Im Mai letzten Jahres verwandelten Staat und Polizei die Stadt Frankfurt in eine demokratiefreie Zone, um die europaweite Protestwelle gegen das Spardiktat der Troika zu stoppen. Es war gerade jener Ausnahmezustand, der Protestierende aus ganz Europa und die Bürger_innen der Finanzmetropole zusammenbrachte und in einer der vielfältigsten Demos der letzten Jahre mündete.
medico international unterstützt auch in 2013 die Blockupy Aktionstage gegen die Sparpolitik und den Privatisierungsdruck, die unter dem Motto Widerstand im Herzen des europäischen Krisenregimes am 31. Mai und 1. Juni 2013 in Frankfurt stattfinden. In dem Aufruf zu Blockupy 2013 heißt es: »Wir sind Teil der internationalen Bewegungen, die sich seit Jahren gegen die Angriffe auf unser Leben und unsere Zukunft wehren, für soziale Rechte und Alternativen kämpfen, neue Formen von demokratischer Organisierung und solidarischer Ökonomie entwickeln. Wir widersetzen uns der autoritären Durchsetzung der Spar- und Reformpakete, die in eklatantem Widerspruch zu demokratischen Prinzipien steht, und treten für die Demokratisierung aller Lebensbereiche ein. Wir widersetzen uns der Durchsetzung wirtschaftlicher Interessen mit Krieg und Rüstungsexport. Wir widersetzen uns dem kapitalistischen Wirtschaftsmodell, das auf globaler Ausbeutung basiert, notwendig Armut und soziale Ungleichheit produziert und die Natur systematisch zerstört.«
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medico als Hilfs- und Menschenrechtsorganisation bei Blockupy
Die Hilfe, die medico leistet, war schon immer mehr als die Bereitstellung von Hilfsgütern in Notsituationen. Wir verstehen unsere Arbeit als Teil eines umfassenden sozialen Handelns, das die Verwirklichung des Rechts auf Gesundheit zum Ziel hat. Die Gesundheit der Menschen ist stets ein Abbild der sozialen Bedingungen, unter denen sie leben. So spiegelt sich die Ungleichverteilung von Macht, politischen Teilhaberechten und Gütern auch in der Lebenserwartung der Menschen.
Konkret unterstützt medico deshalb die Proteste mit Öffentlichkeitsarbeit und Veranstaltungen im Vorfeld der Aktionstage. Sehr konkret wird unsere Unterstützung außerdem dadurch, dass medico Dixieklos für die Protestierenden des Blockupy Widerstandscamps bereitstellt. In Ausnahmezeiten sind die essentiellen Dinge der größte Ausdruck von Solidarität.
medico-Veranstaltungen bei Blockupy 2013
Freitag, 31. Mai - 17 Uhr, Saalbau Gallus, Frankenallee 111
Kranke Krise – Risiken und Nebenwirkungen der Strukturanpassungsmaßnahmen in Europa & global
Einsparungen im Gesundheits- & Sozialbereich… Wie kann Widerstand aussehen? Wie wirkt sich die Krise in Afrika, Lateinamerika & Asien aus? – veranstaltet von medico international & Attac D
Freitag, 31. Mai - 20 Uhr, Roßmarkt
Kapitalismus konkret: Nachrichten aus dem Maschinenraum – die internationale Debatte nach den Freitagsprotesten. Blockupy-Bündnisveranstaltung – mit Zehra Khan (Gen.Sekretärin der Home Based Women Workers Federation, Karachi, Pakistan), Rainer Einenkel (Betriebsrat, Opel Bochum), Manila Ricci (Globalproject, Rimini, Italien), NN (Ägypten). Bei schlechtem Wetter im DGB-Haus.
Was globale Ungleichheit für die Beschäftigten in den Textilfabriken Pakistans bedeutet, darüber wird die medico Projektpartnerin Zehra Khan, Generalsekretärin der Home Based Women Workers Federation (HBWWF) berichten (Hintergrundartikel "Die neuen Sklaven des Weltmarktes").
Europäische Sparpolitik gefährdet das Recht auf Gesundheit
Als Folge der erzwungenen Sparpolitik durch die Troika aus Europäischer Zentralbank, EU-Kommission und dem Internationalen Währungsfonds ist die Abwärtsspirale in Armut und Krankheit auch in Europa voll in Gang wie das Beispiel Griechenland zeigt. Offiziell sind rund 30 Prozent der Bevölkerung in Griechenland nicht mehr krankenversichert, vermutlich aber ist bereits jeder Zweite aus der Absicherung herausgefallen. Seit die Troika durchgesetzt hat, dass alle sozialstaatlichen Leistungen, inklusive Krankenversicherung, zwölf Monate nach Verlust des Arbeitsplatzes einzustellen sind, ist die steigende Zahl Arbeitsloser ein sicherer Indikator für die zu erwartenden gesundheitlichen Belastungen der Bevölkerung. Zu der Perspektivlosigkeit angesichts eines kollabierenden Wirtschaftssystems gesellt sich die Angst, welche Folgen eine akute Erkrankung haben kann – ökonomisch und gesundheitlich.
Die medico Gesundheitsreferentin Kirsten Schubert war mit einer Gesundheitsdelegation in Griechenland. In ihrem Artikel "Krank gespart" berichtet sie darüber.
medico fordert Umverteilung und neue Eigentumsmodelle
»Don’t owe, don‘t pay!« (Wir schulden nichts, wir zahlen nichts!). Dies war die zentrale Botschaft der Kampagne für Entschuldung der arm gehaltenen Länder im Süden. Die Forderung hat sich inzwischen globalisiert, denn die Ausgrenzung der ökonomisch Überflüssigen ist ein weltweites Phänomen und lässt sich geografisch nicht mehr an der Südhalbkugel festmachen. Die Sanierung des Kapitalismus darf nicht auf dem Rücken der Ärmsten der Gesellschaft ausgetragen werden. Deshalb engagiert sich medico in der Kampagne Umfairteilen, mit der ein großes Bündnis aus Gewerkschaften und Sozialverbänden die Reichen zur Kasse bittet. Zum Beispiel mit der Wiedereinführung einer Reichensteuer und wirksamen Maßnahmen, das globale System der Steuervermeidung und Vermögensverschleierung wie es gerade durch die Offshore Leaks zutage tritt, zu bekämpfen.
Wer heute Umverteilen fordert, verlangt mehr als Fairness. Thomas Gebauer, Geschäftsführer von medico, fordert in seinem Kommentar zu unfairer Verteilung und Auswegen ein Eigentumsmodell jenseits von Privateigentum, um die institutionelle Grundlage dafür zu schaffen, dass Menschen nicht in Armut und Krankheit verrecken müssen.
