Die Frankfurter Hilfs- und Menschenrechtsorganisation medico international e. V. begrüßt die Klage gegen deutsche Kriegswaffenexporte nach Israel, die die medico-Partnerorganisation European Center for Constitutional and Human Rights (ECCHR) gestern vor dem Berliner Verwaltungsgericht eingereicht hat. Das ECCHR fordert das Gericht auf, bereits bewilligte Ausfuhrgenehmigungen für Rüstungsgüter nach Israel auszusetzen. Die Klage erfolgt im Namen von fünf im Gazastreifen lebenden Palästinenser:innen, deren Familienmitglieder durch israelische Angriffe getötet worden sind.
Unterstützt wird das ECCHR dabei von den im Gazastreifen ansässigen Menschenrechtsorganisationen Palestinian Center for Human Rights (PCHR) und Al Mezan Center for Human Rights sowie von der ältesten palästinensischen Menschenrechtsorganisation Al Haq aus dem Westjordanland, mit denen medico international seit langem kooperiert. Die Organisationen dokumentieren seit Jahrzehnten schwerwiegende Rechtsbrüche und Menschenrechtsverletzungen, ihre Mitarbeiter:innen sind seit einem halben Jahr israelischen Bombardierungen in einem nie dagewesenen Ausmaß ausgesetzt. Sie haben getötete Angehörige, Freunde und Kolleginnen zu beklagen und sind in vielen Fällen obdachlos gemacht worden.
Die Klage des ECCHR reiht sich in wachsende Anstrengungen in verschiedenen Ländern ein, Regierungen auf dem Rechtsweg dazu zu bringen, ihren Verpflichtungen nach internationalem und in diesem Fall auch nach deutschem Recht Folge zu leisten. Allein in Deutschland sind damit mindestens zwei Klagen gegen Rüstungsexporte nach Israel anhängig. Im Fall der Tötungen Palästina-stämmiger deutscher Staatsangehöriger in Gaza ist außerdem separat Strafantrag gestellt worden.
„Völkerrecht und Menschenrechte verpflichten auch in Zeiten des Krieges. Das gilt auch, wenn ein Land nicht direkt Kriegspartei, sondern ein enger Verbündeter dieser Kriegspartei ist, wie dies für Deutschland der Fall ist“, so Tsafrir Cohen, Geschäftsführer von medico international. Angesichts der katastrophalen Ausmaße des Krieges in Gaza hat medico international bereits im Januar gemeinsam mit 15 anderen Organisationen dazu aufgerufen, Waffen- und Munitionslieferungen in das Kriegsgebiet auszusetzen. Mittlerweile haben 173 Organisationen diesen Aufruf unterzeichnet.
medico international unterstützt in Gaza lokale Hilfsorganisationen, die den Menschen mit medizinischer Versorgung, Nahrungsmittelhilfe und bei der Deckung anderer Grundbedürfnisse beistehen. Auch in Israel setzen sich medico-Partner:innen für Waffenstillstand und humanitäre Hilfe ein.