EU-Innenminister in Malta: Humanität zur Schau stellen, Brutalität delegieren

(Frankfurt/Main) Am kommenden Montag treffen sich mehrere europäische Innenminister in Malta, unter ihnen auch Bundesinnenminister Horst Seehofer. Die Frankfurter Hilfs- und Menschenrechtsorganisation medico international begrüßt, dass die Minister offenbar eine belastbare Reglung über die Aufnahme von Flüchtlingen treffen wollen, die aus Seenot gerettet wurden. Zugleich sei jedoch klar, dass die neue Reglung an Europas Abschottungspolitik nichts Grundsätzliches ändere.

„Die EU bleibt ihrem Prinzip treu: Humanität zur Schau stellen und Brutalität auslagern. Es ist zwar begrüßenswert, wenn die EU-Staaten endlich Verantwortung für die Aufnahme der wenigen Geretteten übernehmen, die es immer noch über das Mittelmeer schaffen. Dass es nun endlich zu diesem Schritt kommt, haben wir allerdings weniger dem Willen der Innenminister zu verdanken als dem jahrelangen Druck von Seenotrettern, Migranten und Zivilgesellschaft. Deswegen dürfen wir uns jetzt auch nicht täuschen lassen: Der nötige politische Wandel in der europäischen Flüchtlingspolitik bleibt weiter aus“, so Ramona Lenz, Migrationsreferentin bei medico international

Europa müsse seine Flüchtlingspolitik nicht nur auf europäischem Territorium ändern. „Es geht schon lange um mehr als um Seenotrettung. Die EU muss die Kooperation mit der libyschen Küstenwache und anderen Unrechtsregimen umgehend einstellen. Sie sind keine geeigneten Partner einer menschenrechtsbasierten Migrationspolitik“, so Lenz weiter.

Seit Jahren werden Menschen, die auf dem Mittelmeer gerettet wurden, von der libyschen Küstenwache zurück nach Libyen gebracht - auf Bestreben und in Zusammenarbeit mit der EU. Ein Großteil dieser Menschen landet in Internierungslagern, in denen Folter, Vergewaltigungen und Ermordung drohen. Durch die Kooperation mit Unrechtsregimen versucht die EU systematisch, Flucht und Migration schon weit vor den Grenzen Europas zu stoppen.

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