Standpunkt

Flucht(ursachen)bekämpfung

Flüchtlingslager bei Lagkadikia in Nordgriechenland. (Foto: medico)
An den Rändern der EU entstehen immer mehr „Wartezonen“ für Menschen, denen die Weiterreise verweigert wird: Flüchtlingslager bei Lagkadikia in Nordgriechenland. (Foto: medico)
Das Standpunktpapier von medico, Brot für die Welt und Pro Asyl verteidigt die Menschenrechte inklusive des Rechts auf Asyl.

Über eine Million Schutzsuchende erreichten 2015 Europa. Die Ereignisse jenes Sommers mobilisierten eine breite Solidaritätsbewegung und rüttelten nicht nur Europa, sondern die Weltöffentlichkeit auf. Doch die „Willkommenskultur“ währte nur kurz. Seitdem gilt als Maxime der europäischen Staaten, dass sich die Bilder von damals und vor allem die hohen Zahlen Ankommender unter keinen Umständen wiederholen dürfen und in Zukunft um jeden Preis verhindert werden sollen.

In dem von medico gemeinsam mit Brot für die Welt und Pro Asyl veröffentlichten Standpunktpapier werden die fatalen Konsequenzen der EU-Politik für Schutzsuchende und für die Situation in Herkunfts- und Transitländern in den Blick genommen. Die Organisationen stellen sich entschieden allen Bestrebungen entgegen, Menschenrechte – inklusive dem Asylrecht – zu untergraben.

Unsere Forderungen:

  • Die Flüchtlings- und Migrationspolitik Europas darf nicht länger in Kauf nehmen, dass jährlich tausende Menschen an den Außengrenzen sterben oder brutale Gewalt erleben.
  • Der EU-Türkei-Deal und die Zusammenarbeit mit Diktaturen und Unrechtsregimen zur „Migrationskontrolle“ sind sofort zu beenden.
  • Menschenrechtsverletzungen in Regionen mit schwachen Ökonomien und zumeist ohne jede demokratische Kontrolle staatlicher Repressions- und Verfolgungsorgane darf nicht durch die Verlagerung des europäischen Grenzschutzes in diese Regionen Vorschub geleistet werden.
  • Entwicklungshilfe darf nicht als Zahlungsmittel für Hilfsdienste eines ausgelagerten Grenzschutzes missbraucht und an Bedingungen geknüpft werden, die mit nachhaltigen Entwicklungszielen nicht vereinbar sind.
  • Die Wirtschafts-, Finanz- und Handelspolitik so zu gestalten, dass sie den Schutz der ökologischen und ökonomischen Lebensgrundlagen respektieren und nicht zu ihrer weiteren Zerstörung beitragen.
  • Investitionen müssen einem nachhaltigen, rechte-basierten Entwicklungsverständnis dienen. Die Tatsache, dass Gelder der Entwicklungshilfe der Absicherung von Risiken europäischer Firmen dienen sollen, kommt einer Zweckentfremdung gleich.
  • Statt neue Märkte für Akteure auf der Suche nach Kapitalanlagen zu erschließen, muss es um die Überwindung struktureller Ungleichheit und Armut gehen.

Flucht(ursachen)bekämpfung. Das Standpunktpapier von medico international, Brot für die Welt und der Stiftung Pro Asyl zum Download (PDF).


Veröffentlicht am

    Mehr zum Thema

    Eine verlorene Generation?
    Wie konnte es soweit kommen? Im Hass auf die Schwächsten verdichten sich die Jahre der Krise. Aber auch im Festhalten an Solidarität und Menschlichkeit. Von Yannis Albanis Weiterlesen

    Flüchtlinge sind willkommen
    Je mehr die Weltgemeinschaft die Augen verschließt, desto mehr kommt es auf Menschen wie die medico-Partner*innen vor Ort an. Weiterlesen

    "Europa begeht Selbstmord"
    Was bedeutet die Eskalation an der Grenze für Europa? medico-Kollegin Ramona Lenz im Gespräch mit Jean Ziegler. Weiterlesen

    Jetzt spenden!

     

    Wir verwenden Cookies zur Bereitstellung und Verbesserung unserer Website. Weitere Informationen.