Für eine andere Afghanistan-Politik

Acht Jahre nach Beginn des Militäreinsatzes ist der Frieden in Afghanistan in weite Ferne gerückt. In allen Landesteilen eskaliert der Krieg. Seine Leidtragenden sind diejenigen, in deren Namen die Intervention 2001 öffentlich begründet wurde. Auf alarmierende Weise ist die Zahl der zivilen Opfer bereits angestiegen. Mit jeder Bombe, die heute fällt, stirbt auch die Hoffnung auf Wiederaufbau und Entwicklung. Nicht Demokratie und Wohlstand hat die Intervention den Menschen in Afghanistan gebracht, sondern Willkür und Gewalt.

Acht Jahre Intervention haben Afghanistan wieder zu einer Pufferzone werden lassen, die in erster Linie den Interessen der Interventionsmächte dient. Für die USA mag der Luftwaffenstützpunkt in Bagram von unverzichtbarer Bedeutung im "Great Game" um die Vormachtstellung in der Region sein, aus menschenrechtlicher Perspektive wirkt er wie ein Außenposten von Guantánamo.

Acht Jahre Intervention haben Afghanistan nicht aus der Armut geführt – im Gegenteil. Soziale Not und Arbeitslosigkeit greifen um sich, allein die Drogenwirtschaft floriert. Der Aufbau einer nachhaltigen Ökonomie ist den neoliberalen Vorgaben der Invasoren zum Opfer gefallen. Deutlich wird, dass die wohlmeinende Idee einer globalen Verantwortung für den Schutz der Menschenrechte (responsbility to protect) solange bloße Ideologie bleibt, wie das Bemühen um materielle Unterfütterung der Menschenrechte als Wirtschaftsprotektionismus abgetan wird.

Die Enttäuschung der afghanischen Bevölkerung ist groß, der Westen und die von ihm gestützte Karsai-Regierung zunehmend diskreditiert. Der Marktradikalismus in Verbindung mit dem "Krieg gegen den Terror", der in Afghanistan monatlich 2,6 Mrd. Dollar verschlingt, spielen in die Hände der Gegner: Sie nützen den Warlords, den ehemaligen Mujaheddin-Führern und den Taliban, während die demokratisch gesinnten Afghaninnen und Afghanen, die so sehr eines internationalen Schutzes bedurft hätten, zwischen den Fronten aufgerieben werden.

Frieden gründet sich nicht auf Krieg; Frieden braucht Vertrauen und soziale Entwicklung. Unter der fortgesetzten militärischen Besatzung aber gibt es für Afghanistan keine Zukunftsperspektive. Ein umfassender Strategiewechsel ist notwendig, nicht aber die Ausweitung des militärischen Engagements. Nur wer den Abzug der Truppen im Blick hat, kann Selbständigkeit fördern. Die Fehler, die in den zurückliegenden Jahren in Afghanistan gemacht wurden, sind immens. Die von erschreckender Unkenntnis und Eigennutz geprägte Intervention hat viel Schaden angerichtet. Es ist höchste Zeit zur Umkehr. Gefordert ist eine Politik, die die Logik des Krieges durchbricht. Ein "Weiter so!" ist ebenso wenig akzeptabel wie die Haltung, Afghanistan gehe uns nichts an. Mit der militärischen Intervention, gegen die wir 2001 öffentlich aufgerufen haben, ist eine Verantwortung erwachsen, die nicht von heute auf morgen aufgekündigt werden kann. In dem Maße, wie der Westen seine Augen vor dem Leiden der Menschen in Afghanistan verschließt, verrät er auch seine eigenen Grundsätze.

medico international fordert die Parlamente und Regierungen in Europa auf:

  • Ihre Beteiligung an der "Operation Enduring Freedom" sofort zu stoppen;
  • Auf den Beginn direkter Verhandlungen zwischen allen Konfliktparteien unter Einbeziehung zivilgesellschaftlicher Akteure zu drängen;
  • Einen Friedens- und "Disengagement"-Plan vorzulegen, der für die Auflösung der Milizen und Privatarmeen sorgt, den Einsatz militärischer Mittel auf zivile Schutzaufgaben beschränkt und den Abzug der ausländischen Truppen stufenweise beginnt;
  • Den Aufbau lokaler Verwaltungsstrukturen zu fördern, die Rechtssicherheit herstellen und so die Grundlage für glaubwürdige Staatlichkeit schaffen;
  • Statt der militärischen eine entwicklungspolitische Offensive zur Ankurbelung von Wirtschaft und zur Armutsbekämpfung voranzutreiben;
  • Vorhandene Ansätze zu einer zivilgesellschaftlichen Entwicklung zu fördern und ihre Vertreter - Menschenrechts- und Frauengruppen, NGOs, religiöse und traditionelle Führer, Wissenschaftler, Künstler, Journalisten, Intellektuelle – an politischen Diskussions- und Entscheidungsprozessen zu beteiligen;
  • Auf die Rücknahme des Amnesty-Gesetzes zu drängen, mit dem sich ehemaligen Kriegsverbrecher selbst jeder Strafverfolgung entzogen haben;
  • Flüchtlingen aus Afghanistan Asyl zu gewähren.

medico international
Frankfurt, der 20. Mai 2009

Veröffentlicht am 20. Mai 2009

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