Pressemitteilung, 13.12.2018

Ortega verbietet Menschenrechtsorganisation in Nicaragua

Pressekonferenz nach dem Verbot des medico-Partners CENIDH. (Foto: CENIDH)
medico international: „Missachtung demokratischer Rechte“.

Frankfurt, 13. Dezember 2018 – Mit großer Besorgnis teilt die Frankfurter Hilfs- und Menschenrechtsorganisation medico international mit, dass innerhalb von zwei Wochen zwei wichtige medico-Partnerorganisationen in Nicaragua verboten wurden.

Der Gesundheitsorganisation Cisas, die sich seit vielen Jahren insbesondere für Frauen-Gesundheitsrechte einsetzt, und der seit 28 Jahren tätigen Menschenrechtsorganisation CENIDH ist per Parlamentsbeschluss die juristische Person und damit der legale Status entzogen worden. Innerhalb von 15 Tagen, so medico international, müssen die Partner, die zwischenzeitlich auch durch Mittel des deutschen Bundesministeriums für Zusammenarbeit und Entwicklung, BMZ, gefördert wurden, sich auflösen. Ihre Mittel fallen an den nicaraguanischen Staat. Die Direktorin von Cisas, Ana Quirós, die neben der nicaraguanischen die costaricanische Staatsangehörigkeit besitzt, wurde des Landes verwiesen.

„Diese Verbote zivilgesellschaftlicher Organisationen durch die Ortega-Regierung, die Parlament, Justiz und Militär kontrolliert, sind eine dramatische Zuspitzung in der Auseinandersetzung um eine demokratische Zukunft Nicaraguas“, so der Lateinamerika-Referent von medico international, Moritz Krawinkel. Krawinkel, der sich erst kürzlich ein Bild über die Lage vor Ort machen konnte, befürchtet, dass dies auch Konsequenzen für die zumeist jugendlichen politischen Gefangenen hat, denen zum Teil jahrzehntelange Haftstrafen drohen. Die nun verbotene Menschenrechtsorganisation CENIDH zählt über 600 politische Gefangene, die zum Teil im alten Foltergefängnis des Diktators Somoza „El Chipote“ unter unerträglichen Bedingungen einsitzen.

Die Gefangenen hatten an den großen Protesten gegen das Ortega-Regime im Frühjahr und Sommer diesen Jahres teilgenommen, die mit Waffengewalt niedergeschlagen wurden. Dabei wurden vom medico-Partner CENIDH schwere Menschenrechtsverletzungen dokumentiert. „Die Ortega-Regierung verfolgt eine brutale Unterwerfungsstrategie gegen die demokratische Oppositionsbewegung im Land, die die Unterstützung von einem großen Teil der Bevölkerung genießt“, so Krawinkel. Es sei dringend nötig, dass auch die Bundesregierung deutlich gegen diese Repression protestiere und sich für den Schutz der Menschenrechte und der kritischen zivilgesellschaftlichen Organisationen in Nicaragua einsetze. Man dürfe, so der Lateinamerika-Referent von medico international, dieser Missachtung demokratischer Rechte und der politischen Verfolgung durch eine Diktatur nicht tatenlos zusehen.

Für Hintergrundinformationen lesen Sie ausführliche Berichte zur Situation in Nicaragua unter www.medico.de/nicaragua.

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