„Die Region ist mit der internationalen Militärpräsenz nicht sicherer geworden. Die Zahl der Milizen hat sich vervielfacht und der Staat ist in vielen Gegenden weniger präsent als vorher“, so Migrationsreferentin Ramona Lenz von medico international.
medico-Partner Moussa Tchangari, Generalsekretär der Journalistenvereinigung Alternative Espaces Citoyens im Niger, meint: „Trotz massiver Anwesenheit internationaler Truppen wird die Bevölkerung nicht vor Anschlägen bewaffneter Truppen geschützt. Das sorgt für großen Unmut. Denn es bedeutet: Nicht um unsere Sicherheit hier geht es, sondern um den Schutz Europas vor Terror und Migration.“
Moussa Tchangari war letztes Jahr vier Monate inhaftiert, weil ihm und 21 anderen zivilgesellschaftlichen Akteuren vorgeworfen wurde, eine verbotene Demonstration gegen ein neues Steuergesetz vorbereitet zu haben, das internationale Konzerne bevorzugt und die arme Bevölkerung noch stärker belastet. Die MenschenrechtsaktivistenSadat Illia Mallam und Lirwana Abdourahamane sind noch immer in Haft. Wir fordern Bundeskanzlerin Merkel auf, sich im Niger für ihre sofortige Freilassung einzusetzen.
„Diese Inhaftierungen sind eine Konsequenz der zunehmenden Einschränkung des Rechts auf Versammlungs- und Demonstrationsfreiheit wie freie Meinungsäußerung im Niger“, betont Ramona Lenz. „Der südlich an Libyen grenzende Niger ist ein wichtiger Partner der europäischen Abschottungspolitik gegen Migration geworden. Deshalb schaut Europa bei Menschenrechtsverletzungen nicht so genau hin.“
Die europäische Anti-Terror-Politik ist zugleich eine Anti-Migrationspolitik mit fatalen Folgen für die Menschen in der Sahelzone. Innerhalb der Westafrikanischen Wirtschaftsgemeinschaft gilt ähnlich wie im Schengen-Raum das Recht auf Freizügigkeit. Durch die Militarisierung der Region werden dieses Recht und die wirtschaftliche Entwicklung der Region eingeschränkt.
Kontakt
Für Rückfragen steht Ramona Lenz, Migrationsreferentin von medico international, zur Verfügung.
Tel. 0163-2562185, Email: lenz@medico.de