"Entwicklungshilfe"

Jenseits in Afrika

 
Die Europäische Union nutzt Entwicklungshilfe zur Abschottung. Migration gen Norden soll schon in Afrika gestoppt werden.

Der 20-jährige Mody Boubou Coulibaly aus Mali arbeitete als Bauarbeiter im Nachbarland Mauretanien. Am 9. Mai 2016 sprang er auf der Flucht vor einem Polizisten aus dem dritten Stock eines Rohbaus und starb wenig später. Coulibalys Verbrechen? Er hielt sich illegal in Mauretanien auf, weil er sich die 85 Euro für eine Aufenthaltsgenehmigung nicht leisten konnte.

Mauretanien war vor rund zehn Jahren ein günstiger Ausgangspunkt für Boat-People mit dem Ziel Europa. Doch längst sorgen Spanien und Frontex dafür, dass kein Boot mehr aus der Hafenstadt Nouadhibou nach Europa aufbricht und die mauretanische Regierung ihre Grenzen abschottet. Wo vorher die Reise von einem Land ins andere ohne jegliche Bürokratie möglich war, sind seit 2012 Aufenthaltsgenehmigungen nötig. Außerdem wirkt die EU auf lokale zivilgesellschaftliche Akteure ein, Sensibilisierungsprogramme zu den Gefahren der Migration umzusetzen, die Menschen vor der Reise Richtung Europa abschrecken sollen. So wurde Mauretanien von einem Transitland zu einer Sackgasse, in der Menschen aus vielen afrikanischen Ländern festsitzen. „Es sind vor allem Entwicklungshilfezahlungen, mit denen die Abwehr von Migranten erkauft wurde“, erklärt Amadou M‘Bow von dem medico-Partner AMDH, einer mauretanischen Menschenrechtsorganisation.

Die Abschottung der EU durch Vorverlagerung ihrer Grenzen nach Afrika ist Teil des im Juli 2006 initiierten Rabat-Prozesses, der als Blaupause für den im November 2014 gestarteten Khartoum-Prozess sowie für den EU-Türkei-Deal 2015 betrachtet werden kann. Mit zahlreichen Aktionsplänen, Programmen und Projekten wie dem im November 2015 beim europäisch-afrikanischen Gipfeltreffen in Valletta beschlossenen „Nothilfe-Treuhandfonds“ versucht die EU unter aktiver Beteiligung der Bundesregierung die Menschen möglichst noch vor Erreichen der europäischen Außengrenzen aufzuhalten.

Nachdem die Kooperation mit westafrikanischen Staaten in Sachen Grenzschutz schon recht fortgeschritten ist, wird aktuell vor allem die Zusammenarbeit mit nord- und ostafrikanischen Herkunfts- und Transitländern ausgebaut. Im Juni 2016 legte die EU-Kommission einen Plan vor, der ganz unverhohlen davon spricht, Handelsbeziehungen, Entwicklungshilfe und andere Finanzmittel dafür einzusetzen, dass Drittländer Migrantinnen und Migranten daran hindern, Europa zu erreichen.

Die medico-Partner AMDH aus Mauretanien und die Abgeschobenen-Selbstorganisation AME in Mali haben anlässlich des Todes von Mody Boubou Coulibaly mit anderen zivilgesellschaftlichen Akteuren eine Stellungnahme veröffentlicht: „Die Europäische Union lagert schamlos und auf Kosten ihrer humanistischen Werte ihre Sicherheits- und Migrationspolitik nach Afrika aus. Nur eine echte afrikanische Integration kann verhindern, dass unsere Länder dauerhaft zu Werkzeugen der europäischen Politik degradiert werden und dass mutige junge Hoffnungsträgerinnen und -träger des zukünftigen Afrika in anderen Ländern getötet werden, nur weil sie dort ihr Brot verdienen.“ So wie Mody Boubou Coulibaly.

Ramona Lenz
 

Libyen

Im Mai 2016 beschlossen die Außenminister der EU, ihre als völkerrechtswidrig kritisierte Marine-Mission „Sophia“ vor der libyschen Küste um ein Jahr zu verlängern und auszuweiten. Neben dem fortgesetzten Kampf gegen Schlepper sollen nun die libysche Küstenwache und Marine Unterstützung erhalten. Das Auswärtige Amt und das Entwicklungsministerium kündigten die Bereitschaft an, zu diesem Zweck zehn Millionen Euro in einen „Hilfsfonds“ für Libyen einzuzahlen. Und ähnlich wie beim Deal mit der Türkei und afrikanischen Staaten wie Mauretanien gibt es Überlegungen, das gesamte „Management“ der Flucht- und Migrationsbewegungen zukünftig auf libyschem Territorium abzuwickeln.
 

Eritrea und Sudan

Auch mit den Regierungen am Horn von Afrika, die sich systematischer Menschenrechtsverletzungen schuldig gemacht haben und häufig selbst der Grund sind, warum Menschen fliehen, wird über den Aufbau eines effektiven Migrations- und Grenzmanagements verhandelt. Unter Federführung der staatlichen deutschen Entwicklungshilfeorganisation GIZ setzt die EU das Programm „Better Migration Management“ um. Das Ziel: Sudan und Eritrea sollen Grenzpatrouillen ausbilden und Aufnahmelager errichten. Zudem wird Überwachungstechnologie geliefert, um eine biometrische Datenbank zur Kontrolle von Flüchtlingen aufzubauen. Es ist nicht auszuschließen, dass die Regierungen die Technologie zur Unterdrückung ihrer eigenen Bevölkerung einsetzen.
 

Mauretanien

Mauretanien hat von Spanien und Europa Geldbeträge in Millionenhöhe erhalten, wovon ein Großteil in die Sicherung der Grenzen geflossen ist. Grenzen, die zuvor keine Bedeutung hatten, weil innerhalb Westafrikas Freizügigkeit herrschte, wurden aufgerüstet. Auch Entwicklung und Entwicklungshilfe werden in den Dienst der Migrationsverhinderung gestellt. Nutznießerin der Zahlungen ist nicht die Bevölkerung, sondern Polizei, Küstenwache, Armee und Verwaltungseinrichtungen.
 

Niger

Mehr Geld aus der EU, vor allem aus Deutschland und Frankreich, soll in das inzwischen wichtigste Transitland für subsaharische Flüchtlinge, Migranten und Migrantinnen fließen. Als Gegenleistung soll das Land seine Nord-grenzen streng kontrollieren. In von der EU finanzierten und von der Internationalen Organisation für Migration (IOM) betriebenen „Willkommenszentren werden Flüchtlinge mit Erlebnisberichten von Gescheiterten über Gefahren der Mittelmeerüberquerung und die schlechten Lebensbedingungen in Europa von der Weiterreise abgeschreckt. Das IOM-Zentrum in der Wüstenstadt Agadez soll ausgebaut und Teil eines „multifunktionalen Zentrums“ werden, das die Selektion der Migrantinnen und Migranten in die Wüste verlagert.

Dieser Artikel erschien zuerst im medico-Rundschreiben 2/2016. Das Rundschreiben schicken wir Ihnen gerne kostenlos zu. Jetzt abonnieren!


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