Sicherheitspolitik beeinflusst zunehmend humanitäre Hilfe und Entwicklungszusammenarbeit

Die im Bündnis "Entwicklung hilft" zusammengeschlossenen Hilfswerke kritisieren Vereinnahmung - Misstrauen gegen Helfer wächst

Berlin. Der Anschlag auf das World Trade Center in New York vor fünf Jahren und der nachfolgende sogenannte "Krieg gegen den Terror" haben prekäre Auswirkungen auf die internationale Entwicklungszusammenarbeit. Darauf haben heute die im Bündnis "Entwicklung hilft" zusammengeschlossenen Nichtregierungsorganisationen in Berlin hingewiesen.

Zwar seien die Budgets für entwicklungspolitische Maßnahmen in den Ländern, in denen Militäreinsätze stattfinden, deutlich erhöht worden, sagte der Generalsekretär der Deutschen Welthungerhilfe, Hans-Joachim Preuß. Damit einher gehe aber auch der massive Versuch der Geberländer, Einfluss auf die Arbeit der Hilfsorganisationen zu nehmen. In bestimmten Regionen würden sie zunehmend als "Aufräumtrupps" instrumentalisiert, wo Militärschläge die Infrastruktur zerstört hätten.

Es gebe starke Anzeichen dafür, so Preuß, dass die Vermischung von Militär und Hilfsorganisationen die Sicherheitslage in Ländern wie Afghanistan nicht verbessert habe. Dort sei sie inzwischen sogar schlechter als zu Zeiten der Mudschahedin und der Taliban. Das Misstrauen in der Zivilbevölkerung gegenüber Hilfsorganisationen sei gewachsen, weil Helfer und ausländische Soldaten in der Wahrnehmung der Menschen immer mehr verschmölzen. Die Folge seien Angriffe mit Dutzenden von Toten vor allem unter den einheimischen Mitarbeitern der Hilfswerke.

Peter Mucke, Geschäftsführender Vorstand des Kinderhilfswerks terre des hommes, berichtete, dass seit 2001 auch solche Konflikte, die mit den Anschlägen von New York nicht in Verbindungen stehen, inzwischen als Teil des "Krieges gegen den Terror" legitimiert würden. So sei in diesem Zusammenhang in Kolumbien und in Bolivien der Anti-Drogen-Kampf verschärft worden. Die Gewalt sei sprunghaft angewachsen, ganze Dörfer gerieten zwischen die Fronten von Armee, Paramilitärs und Guerilla. Es komme zu massiven Menschenrechtsverletzungen. Mucke kritisierte die Deutsche Botschaft in Bolivien. Sie habe zwar keine Stellung zu den Übergriffen der Militärs gegen die Koka-Bauern bezogen, aber terre des hommes aufgefordert, künftig nicht mehr mit den lokalen Bauernorganisationen zusammen zu arbeiten, die einst von Evo Morales, dem damaligen Bauernführer und heutigen Präsidenten Boliviens, vertreten wurden.

Mit der zunehmenden Verlagerung von politischen Lösungen der Konfliktursachen auf militärische Einsätze gerieten die nichtstaatlichen Entwicklungsorganisationen und ihre Partner in den Entwicklungsländern unter einen Generalverdacht, berichtete Thomas Gebauer, Geschäftsführer von medico international. Wo sie für den Schutz der Menschenrechte einträten und friedliche Strategien zur Konfliktlösung anmahnten, werde ihnen immer häufiger unterstellt, den Terrorismus zu unterstützen.

Die Sprecher der Organisationen warnten davor, humanitäre Einsätze und Entwicklungszusammenarbeit militärstrategischen Gesichtspunkten unterzuordnen. Es komme hingegen darauf an, die menschliche Sicherheit zu erhöhen durch die Verminderung von Hunger und Armut und die Verbesserung der Lebensumstände. Dabei sei es gerade nach dem 11. September 2001 erforderlich, Entwicklungszusammenarbeit auf Augenhöhe mit den Partnern zu leisten. Die Dominanz westlicher Gesellschaftsbilder müsse vermieden werden, weil das Gefühl der Unterlegenheit vieler Menschen in Entwicklungsländern noch verstärkt werde. Das führe unweigerlich zu Gegenreaktionen.


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