Mali

Proteste gegen EU-Rückübernahmeabkommen

 
Die EU schafft neue Fluchtursachen, da sie die Freizügigkeit innerhalb Afrikas immer mehr einschränkt und die Menschen nicht mehr ohne Weiteres zum Arbeiten in ein Nachbarland gehen können.

Weniger Migration aus Afrika nach Europa und die Unterzeichnung von Rückübernahmeabkommen ist das Ziel des Besuchs von EU-Innenkommissar Dimitris Avramopoulos und Italiens Außenminister Paolo Gentiloni am 10. und 11. November in Mali, Niger und Senegal. „Rückführungen dürfen nicht erzwungen werden“, sagt medico-Partner Ousmane Diarra von der malischen Abgeschobenenselbstorganisation AME. Die AME fordert die afrikanischen Regierungen auf, die geplanten Abkommen nicht zu unterzeichnen und wird die europäischen Politiker mit einer Protestkundgebung am Flughafen Bamako in Empfang nehmen.

Medico-Geschäftsführer Thomas Gebauer, der gerade von einem Besuch der AME anlässlich ihres 20jährigen Bestehens zurückgekehrt ist, erklärt: „Die EU schafft neue Ursachen für die Flucht nach Europa, indem sie darauf hinwirkt, dass die Freizügigkeit innerhalb Afrikas immer mehr eingeschränkt wird und die Menschen nicht mehr ohne Weiteres zum Arbeiten in ein Nachbarland gehen können. Die geplanten Rückübernahmeabkommen werden nicht nur viel persönliches Leid bei Abgeschobenen und ihren Familien verursachen, sondern auch die für Länder wie Mali so wichtigen Einkünfte aus Rücküberweisungen der Diaspora verringern und die Armut im Land verschärfen.“

Schon seit vielen Jahren beobachtet die AME, dass die Migration nach Europa aufgrund der hochgerüsteten EU-Außengrenzen immer teurer und gefährlicher wird. Gleichzeitig gewinnt mit Unterstützung der EU auch der Grenzschutz innerhalb Afrikas an Bedeutung, so dass die lange Zeit selbstverständliche und für viele Menschen überlebensnotwendige Mobilität zwischen verschiedenen afrikanischen Ländern inzwischen erheblich eingeschränkt ist.

Kommt es wie geplant zur Unterzeichnung des Rückübernahmeabkommens mit Mali, erhalten die Mitgliedsstaaten der Europäischen Union die Möglichkeit, hier lebenden Malierinnen und Maliern ohne Zustimmung der malischen Botschaften Passierscheine („laissez passer“) auszustellen. So wird die Abschiebung zahlreicher tatsächlich oder auch nur vermeintlich aus Mali kommender Migrantinnen und Migranten aus Europa vereinfacht.

Bislang müssen vor einer Abschiebung von Flüchtlingen, Migrantinnen und Migranten ohne gültige Papiere zunächst Pässe oder Passersatzdokumente von den Botschaften des Herkunftslandes ausgestellt werden. Die betreffenden Staaten bekunden damit ihre Bereitschaft, die Menschen zurückzunehmen. Sie verlangen dafür häufig stattliche Summen. Kommt es zum Rückübernahmeabkommen der EU mit Mali, sind die Behörden in Europa nicht mehr auf die Kooperation malischer Regierungsbeamtinnen und -beamten angewiesen und können schneller und billiger abschieben.

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