte zu konsumieren.

„Wir sind die einzige Macht, die den Monsterkapitalismus schlagen kann“, erklärte Helle Hansen, langjähriger Vorsitzender der Norwegischen Volkshilfe, einer traditionsreichen Solidaritätsorganisation. Angesichts des Klimawandels sei der Norden aufgefordert, die eigenen Konsummuster zu verändern.

Die Gynäkologin und Mitgründerin von „medica mondiale“, Monika Hauser, forderte dazu auf, genauer hinzusehen, wie sich Kollegen beim Nothilfeeinsatz verhalten. Die Ignoranz gegenüber von geschlechtsspezifischer Verletzung der Menschenrechte sei immer noch ausgeprägt. Ihre Organisation strebe neben der Hilfe für Betroffene eine Entstigmatisierung sexueller Gewalt an. Dies beinhalte die Dekonstruktion von Geschlechterverhältnissen.

Martin Glasenapp berichtete von einer Reise nach Mali, Mauretanien und Senegal, bei der sich medico-Mitarbeiter über die Situation von Migranten informierten, die aus Europa abgeschoben wurden. „Migration ist ein Indikator für die Ungerechtigkeit der Globalisierung“, betonte er. „Der Wunsch, nach Europa einzuwandern, entspricht der Forderung nach einem Recht auf Teilhabe.“

Session II: Von der Hilfe zur Solidarität

Michael Ramminger, Mitbegründer des befreiungstheologisch ausgerichteten „Instituts für Theologie und Politik“ in Münster, sprach zur Begriffsgeschichte der Philanthropie. Der Neoliberalismus sehe Mitleid als Schwäche des Menschen an. Er reduziere Bedürftige zu Kunden, so etwa bei den bundesweit entstandenen „Tafeln“, die Lebensmittel an Arme verteilen. Hier werde die Verwertungskette für unverkäufliche Lebensmittel optimiert. So werde Philanthropismus zu einem „Pfeiler der herrschenden Hegemonie“ und damit zur „strukturellen Heuchelei“, weil er verdecke, dass der Kapitalismus nicht willens und in der Lage sei, Ausbeutung zu beenden. Innerhalb des Systems gebe es kein Recht auf Rechte, sondern nur ein Recht auf Alimentierung. Demgegenüber gehe es um die Einsicht, dass es ohne strukturelle Revolution keine Menschlichkeit geben könne.

Mónica Baltodano zählte eine Reihe von Erfolgen auf, die in Nicaragua erstritten wurden. Arbeiter hätten einen staatlichen Pensionsfonds erkämpft. Die Frauenbewegung widme sich dem Kampf gegen häusliche Gewalt und gegen das Abtreibungsverbot. Es sei wichtig, bei Kampagne auf mehr Rechte und Autonomie zu achten.

Frauke Banse, Politikwissenschaftlerin und attac-Aktivistin, berichtete über die unterschiedlichen Einschätzungen der EPAs (European Partnership Agreements, geplante Handelsabkommen Europas mit Afrika) auch innerhalb der NGOs. Zentral sei es, die Auseinandersetzung um die EPAs von der Expertenebene herunterzuholen und mit den Lebenswirklichkeiten auch der Menschen in Europa zu verbinden. Schließlich seien die EPAs ein wesentlicher Schritt zu einer Vertiefung der neoliberalen Globalisierung. Es gelte, die Kampagne nicht allein aus einem entwicklungspolitischen Fokus zu entwickeln sondern Verbindungen zu sozialen Kämpfen auch in Europa herzustellen. Dazu braucht es auch Bündnisse mit Gewerkschaften und sozialen Bewegungen. Darüber hinaus müsse Öffentlichkeit für einen bisher regierungszentrierten Prozess hergestellt werden. Bisher habe man die Kampagnenforderungen und -aktionen vor allem an die jeweiligen Regierungen und die Europäische Kommission adressiert. Es sei aber zentral, die Kontrolle der nationalen Parlamente und des Europäische Parlaments einzufordern.

Peter Tinnemann, Spezialist für International Public Health und Mediziner an der Berliner Charité, beschrieb ein neues Paradigma in der Ökonomie. Die Sorge um das Wohlergehen der Arbeiter sei gewachsen, da die Fluktuation (z.B. bei hoher AIDS-Rate in Südafrika) teurer sei als die Prävention oder Gesundheitsversorgung. Er referierte den Prozess der Preissenkung für ARV-Medikamente (antiretrovirale AIDS-Medikamente). Die Versorgung der Patienten mit diesen Medikamenten auch im südlichen Afrika sei nicht mehr rückgängig zu machen, sie werde schlicht eingefordert. Jedoch müssten die Preise weiter sinken, um eine langfristige Versorgung der Patienten zu garantieren.

Karl Heinz Roth erinnerte daran, dass heute Massenkämpfe lokal verankert und weltweit verbreitet seien. Zwar müsse man die Diversität dieser Bewegungen respektieren, dennoch sei eine transnationale Koordination notwendig. Träger des Wandels könnten zum einen die Massenbewegungen selbst und zum anderen die „Dissidenten aus privilegierten Schichten“, also die Intelligenz, sein. So gesehen gebe es eine Perspektive auch für NGOs. Er riet dazu, sich internationale Organisationen wie etwa die Weltgesundheitsorganisation WHO zu Diensten zu machen. „Es geht darum, eine Alternative zur WHO zu etablieren oder die WHO zu demokratisieren und sie auf Seite der Massenkämpfe zu ziehen.“

Session III: Arbeitsgruppen

Forum 1: Globaler Gesundheitsfond – Auf dem Weg zur Internationalisierung des Solidarprinzips

Peter Tinnemann, Arzt an der Berliner Charité, stellte die Vision eines „Global Social Trust“ vor, der - durch freiwillige, regelmäßige Abgabe kleiner Beträge (0,2 Prozent des Einkommens) finanziert werde, die dezentral in National Social Trusts eingezahlt werden (angesiedelt etwa bei einem Gewerkschaftsbund oder einer großen NGO), - der zentrale Bedürftigkeit überprüfe und - die dezentrale Verteilung sozialer Unterstützung an Empfängerländer organisiere. Jens Holst, Berliner Gesundheitswissenschaftler, hob die Verteidigung sozialer Sicherungssysteme als anti-neoliberale Handlung hervor. Franziska Fürst sagte, aus ihrer Erfahrung beim „Consortium on social protection in developing countries“, einer Kooperation zwischen Weltgesundheitsorganisation WHO, Internationaler Arbeitsorganisation ILO und der deutschen Entwicklungsagentur GTZ, zeige sich, dass es beim Aufbau sozialer Sicherungssysteme häufig an technischer Expertise und Verwaltungskapazität mangele.

In der Diskussion wurde die Freiwilligkeit des Global Social Trust problematisiert. Diese mache die Beitragszahlung abhängig von „gutem Willen“ und globalen Spendenaktionen. Es nehme die Staaten aus der Verantwortung und belohne solche Staaten, die bisher wenig Eigeninitiative gezeigt hätten. Einige Teilnehmer verglichen das vorgestellte Konzept mit einer Weltkrankenkasse und gaben zu bedenken, dass das Solidarprinzip in Deutschland bereits nicht zu halten und die Globalisierung eines fragwürdigen Systems fragwürdig sei. Peter Tinnemann hielt dem entgegen, dass ein spendenbasierter „Global Social Trust“ ein erster Schritt sei hin zu einer Institutionalisierung des Systems. Jens Holst ergänzte, dass die Sozialversicherungssysteme in Deutschland nicht so schlecht seien wie ihr Ruf und die Mehrheit der Bevölkerung sie nach wie vor befürworte.

Forum 2: Moralische Ökonomie und soziale Aneignung

Sozialhistoriker Karl Heinz Roth stellte eingangs die Frage, wie eine Vernetzung des Widerstands möglich sei. Die Überlastung mit konkreter Arbeit lasse wenig Raum für weiterreichende Programme. In der Diskussion wurde hervorgehoben, dass es entscheidend sei, sich trotz der Auslastung durch immer stärker verdichtete Arbeit das Übergreifende des eigenen Ansatzes bewusst zu machen. Anstatt vor sich hin zu werkeln, sollten sich, so Roth, Aktivisten gemeinsam in Form einer „militanten Untersuchung“ über ihre Prioritäten verständigen zum Zwecke einer Vernetzung lokaler Assoziationen.

Der Begriff der „Aneignung“ wurde problematisiert. Um die reine Wiederinbesitznahme ehedem öffentlicher Güter zu verstetigen, bedarf es deren juristisch-politischer Absicherung. Dies beziehe sich auch auf den Verteilungsprozess der Produkte, der bisher allein vom Management bestimmt werde.

Die Teilnehmer mahnten an, die Debatte mehr auf die aktuelle Situation zu beziehen. Der Begriff der „moralischen Ökonomie“ (E.P. Thompson) wurde vorgestellt. „Moralische Ökonomie ist die Antithese zur Standortlogik des Neoliberalismus“. Roth betonte die Notwendigkeit der Verrechtlichung erfolgreicher sozialer Aneignungsprozesse, damit Erkämpftes weiter entwickelt wird und den Standard für neue Auseinandersetzungen schaffen könne.

Am Ende der Debatte wurde erneut auf die katastrophale Lage des öffentlichen Gesundheitssystems und der dort Beschäftigten in Deutschland verwiesen. Ein Teilnehmer der Diskussionsbeitrag forderte ein medico-Engagement in der Gesundheitsversorgung im Inland. Dieses solle sowohl den Nord-Süd-Bezug von medico als Entwicklungshilfeorganisation beinhalten, als auch an die aktuelle medico-Arbeit im Bereich Migration anknüpfen, etwa indem Menschen ohne gültigen Aufenthaltsstatus der Zugang zu Gesundheitsdiensten ermöglicht werde.

Forum 3: Transnationale Öffentlichkeit und Menschenrechte

Während die bürgerlichen Menschenrechte unumstritten sind, sind wirtschaftliche, soziale und kulturelle Menschenrechte (WSK) noch nicht allgemein anerkannt. Die Anerkennung der WSK würde bedeuten, dass Armut ein Bruch der Menschenrechte ist. Die internationale Politik war in der Armutsbekämpfung bisher nicht erfolgreich. Vielmehr werden sogar die offiziellen Ziele der Armutsreduktion nach unten korrigiert. Häufig wird Bekämpfung von Armut allein als humanitäre Angelegenheit betrachtet, nicht jedoch als Pflicht, um die Menschenrechte der Armen zu sichern. Armutsbekämpfung, die eine Verteilungsgerechtigkeit anstrebt, orientiert sich am Maßstab der Grundbedürfnisse: Jeder sollte Anspruch auf die Güter haben, die für ein gutes Leben notwendig sind. Dies ist machbar: Laut Weltbank wäre weniger als ein Prozent des Bruttonationaleinkommens nötig, um die absolute Armut weltweit zu beseitigen.

Die transnationale Öffentlichkeit kann zur Umsetzung von Menschenrechten beitragen, indem sie Verletzungen anprangert, zur Politikentwicklung beiträgt und die Legitimität internationaler Regeln bezweifelt oder bestärkt. Informelle Öffentlichkeiten, die sich in institutionelle Prozesse einmischen, sind notwendig, um Menschenrechte transnational durchzusetzen.

Sabine Eckardt, medico-Mitarbeiterin, stellte als Beispiel für die Menschenrechtsproblematik die Lage der Migranten in Afrika vor. „Ursache für die Migration ist das Armutsgefälle“, sagte sie. Medico international unterstütze die Migranten in ihrem emanzipativen Bestreben.

Forum 4: Internationale Sozialarbeit zwischen Herrschaftssicherung und Emanzipation

„Wir verfolgen eine Doppelstrategie“, erklärte medico-Geschäftsführer Thomas Gebauer: „Zum einen helfen wir Menschen in Not, zum anderen setzen wir uns dafür ein, die Verhältnisse zu überwinden, die zu dieser Not führten.“ In der Diskussion wurde daran erinnert, dass auch vor dem Kapitalismus Gewalt und Notgeherrscht hätten. Es sei nicht damit getan, den Kapitalismus zu verdammen, sondern Solidarität neu zu deklinieren auch angesichts der „neuen Unübersichtlichkeit“. Hilfe und Gewalt stünden in engem Zusammenhang, denn Abhängigkeitsverhältnisse seien nicht frei von Gewalt, das zeige schon die Gewalt in der Familie. Nur Professionalisierung könne Machtmissbrauch einschränken.

Thomas Gebauer hob den Anspruch hervor, die Würde der Unterstützten zu respektieren. Entwicklungspolitik und Entwicklungshilfe seien als Begriffe obsolet geworden. Heute gehe es um eine Art internationaler Sozialarbeit. Internationale Hilfe habe von der Sozialarbeit zu lernen, wie man Solidarität üben könne, ohne ausschließlich als Reparaturbetrieb des Systems aufzutreten. „Die solidarische Hilfe ist immer auch janusköpfig und wird ausgenutzt.“ Die Forumsteilnehmer hoben hervor, dass Professionalität zwar nicht vor allen Fehlern schütze, denn sie könne auch apolitisch und unmoralisch daher kommen. Professionalität schließe auch ein, eine Ethik zu vertreten. „Dissidenten, die viel wissen“, spielten ebenfalls eine Rolle in der internationalen Solidarität, denn sie seien „Träger von Bewusstsein.“

Thomas Gebauer betonte, dass idealistische Begriffe nicht viel weiterhelfen, wichtig sei vielmehr, Interessen und Machtkonstellationen wahrzunehmen und sich politisch damit auseinander zu setzen.

Forum 5: Alternativen von unten – Perspektiven sozialer Bewegung

Das Verhältnis von Norden und Süden sei ungleichgewichtig, argumentierte Michael Ramminger. „Der Norden hat Geld und Know How, der Süden die Massenpraxis.“ Der Norden könne sich nicht darauf beschränken, Diskurse anzustoßen und ansonsten abzuwarten, dass im Süden die Praxis vollzogen werde. Der Norden finanzierte eher Projekte, anstatt Prozesse zu unterstützen, kritisierte Mónica Baltodano. Dies habe zur Folge, dass Organisationen im Süden dazu neigten, „in Projekten“ zu denken. Besser sei es jedoch, gemeinsame Strategien zu entwickeln.

Es wurde darüber diskutiert, wie man punktuelle Kampagnen mit großen Visionen verbinden könne. Vielleicht sei eine gemeinsame Suche nach Visionen hilfreicher, als sich an Themen und kleinteiligen Projekte abzuarbeiten. Das würde ein gemeinsames Bewusstsein schaffen. Die Kampagnen gegen genmanipulierte Lebensmittel und gegen die EPAs zeigten Ansätze, wie Kämpfe auf internationaler Ebene verbunden werden könnten. Süd-Süd-Kooperationen könnten zum globalen Lernen beitragen und sollten vermehrt unterstützt werden. Ansätze dazu seien im Bereich von AIDS-Projekten und zu Pharmathemen vorhanden.

Eine soziale Bewegung, in Nord und Süd solidarisch vereint, brauche eine einheitliche Vorstellung des „Gegners“ und der Strategie.

Michael Ramminger kritisierte den Anti-Intellektualismus in Deutschland. Schließlich brauche eine erfolgreiche Kampagne sowohl kritische Reflexion wie praktische Durchbrechung der Verhältnisse. Im Übrigen sei es lähmend, Resignation zu verbreiten. „Es muss hip sein, sich zu wehren“, wurde gefordert. Die G8-Proteste hätten gezeigt, wie soziale Bewegung auch emotional positiv wahrgenommen werde.

Die Umsetzung der Revolution setze eine gewisse Grundversorgung auch im Süden voraus. „Wenn die Armut so groß ist, dass kein Platz für Kampf bleibt, entsteht kein Bewusstsein für Widerstand“, sagte Mónica Baltodano.

Session IV : Die soziale Frage global stellen – mögliche Strategien

Hans-Jürgen Urban von der IG Metall Frankfurt erläuterte den Entwurf eines „Sozialen Europa“ der Gewerkschaften als Gegenentwurf zu dem Europa der „Lissabon-Strategie“, das den Kontinent als „wettbewerbsstärkste und wissensbasierte Region“ in der globalen Welt konkurrenzfähig machen wolle. Dies beinhalte neben einer Finanzmarktintegration auch das „Abräumen sozialer Strukturen“. Die Gewerkschaften hätten ihre Rolle bisher unzulänglich gespielt, räumte Urban ein. Zehn Jahren neoliberale Politik habe sie in die strukturelle Defensive getrieben. Seiner Meinung nach sollten die Arbeitnehmerorganisationen verstärkt auf Mobilisierung und konfliktorientierte Interessenspolitik setzen. Zwar seien die Traditionen der sozialen Bewegungen in Deutschland unterschiedlich, doch solle man sich gegenseitig respektieren und eine „Mosaik-Linke“ bilden, in der alle Strömungen ihren Platz einnehmen.

Frauke Banse von attac wies auf einen Interessenskonflikt innerhalb der deutschen Gewerkschaften hin. Einerseits gäbe es gerade in der Exportindustrie ein unmittelbares Interesse an der Liberalisierung von Märkten und Investitionsbedingungen in den Ländern des Südens. Andererseits würden Freihandelsabkommen mit diesen Ländern aber auch die neoliberale Globalisierung weiter vorantreiben und damit die sozialen Sicherungssysteme, öffentliche Dienstleistungen und Arbeitsmärkte in Europa weiter unter Druck setzen. Sie plädierte dafür, dass entwicklungspolitische Organisationen und Gewerkschaften sich diesem Zusammenhang stellen. Spaltungslinien müssten verhindert werden. Denn erst mit einer Veränderung der Kräfteverhältnisse im jeweils "eigenen" Land könne die neoliberale Globalisierung gestoppt werden. Internationale Solidarität brauche deswegen auch dringend demokratische und kämpferische Gewerkschaften.

Petra Buhr vom „Netzwerk Freies Wissen“ stellte die Chancen vor, die eine wissensbasierte Ökonomie auch für Entwicklungsländer bietet. Die Digitalisierung und Vernetzung habe die technische Voraussetzung dafür geschaffen, dass die Produktions- und Distributionsmittel in die Hände aller Menschen gelangt seien. So könne eine „Peer Economy“ oder „Solidarische Ökonomie“ entstehen wie etwa Netzwerke, die Open-Source-Software entwickeln. Eine solche Ökonomie beziehe auch Menschen ein, die sich nicht als „links“ definieren.

medico international-Geschäftsführer Thomas Gebauer stellte exemplarisch den medico-Partner „Gonoshosthaya Kendra“ aus Bangladesh vor, der Arzneimittel selbst entwickle und herstelle und so das globale Patentsystem wirkungsvoll unterlaufe. Von dieser Initiative sei zu lernen, was Aneignung von Wissen bedeute.

Gesundheit für alle sei heute zum vergleichsweise geringen Preis von 30 Dollar pro Kopf möglich. Ein minimaler Gesundheitsschutz, wie er von der WHO in Alma Ata bereits 1978 gefordert wurde, sei heute machbar.

In der anschließenden Diskussion wurden vor allem die Gewerkschaften heftig kritisiert. Durch Korruptionsskandale und ausuferndes Co-Management habe ihre Glaubwürdigkeit stark gelitten. Gewerkschaften sollten sich für eine radikale Verkürzung der Arbeitszeit einsetzen bei gleichzeitiger Grundsicherung. Die Gewerkschaften sollten ihre Bildungsarbeit intensivieren und ihre Mitglieder mehr über Nord-Süd-Zusammenhänge aufklären.

Audio-Mitschnitte "Die soziale Frage global stellen" als MP3:

Begrüssung

Session I: Nützliche Katastrophen - Zur Politik der Hilfe

Eröffnungsvortrag

Podiumsdiskussion "Hilfe im Handgemenge"

Session II - Von der Hilfe zur Solidarität

Vortrag "Die Heuchelei ist die Pest der Gegenwart - Kritik am neoliberalen Philanthropismus"

Podiumsdiskussion "Strategien der Veränderung"

Session IV - Ausblick

Podiumsdiskussion "Die soziale Frage global stellen - mögliche Strategien"

 


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