Die Republik im Exil

Geschichte, Gegenwart und Zukunft des Konflikts um die Westsahara, betrachtet auch aus der Erfahrung von medico international

Seit 1989 zieht sich mitten durch ein 2700 km langer Wall aus Sand und Geröll durch die Sahara, bestückt mit hochsensiblen elektronischen Bewegungsmeldern, bewehrt mit Minen aus den USA, Frankreich, Großbritannien, Italien, Belgien und Brasilien. Mit diesem Grenzwall versucht die marokkanische Armee zu verhindern, dass Flüchtlinge aus dem Inneren des afrikanischen Kontinents an die Küste vordringen, um von dort aus die schmale Meerenge zu überqueren, die die Sahara von Spanien trennt. Weil die Soldaten Marokkos an dieser Grenze nicht nur den autokratischen Herrscher des Landes, sondern auch und gerade die Staaten Europas “schützen”, hat sich die Europäische Union mit massiven Finanzhilfen an der Errichtung des Walls beteiligt. Die EU-Hilfe wurde ergänzt durch umfangreiche Lieferungen von Kriegsgerät und Militärtechnologie aus nahezu allen Mitgliedsländern der Union. Frankreich und Spanien entsandten 25 Mirage-Kampfbomber und Hunderte von Militärberatern. Auch die Bundesrepublik Deutschland zählt zu den Förderern der marokkanischen Autokratie: Seit Kriegsbeginn lieferten deutsche Regierungen und deutsche Rüstungskonzerne Militärgüter im Wert von über einer Milliarde Mark; beteiligt waren die Firmen MBB-Daimler, AEG, MTU, Thyssen-Henschel, Dornier, Rheinmetall, Heckler & Koch.

Der König ist ein verläßlicher Freund Europas und der USA. Da spielen die 170.000 Menschen keine Rolle, die seit 1976 in Flüchtlingslagern in der algerischen Wüste leben und dort einen historisch einzigartigen Staat gebildet haben -: eine Republik im Exil. Dieser Staat - die Demokratische Arabische Republik der Sahara - ist seit 1984 Mitglied der Organisation für Afrikanische Einheit (OAU) und wird von rund 70 Staaten der Welt offiziell anerkannt. Er gliedert sich in vier Provinzen (Wilayas), die ihrerseits in 25 Distrikte (Dairas) unterteilt sind, in denen jeweils 6.000 bis 8.000 Menschen leben. Die Dairas tragen die Namen der Ortschaften, in denen diese Menschen früher gelebt haben. Diese Ortschaften und das ganze Land, das offiziell das nationale Territorium der Sahara-Republik bildet, sind heute marokkanisch besetzt. Im algerischen Exil warten die Bürgerinnen und Bürger dieser Republik jetzt auf die Rückkehr in das Land, aus dem sie vertrieben wurden. Der Staat, zu dem sie sich zusammengeschlossen haben, verwaltet bis dahin ihren Aufenthalt auf fremdem Boden.

Was diese Geschichte noch eigenartiger werden läßt ist der Umstand, dass die Menschen, von denen hier berichtet wird, ursprünglich gar nicht sesshaft, sondern Nomaden waren: Menschen also, die gerade nicht an einen bestimmten Ort gebunden waren. Insofern ist die Kolonialgeschichte der Sahrauis eine doppelte: Von außen übermächtigt wurde zuerst ihr Land, und dann ihre Lebensweise. Beide Geschichten decken sich nicht vollständig. Es könnte sein, dass auch die Geschichte ihres Befreiungskampfes eine doppelte werden wird.

Das Leben der Nomaden

Nimmt man eine Karte des nördlichen Afrika zur Hand, so fällt auf, dass die Grenzen zwischen den nordafrikanischen Staaten aussehen, als seien sie mit dem Lineal gezogen worden. Der Eindruck täuscht nicht: sie sind es auch. Verantwortlich dafür waren die Teilnehmer der sogenannten Berliner Konferenz des Jahres 1884. Auf dieser Konferenz grenzten die Kolonialmächte Frankreich, Spanien, Belgien, Holland und Deutschland ihre Einflussgebiete gegeneinander ab. Im afrikanischen Norden fiel der Löwenanteil an Frankreich, dem bis auf das von den Spaniern besetzte Gebiet zwischen Cap Bojador und Cap Blanc ganz Nordwestafrika zugesprochen wurde. Die spanische Zone umfasst 266.000 qkm und besteht zum überwiegenden Teil aus einer Stein-, Sand- und Salzwüste. Die nördliche Hälfte trägt den Namen Saguia el Hamra, die südliche wird Rio de Oro genannt. Beide Namen tauchen schließlich im Namen der sahrauischen Befreiungsbewegung POLISARIO wieder auf, dem Kürzel für Frente popular de Liberación de Saguia el Hamra y Rio de Oro. Dass die POLISARIO in ihren territorialen Ansprüchen die Grenzziehung der Berliner Konferenz von 1884 anerkennt, geht zunächst auf den Beschluß der OAU zurück, nach dem sich die afrikanischen Länder je in den Grenzen befreien sollten, die von den Kolonialmächten geschaffen worden waren. Die Sahrauis hätten diesen Grenzen von sich aus allerdings auch kaum andere entgegensetzen können: als Nachfahren berberischer und arabischer Nomaden sind ihnen diese Grenzen so fremd wie alle anderen auch.

Berberische Nomaden leben seit Jahrtausenden in der Sahara. Vom 7. Jahrhundert an drangen Araber in ihr Gebiet ein und verbreiteten dort den Islam. Seit dem 11. Jahrhundert zogen immer mehr Araber in die Wüste. In einer Vielzahl von Kriegen unterwarfen sie die Berber und arabisierten deren Kultur. In der Folge von Islamisierung und Arabisierung sprechen die meisten Sahrauis heute Hassaniya, eine Sprache, die dem klassischen Arabisch nah verwandt ist. Im 15. Jahrhundert tauchen die ersten Europäer in der Sahara auf und errichten entlang der Küste Handelsniederlassungen und Befestigungsanlagen. Vereinzelte Versuche von Spaniern und Portugiesen, auch im Landesinnern Fuß zu fassen, scheitern noch lange Zeit am Widerstand der Sahrauis. Mit ihren Ziegen-, Kamel- und Schafherden ziehen sie in kleinen Gruppen umher und schlagen ihr Lager jeweils dort auf, wo durch Regenfälle Weideplätze entstanden sind. Dabei legen sie große Entfernungen zurück, gelangen bis ins südliche Marokko und in die heute zu Algerien und Mauretanien gehörenden Wüstengebiete. Wo die Gegend dies hergibt, legen sie Brunnen an und betreiben in geringem Umfang Ackerbau. Boden, Weideland und Brunnen sind Gemeinbesitz des Stammesverbands und zugleich der ständige Anlass für immer wieder auch kriegerisch ausgetragene Auseinandersetzungen zwischen den Stämmen. Deren Verhältnis untereinander wird in der Folge dieser dauernden Kämpfe durch ein Tributsystem bestimmt, in dem das Land der tributpflichtigen Gruppen den jeweiligen Tributherren zur Verfügung gestellt werden musste. Was an Lebensmitteln durch die Viehzucht und den wenigen Ackerbau nicht zu beschaffen war, wird im Handel mit sesshaften Gruppen an den Wüstenrändern organisiert; wo Handelsbeziehungen nicht herzustellen waren, raubt man sich, was einem fehlt. Handel und Raub werden schließlich neben der Viehzucht zur wichtigsten Einnahmequelle. Sahrauische Karawanen transportieren getrocknete Fische, Muschelschmuck und Handwerksware von der Küste bis nach Marokko, Mauretanien, Mali und in den Tschad hinein, sie bringen Salz, Gerste, Kamele, Heilpflanzen und Butter aus der Sahara in die Küstenstädte und zu den Oasensiedlungen, wo sie Datteln, Gold, Lederwaren und Kleidung eintauschen. Bis ins 19. Jahrhundert blühte zudem der Sklavenhandel.

Da die Sahrauis nie einer Zentralgewalt unterworfen waren, bildete der Stamm die jeweils entscheidende politische Einheit. Dessen Führung oblag dem Cheik, der seinerseits durch die Djeema, die Versammlung aller waffenfähigen Männer, eingesetzt und bestimmt wurde. Cheik und Djemma sprachen Recht, regelten Konflikte zwischen einzelnen Stammesgruppen, beschlossen Bündnisse mit anderen Stämmen und entschieden über Krieg und Frieden. Die drei größten Stämme waren die Tekna, die Ouled Dim und die Reguibat, kleinere freie Stämme die Ma el Ainin und die Sba. Unterhalb der Stammesebene war der Aial die bedeutendste Vergesellschaftungsform. Zu ihm gehörte die Familie (Vater, Mutter, Kinder), die ihrerseits ebenfalls in Familien gegliederte väterliche Verwandtschaft sowie religiöse Schüler, Verbündete und vor allem die Tarbia und Na’ama, eine Art Sklaven. Alle beweglichen Güter wie Zelte oder Vieh waren Gemeinbesitz, die anfallende Arbeit wurde strikt arbeitsteilig verrichtet. Die körperlich schwersten Arbeiten wie Salzbrechen, das Mahlen des Getreides oder das Wasserschöpfen wurden von den Sklaven erledigt. Die freien Männer versorgten das Vieh und organisierten die Handels-, Raub- und Kriegszüge. Die Frauen bestimmten das Lagerleben, in dem sie schon aufgrund der häufigen Abwesenheit der Männer weitgehend selbstständig handelten. Ihre relative Autonomie betraf nicht nur den unmittelbaren Haushalt der einzelnen Familie: Eigenmächtig verwalteten sie die Vorratswirtschaft des Aial, die Kindererziehung, sie versorgten das Jungvieh und erzeugten die Grundnahrungsmittel Dickmilch, Butter und Käse. Ihnen oblag die medizinische Versorgung und die Tradition des Wissens um Heilverfahren und -kräuter.

Vom 19. Jahrhundert an verloren die Sahrauis Zug um Zug die Kontrolle über die Wüste, die nun von Franzosen und Spaniern kolonisiert wurde. Trotzdem hielten sie bis in die sechziger Jahre dieses Jahrhunderts an der nomadisierenden Lebensweise fest. Mit der in dieser Zeit einsetzenden Entdeckung und Ausbeutung der Phosphatvorkommen und anderer Rohstoffe der Wüste erst beginnt die zweite Kolonisation, in deren Folge die Lebensweise der Sahrauis binnen weniger Jahre vernichtet wurde.

Der Kampf um die Wüste

Obwohl die Sahara seit 1884 offiziell spanische Kolonie war, waren zunächst nicht die Spanier, sondern die Franzosen die Hauptgegner der Sahrauis. Die spanische Regierung war zu schwach, um die ihr überlassene Wüste tatsächlich kolonial zu durchdringen. Frankreich hingegen hielt alle umliegenden Territorien besetzt: Mauretanien war seit 1903, Marokko seit 1912 französisches Protektorat. Die Sahrauis aber hatten sich seit Jahrhunderten in ganz Nordwestafrika frei bewegen können; jetzt wurden ihre Handels- und Raubzüge an den mauretanischen bzw. marokkanischen Grenzen gestoppt. Folglich griffen die Sahrauis französische Niederlassungen an und wurden ihrerseits von französischen Truppen bis weit in die Wüste hinein verfolgt. Geschickt machten sich die Franzosen die Spannungen zwischen den sahrauischen Stämmen zunutze, spielten die einzelnen Stämme und deren Führer gegeneinander aus. Andererseits verbündeten sich Sahrauis mit dem mauretanischen und marokkanischen Widerstand. 1910 - 1912 drangen einige sahrauische Stämme tief nach Marokko ein und versuchten, die französische Besatzung zu vertreiben. Als die Sahrauis zwanzig Jahre später den Franzosen eine empfindliche militärische Niederlage bereiteten, gingen die französische und die spanische Kolonialmacht vereint gegen die freien Stämme vor. Jetzt wurden erstmals militärische Stützpunkte im Landesinneren angelegt, die Zahl der Soldaten auf 5.000 bis 6.000 erhöht. Trotzdem behielten die Sahrauis für die nächsten zwanzig Jahre außerhalb dieser Posten und der kontrollierten Pisten die Kontrolle über die Wüste.

Nach dem 2. Weltkrieg ändert sich die Situation. 1956 wird Marokko ein unabhängiges Königreich. Nach der Installierung der Monarchie weigern sich einzelne Einheiten der marokkanischen Armée de Libération (AL), in die regulären Streitkräfte des Königs eingegliedert zu werden. Um einen möglichen Aufstand der rebellierenden Einheiten auszuschließen, lässt der König sie in die Sahara weiterziehen, wo sie die südlichen Nachbarn des neuen Königreichs, Sahrauis und Mauretanier, von der kolonialen Herrschaft befreien sollen. Trotz schnell aufbrechender Differenzen kommt es 1957/1958 zu einer von den AL-Kämpfern unterstützten Erhebung von Sahrauis und Mauretaniern, die sowohl die spanische wie die französische Kolonialmacht bedrängt. Die an die Küste zurückgetriebenen Kolonialstreitkräfte verbünden sich und überziehen die aufständischen Gebiete im Rahmen der Opération Econvillon mit einem Bombenkrieg, in dem großflächig Napalm eingesetzt wird. Die Bombardements fordern zahllose Menschenleben und vernichten außerdem einen Großteil des Viehbestands; viele Sahrauis müssen nach Marokko, Mauretanien und Algerien fliehen.

Spanien und Frankreich suchen jetzt das Bündnis mit dem marokkanischen König, der sich durch die Entsendung der rebellierenden AL-Einheiten in die Sahara seiner innenpolitischen Gegner entledigt hatte. Die Franzosen treten das von Sahrauis bewohnte Gebiet um TanTan und Tarfaya an Marokko ab, das die Nomaden einer harten Repression unterwirft. Spanien erhebt die Westsahara von der Kolonie zur Provinz und die Sahrauis zu spanischen Staatsbürgern. Da unter dem faschistischen Franco-Regime auch die Spanierinnen und Spanier kaum über politische und soziale Rechte verfügen, nützt den Sahrauis die formelle Gleichstellung mit den Bewohnern des “Mutterlandes” nichts.

Wenig später dringen im Schutz der Kolonialmacht internationale Konzerne in die Sahara ein, um die Phosphatvorkommen abzubauen, die dort kurz vor dem 2. Weltkrieg entdeckt worden waren. In derselben Zeit beginnt die Suche nach Erdöl, Eisenerz, Wasser und Uran. Jetzt werden die wenigen Posten im Landesinneren ausgebaut und durch ein Netz von Straßen verbunden. Galten die Sahrauis bisher als “wilde Stämme”, werden sie nun zum Hauptfeind einer zügig vorangetriebenen Industrialisierung. Konsequenterweise versucht die Kolonialmacht jetzt ganz bewusst, den Nomaden jede Existenzgrundlage zu entziehen. LKWs und Flugzeuge machen die Kamelkarawanen der Sahrauis überflüssig, deren Bewegungsfreiheit zusätzlich durch rigorose Grenzkontrollen beschnitten wird, die ihnen den Weiterzug in die umliegenden Staaten unmöglich machen. Dabei werden die Sahrauis, die zu dieser Zeit nicht bereits spanische Staatsbürgerinnen und - bürger sind, gegen ihren Willen zu marokkanischen oder mauretanischen Staatsangehörigen erklärt: Wesentlich ist der Kolonialmacht nur, dass jedem und jeder Sahraui nur eine Staatsbürgerschaft “verliehen” ist. Bei Strafexpeditionen nach bewaffneten Auseinandersetzungen schiessen spanische Soldaten ganze Viehherden zusammen und vergiften gezielt die von den Stämmen angelegten Brunnen. Die Folgen der Repression werden schließlich durch Dürrekatastrophen verstärkt, in denen ein großer Teil des verbliebenen Viehbestands vernichtet wird.

Durch die Anwesenheit von mittlerweile 50.000 spanischen Kolonialsoldaten wachsen die wenigen Städte der Sahara und mit ihnen das dort ansässige Klein- und Handelsgewerbe. In der Hoffnung auf Verdienstmöglichkeiten ziehen immer mehr Sahrauis in die Städte, wo die meisten von ihnen arbeits- und rechtlos in den Slumsiedlungen landen. “Großzügig” gewährt Spanien den zu Slumbewohnern herabgebrachten Nomaden Sozialhilfe - wohl wissend, dass Almosenempfänger eher zu kontrollieren sind als umherziehende Stammeskrieger.

1974 leben bereits 50% der Sahrauis in den drei größeren Städten an der Küste. Spanien setzt jetzt immer entschiedener auf eine forcierte “Entwicklung” der rohstoffreichen Wüstengebiete und beschliesst 1966 ein Entwicklungsprogramm in Höhe von 250 Millionen Peseten. Zugleich setzt es verstärkt auf die Einbindung der verbliebenen Stammesführer in die Kolonialverwaltung: Im selben Jahr unterzeichnen 800 sahrauische Notabeln ein Memorandum, in dem sie sich im Grundsatz für eine Union mit Spanien aussprechen. 1967 wird ein als Djemaa bezeichnetes staatliches Vertretungsorgan der Sahrauis eingerichtet, in dem 36 Stammesdelegierte vertreten sind. Freilich hat die Djemaa nur beratende Stimme; die pro-spanische Ausrichtung der Ratsbeschlüsse wird mit Monatsgehältern von 11.000 Peseten “erwirkt”.

Die die jahrelange Repression ablösende Kooptationspolitik aber kommt bereits zu spät. Längst hat die Vernichtung der nomadischen Lebensweise der Sahrauis zu einer neuen Form des politischen Widerstands jenseits der sich zunehmend auflösenden Stammesverbände geführt. Initiiert zunächst von jungen Intellektuellen, die im Ausland studieren konnten, findet eine national-demokratisch ausgerichtete Unabhängigkeitsbewegung schnell breiten Zulauf unter den städtischen Sahrauis. Ein Jahr nach der Einrichtung der Djemaa wird das Mouvement de Libération du Sahara (MLS) gegründet. 1970 organisiert die spanische Kolonialverwaltung eine Massendemonstration, in der die Bevölkerung für die geplante spanisch-sahrauische Union aufmarschieren sollte. Das MLS nutzt die Demonstration, um die eigenen Forderungen zu verbreiten - durchaus gemäßigte Forderungen, die auf ein Autonomiestatut hinauslaufen. Die spanischen Sicherheitskräfte versuchen, die Demonstration aufzulösen und schiessen in die Menge. Die Anzahl der Opfer wird nie ermittelt. Es kommt zu Protesten und zu einer Verhaftungsaktion, in der u.a. der Führer des MLS, Bassiri, verschleppt wird und für immer “verschwindet”. Die Ereignisse bewirken eine schnelle Radikalisierung der Bewegung, aus der heraus 1973 die POLISARIO entsteht.

1975 stirbt der spanische Diktator Francisco Franco. Die postfaschistische Übergangsregierung beschließt die Aufgabe der Wüstenkolonie. Im Abkommen von Madrid teilt Spanien die Westsahara je zur Hälfte unter Marokko und Mauretanien auf, ohne die Sahrauis auch nur zu befragen. Postwendend marschieren marokkanische und mauretanische Truppen in der Sahara ein. Hunderte von Sahrauis werden verhaftet, mißhandelt, getötet, Zehntausende fliehen vor den Angreifern. Die POLISARIO widersetzt sich der Invasion, in den von ihr gehaltenen Gebieten des Hinterlands sammeln sich die Flüchtlinge in eilends aufgebauten Lagern. In den ersten Wochen des Jahres 1976 greift die marokkanische Luftwaffe die Lager an und wirft Phosphor- und Napalmbomben über den Flüchtlingen ab, von denen etwa 25.000 sterben. Jetzt öffnet Algerien seine Grenze für die Sahrauis, die sich in der Nähe des Wüstenorts Tindouf sammeln. Algerien überträgt der POLISARIO das Gebiet zur Einrichtung einer autonomen Verwaltung. Am 27. Februar 1976 proklamiert die POLISARIO im Wüstendorf Bir Lehlou die Demokratische Arabische Republik der Sahara.

Katastrophenhilfe und Hilfe zur Befreiung: Die Not des Exils und die Not der Demokratie

medico international unterstützt den Befreiunhgskampf der Sahrauis seit dem Winter des Jahres 1976. Nach einer Reise von medico-Mitarbeitern nach Tindouf berichten mehrere Tageszeitungen über die Lage in den Lagern. In der Frankfurter Neuen Presse vom 3. November 1976 heißt es unter dem Titel Kampf gegen den Tod in der Wüste:

Rund 100.000 Flüchtlinge in der Westsahara, Opfer der Auseinandersetzungen zwischen Marokko und Mauretanien, leben in der Wüste unter unmenschlichen Bedingungen. Dies haben gestern zwei Mitarbeiter der weltweit bekannten Hilfsorganisation Medico International berichtet. Medico-Geschäftsführer Dr. Peter Wallauer und die Leiterin der medizinischen Abteilung, Ursula Granget, erklärten, wenn den sich im Elend befindenden Flüchtlingen nicht sofort in großem Umfange geholfen werde, sei das Leben von Tausenden von Menschen ernsthaft bedroht. Nach Angaben von Dr. Wallauer, der sich gemeinsam mit Frau Granget zehn Tage lang in den Flüchtlingslagern aufgehalten hat, hausen die Menschen in notdürftigen Zelten aus Stoffetzen und dünnen Decken, die keinerlei Schutz gegen die extremen Temperaturschwankungen in der Wüste bilden. Während tagsüber enorme Hitze herrsche, fielen nachts die Temperaturen nahezu auf den Nullpunkt ab. Fast 100 Kinder täglich hätten im vergangenen Winter in den Flüchtlingslagern der Sahauris ihr Leben verloren.

medico international und Terre des Hommes haben zwar bereits mit zwei Sendungen von Medikamenten und kalorienreicher Zusatznahrung Erste Hilfe geleistet, einschneidende Maßnahmen seien jedoch notwendig, um das Volk der Sahauris zu retten. Laut Dr. Wallauer sei außer von Terre des Hommes und seiner Organisation keinerlei Unterstützung erbracht worden. Auch die Bundesregierung habe noch nicht reagiert, obwohl sich erst kürzlich der Generalsekretär der Föderation für Menschenrechte über die Situation der Flüchtlinge informiert habe, von denen über die Hälfte Kinder seien. Die beiden Organisationen hätten jetzt ein Programm aufgebaut, um wirksam eingreifen zu können. Danach erhalten vor allem Kinder und Mütter Aufbaustoffe für ihre Gesundheit und werden regelmäßig medizinisch untersucht. Außerdem sollen Decken und andere warme Kleidung den Menschen im Lager das Überleben ermöglichen.

Dass die Unterstützung der Sahrauis dennoch mehr als “nur” Katastrophenhilfe ist, läßt sich anderen Dokumenten derselben Zeit entnehmen. So vertreiben medico und das Berliner Multi-Media Team Maghreb bereits im Dezember 1976 Flugblätter, mit denen sie zu öffentlichen Veranstaltungen in Berlin und Frankfurt aufrufen, auf denen nicht nur über die Misere in den Lagern, sondern auch über den Kampf der POLISARIO informiert werden soll. Ein Jahr später publizieren medico und die Vereinigung Internationaler Kulturaustausch anläßlich der Rundreise eines POLISARIO-Vertreters durch Deutschland ein anderes Flugblatt, auf dessen Vorderseite in übergroßen Lettern die unzureichenden Informationen der bürgerlichen Presse wie folgt kritisiert werden:

Ein neuer, vor einiger Zeit noch verschwiegener Konflikt in Afrika macht zur Zeit in der Presse Schlagzeilen: Marokko droht Algerien mit Krieg Frankreich verlegt Truppen nach Marokko und droht in das Gebiet der Westsahara einzumarschieren, um ‘entführte französische Staatsbürger zu retten’. Diejenigen, die in diesem Konflikt um ihr Überleben kämpfen, werden als Terroristen beschimpft.

Auf der Rückseite des Flugblatts findet sich ein engbeschriebener Text, der Marokko und Mauretanien des “Völkermords” und die “freie Welt” der stillschweigenden Duldung anklagt. Unzweideutig wird zur Unterstützung der POLISARIO aufgerufen:

Heute lebt das sahaurische Volk in Lagern im Grenzraum zu Algerien, in Lagern, die fast alles Lebensnotwendige vermissen lassen (Nahrungsmittel, Wasser, Medikamente, Kleidung usw.). Doch der Kampfgeist dieses Volkes ist ungebrochen. Während das Lagerleben von den Frauen organisiert wird, führt die Frente Polisario den Befreiungskampf weiter. Er soll zu einer freien, unabhängigen, sozialistischen Republik Westsahara führen. Um dieses Ziel zu erreichen braucht das Volk der Sahauris unser aller Hilfe, sowohl auf humanitärer Basis als auch durch Darlegung der politischen und rechtlichen Situation in der Westsahara. Niemand kann zusehen, wie in aller Stille ein Völkermord begangen wird, während ein Volk, das sich gegen seine Vernichtung wehrt, lauthals als ein Haufen Terroristen beschimpft wird. Hier Klarheit zu schaffen und allgemein die Notwendigkeit einer Unterstützung für das sahaurische Volk deutlich zu machen - das muss unser aller Ziel sein.”

Dieses Ineinander von unmittelbarer Katastrophenhilfe und politischer Hilfe zur Befreiung zeichnet die Westsahara-Solidarität noch heute. 25 Jahre leben die Sahrauis nun in ihrem von vielen Ländern der Welt zwar diplomatisch anerkannten, nichtsdestotrotz nach wie vor exilierten Nationalstaat, und noch immer hängt ihr Überleben nahezu vollständig von fremder Hilfe ab. 1979 konnte die POLISARIO die mauretanischen Truppen zum Rückzug zwingen, doch rückten marokkanische Truppen sofort nach. Der Westen rüstete die Marokkaner massiv auf, 1982 wurde mit der Aufschüttung des eingangs erwähnten Minenwalls begonnen, seit 1989 kontrolliert Marokko fast die gesamte Westsahara. Trotz allen internationalen Friedensbemühungen, trotz eindeutiger Beschlüsse der UNO setzt Marokko seine militärischen Angriffe auf die Stützpunkte der POLISARIO bis 1991 fort. Über die Vernichtung des Dorfes Bir Lehlou, in dem 1976 die Sahara-Republik proklamiert worden war, schreibt nach einem Besuch in den Lagern die damalige medico-Mitarbeiterin Eva Wichtmann am 13. 9. 1991 folgenden Bericht in der linken Schweizer Wochenzeitung:

250 Kilometer von den sahrauischen Flüchtlingslagern bei der algerischen Oasensiedlung Tindouf liegt Bir Lehlou - auf deutsch der ‘Brunnen mit dem Süßwasser’. Wenn man von Algerien kommt, ist Bir Lehlou die erste zentrale Versorgungsstelle in dem Teil der Westsahara, den die Befreiungsfront Polisario als von ihr kontrolliertes Gebiet betrachtet. Die für ein europäisches Auge strukturlose Landschaft ist immer ähnlich unendlich, erlaubt keine Etappenziele: Sandwüste, Schotterwüste, Sandwüste. (...) In Bir Lehlou, dem Süßwasserbrunnen, gibt es vorerst nichts mehr zu trinken. Die marokkanische Armee hat den Brunnen vergiftet und das Dorf, dem der Brunnen seinen Namen gab, dem Erdboden gleich gemacht. Immer wieder muss in den letzten Tagen der Brunnen geleert und der Grund des Schachtes auf Chemikalienbehälter abgesucht werden. Immer wieder müssen Tierversuche gemacht werden, um das Wasser zu prüfen. Bir Lehlou, das waren 55 Nomadenfamilien, rund 800 Menschen mit ihren Ziegen, Schafen und Kamelen. Ein Krankenhaus, eine Schule, ein Backhaus. Bir Lehlou war die provisorische Hauptstadt der sahrauischen Befreiungsbewegung Frente Polisario. (...) Die Marokkaner haben im wörtlichen Sinne verwüstet, der Wüste zurückgegeben, was vorher Zentrum sahrauischen Sozialwesens war. Mit Sorgfalt. Mit Brutalität und im Detail. So haben sie zum Beispiel die Palmen verbrannt, die in der Wüste als Lebensbaum gelten und bei allen historischen Stammesfehden stets einvernehmlich geschützt waren. Sie haben Armaturen, Türen, Betten und Wasserhähne entfernt. Zurückgelassen haben sie Bierdosen und Graffiti: ‘Für König, Vaterland und Islam’. Sie haben Minen, Granaten, Brand- und Sprengsätze benutzt, um die Häuser niederzureissen und die Kamelherden umzubringen. Den achthundert Menschen, die hier ihre Herden tränkten, geringfügigen Handel trieben, ihre Kinder zur Schule schickten und sich im Krankenhaus behandeln lassen konnten, blieb nur die Flucht.

Dass die Sahara-Solidarität trotzdem immer auch Befreiungshilfe ist, liegt nun aber gerade in der Quasi-Staatlichkeit des sahrauischen Exils, die verhindert, dass die Hilfszuwendungen einfach nur - wie im Fall der Katastrophenhilfe - Bedürftigen zukommt, die ohne jede Eigenmacht bloßes Objekt fremden Mitleids wären. medico und alle anderen Hilfsorganisationen sprechen sämtliche Aktivitäten mit den Selbstverwaltungsorganen ab, die die POLISARIO in den Lagern etabliert hat. Diese bestanden für lange Zeit in einer Art Parallelorganisation zwischen den Gliederungen einerseits der POLISARIO und andererseits der Demokratischen Arabischen Republik der Sahara. Auf der Ebene der Dairas waren dies einerseits die Basiszellen der Frente popular und andererseits die jeweils fünf Volkskomitees, denen arbeitsteilig nach den Bereichen Erziehung, Gesundheit, Justiz/Soziales, Handwerk und Versorgung die Lagerverwaltung oblag. Darauf erhob sich ein vielfältiges System von Parteiorganen und sog. Volksräten, das sich bis zu einem alle drei Jahre stattfindenden Allgemeinen Volkskongress aufstufte, der seinerseits das Politbüro der POLISARIO und den Sahrauischen Nationalrat als höchstes parlamentarisches Organ bestimmte. Diese wiederum bestimmten den vom Präsidenten der Republik geleiteten Minsterrat. Unter den Bedingungen des fortdauernden Krieges war kaum zu vermeiden, dass die in der Anlage basis- bzw. rätedemokratische Struktur dem militärisch-politischen Kommando der POLISARIO unterstellt wurde - am signifikantesten sichtbar darin, dass das Amt des Präsidenten der Republik mit dem des Generalsekretärs der Frente in Personalunion verbunden war. Die Arbeitsweise der Basisebene dieser Selbstverwaltungsstruktur schildert ein medico-Informationsheft aus dem Jahr 1987 am Beispiel der für Gesundheitsfragen zuständigen Volkskomitees wie folgt:

Das Gesundheitskomitee ist auf lokaler Ebene für die Gesundheitsposten der Daira verantwortlich. Die Mitglieder organisieren sich um einen Pfleger oder um eine Schwester, die gemeinsam verantwortlich sind für die Aufnahme, Untersuchung und Registrierung der Kranken. Täglich werden in den Lagern Besuche absolviert, um nichtbehandelte Kranke ausfindig zu machen. Das Gesundheitskomitee wacht über den allgemeinen Gesundheitszustand der Lagerbevölkerung und achtet auf die Einhaltung der Hygienevorschriften: obligatorisches Händewaschen vor dem Essen, Lüften und Sauberhalten von Zelten und Decken, Beseitigung von Essensresten zur Verminderung der Fliegenzahl, Wasserabkochen und ordentliche Nahrungsaufbewahrung. Seine Aufgabe ist auch die Verlegung der ernsthaft Erkrankten ins Hospital der Wilaya oder in das übergeordnete Nationalkrankenhaus. Dazu gehört auch die Überweisung der mangelernährten Kinder in das spezielle Mutter-Kind-Zentrum der Wilaya. Das Komitee mobilisiert auch die Lagerbewohner, wenn eine Gesundheitskampagne ansteht: Impf- oder Hygieneaktionen. In Zusammenarbeit mit den Verantwortlichen für Soziales und Puerikultur (Kinderbetreuung) registriert das Komitee die Geburten und Todesfälle, soweit dies nicht in den Krankenhäusern geschieht.

Eine hervorragende medizinische Versorgung und ein überlegtes Zuteilungssystem der verschiedenen Hilfsgüter, Selbstinitiative im handwerklichen Bereich und eine geschickte Kultivierung des unwirtschaftlichen Bodens garantieren nicht nur die Selbstbehauptung dieser tapferen Flüchtlingspopulation: sie geben auch ein Beispiel für die realen Chancen, den Unbilden der Sahel-Zone erfolgreich zu trotzen.

Im August 1995 beschloss der 9. Kongress der Frente Polisario eine umfassende Neuregelung des politischen Systems der DARS. Seither geht der Sahrauische Nationalrat aus einer Wahl hervor, in der 101 Abgeordnete für ein jeweils 18-monatiges Mandat bestimmt werden. Der Nationalrat repräsentiert die Sahrauis in den Lagern und in der Diaspora (befreite Gebiete, Spanien, Mauretanien) sowie die unabhängigen Organisationen der Frauen, der Jugendlichen, besonderer Berufsgruppen etc. Er ist gesetzgebende Instanz, beschliesst das Programm und das Budget der Regierung, kontrolliert deren Tätigkeit kann einzelnen MinisterInnen oder auch der ganzen Regierung im Konfliktfall offiziell das Misstrauen aussprechen. Tatsächlich hat dieses Modell eine erste Feuerprobe erfolgreich bestanden: Nach einem Misstrauensantrag gegen mehrere Minister im Jahr 1999 hätte der Präsident der DARS, Mohamed Abdelaziz, den Nationalrat auflösen oder die Regierung umbilden können: er hat sich an das Votum des Parlaments gehalten und seine Regierung entsprechend umgebildet... .

Darüber hinausd hat der 9. Kongress eine neue Verfassung verabschiedet, die die individuellen Grund- und Freiheitsrechte der StaatsbürgerInnen festschreibt und erstmals eine explizite Trennung der Gewalten nach liberaldemokratischem Vorbild vorsieht. Im Artikel 2 der Verfassung wird die Gewaltenteilung, im Artikel 9 die Gleichheit der BürgerInnen vor dem Gesetz, im Artikel 13 die Gleichheit besonders der politischen und zivilen Rechte aller BürgerInnen garantiert. Der Artikel 6 garantiert Nicht-StaatsbürgerInnen der DARS das Recht zur Ausübung ihrer Religion, den Respekt ihrer Traditionen und den Schutz ihrer Güter. Zugesichert werden darüber hinaus: das Recht auf freie Meinungsäusserung, auf Privatbesitz, auf Arbeit, auf Bildung und Gesundheit sowie das Recht, sich frei für alle Staatsämter zu bewerben. Auf die Einhaltung dieser Rechte kann vor unabhängigen Gerichten geklagt werden, die Arbeit der Gerichte wird von einem unabhängigen Kontrollorgan, dem sog. Hohen Rat der Magistratur, überwacht.

Seit 1976 beteiligt sich medico sich am Bau und an der Einrichtung von Schulen und Krankenhäusern sowie an der Beschaffung von Stoff und Industrienähmaschinen für die Anfertigung von Zelten. Da die Erträge der in den Lagern betriebenen Vieh-, Geflügel- und Gemüsewirtschaft bei weitem nicht ausreichen, um die Bevölkerung mit Lebensmitteln zu versorgen, muss noch heute Zusatznahrung - Getreide, Hülsenfrüchte, Fischkonserven, Tee und Zucker - geliefert werden. Zur weiteren Qualifikation und Stärkung der Selbstverwaltungsstrukturen führt medico eine Vielzahl von Aus- und Fortbildungsmaßnahmen durch. Die diversen Programme reichen von Alphabetisierungskampagnen bis zur Einrichtung einer Fachbibliothek für Krankenpflegekräfte, Ärzte und die Gesundheitskomitees der Lagerverwaltungen.

Die Grenze all’ dieser Maßnahmen liegt darin, dass sie an der grundlegenden Abhängigkeit der Sahrauis von fremder Hilfe nichts ändern können: Zögen sich die Hilfsorganisationen morgen aus den Lagern zurück, würde die Demokratische Arabische Republik der Sahara binnen kürzester Zeit kollabieren. Dies hat seine Rückwirkungen auch und gerade auf die Selbstverwaltungsorgane der Dairas und Wilayas: Solange sie Kommandoorgane einer in ihren Lagern eingeschlossenen und insofern zur Selbstbehauptung verurteilten Guerilla bleiben müssen, können sie nur begrenzt zum Medium einer lebendigen Demokratie entfaltet werden.

Quantitativ läßt sich dieses von innen her nicht aufzubrechende Dilemma schon daran ablesen, dass der finanzielle Aufwand für die Katastrophen- und Befreiungshilfe an der Seite der Sahrauis über die Jahre hinweg kontinuierlich erhöht werden musste und sich mittlerweile allein im medico-Budget auf mehr als vier Millionen Mark jährlich beläuft. Beträge in solcher Höhe können nun aber nicht annähernd aus freien Spenden, sondern nur durch staatliche Zuschüsse gesammelt werden. Damit aber reproduziert sich die bleibende Abhängigkeit der Sahrauis auch innerhalb der sie begleitenden Hilfsorganisationen, die auf staatliche Zuwendungen angewiesen sind, um überhaupt Hilfe leisten zu können. So hängt der Fortbestand der Demokratischen Arabischen Republik der Sahara in letzter Instanz von den Mächten ab, die ihrerseits noch einmal höhere Mittel zur weiteren Aufrüstung ihrer Feinde - vornehmlich Marokkos - einsetzen: was die ganze Situation ohne jeden Zweifel an den Rand des Absurden bringt... .

Jetzt: Am Scheideweg

Seit dem 6. September 1991 herrscht in der Westsahara Waffenstillstand. Der dem Waffenstillstand zugrundeliegende Friedensplan der UNO garantiert das Recht der Sahrauis, in einem freien und geheimen Referendum über ihre Unabhängigkeit oder einen möglichen Verbleib im marokkanischen Staat zu entscheiden und dazu frei in in die Westsahara zurückzukehren. Zur Durchführung des Referendums hat die UNO eine eigene Organisation, die “Mission für die Organisierung eines Selbstbestimmungsreferendums in der Westsahara” (MINURSO) geschaffen. Marokko hat den Friedensplan zwar formell akzeptiert, blockiert aber noch heute seine Durchführung. Die bis jetzt erfolgreiche Taktik des Regimes besteht darin, immer wieder die Anerkennung eines Stimmrechts marokkanischer Staatsbürger vorgeblich sahrauischer Herkunft zu verlangen. Während die POLISARIO von rund 90.000 Stimmberechtigten ausgeht, fordert Rabat die Anerkennung von über 200.000 Kandidaten.

Immer deutlicher wird mittlerweile, dass die UNO unter dem Druck des vor allem von den USA und Frankreich unterstützten Regimes vom eigenen Friedensplan abrückt. Nach mehrmaligen Verschiebungen des Referendums verlängerte der UNO-Sicherheitsrat das Mandat der MINURS im Oktober 2000 noch einmal, um ihr Gelegenheit zu geben, die Differenzen zwischen Morokko und der POLISARIO über die Zahl der Abstimmungsberechtigten beizulegen. Drei Monate später wurde der bis jetzt letzte Referendumstermin Dezember 2000 abgesagt - erstmals ohne Ansetzung eines Ersatztermins. Am 21. Februar 2001 konstatiert UN-Generalsekretär Kofi Annan eine dramatische Verschlechterung der Beziehungen zwischen Marokko und der POLISARIO. Zugleich fordert Annan das Regime in Rabat auf, seine Pläne für einen Autonomiestatus der Sahrauis im marokkanischen Staat zu konkretisieren. Komme Rabat dieser Forderung nicht nach, will Annan den von Marokko seit Jahren willkürlich verschleppten Prozess der Identifizierung der Wahlberechtigten wiederaufnehmen. Diese vermeintliche Drohung kommt Marokko nun aber in Wahrheit mehr als entgegen: Die Fortführung des faktisch längst abgeschlossenen Prozesses gibt Rabat die Chance, die Durchführung des Referendums immer weiter aufzuschieben. Morokkos Spiel auf Zeit droht aufzugehen. Das auch den anderen Beteiligten offenbare zynische Kalkül dieses Spiels liegt darin, insgeheim auf eine biologische Lösung des Problems zu setzen: Wie lange noch werden die z.T. gut ausgebildeten jungen Menschen in den Lager ausharren? Wann werden sie nach ihrem individuellem Ausweg aus der Misere auf dem Weg der Einzelmigration suchen? Wie lange heisst es dann zu warten, bevor man den dann Zurückgebliebenen die “Gnade” eines autonomen Reservates anbieten, somewhere in the middle of nowhere und in jedem Fall unter marokkanischer Knute?

Die POLISARIO hat den Vorschlag Annans umgehend zurückgewiesen und besteht kompromisslos auf der endlichen Durchführung des Referendums. Der Präsident der Demokratischen Arabischen Republik der Sahara und Generalsekretär der POLISARIO, Mohamed Abdelaziz, erklärte zwar, den Waffenstillstand von 1991 weiter respektieren zu wollen, verwies jedoch zugleich darauf, dass die POLISARIO niemals eine “Lösung” anerkennen werde, die das Selbstbestimmungsrecht der Sahrauis missachte. Darüber hinaus bekräftigte Abdelaziz noch einmal die grundlegende Bereitschaft der POLISARIO, jedes Ergebnis des Referendums anzuerkennen, sofern es “fair, frei und demokratisch” abgehalten werde: “Sollten sich die Wähler für eine Angliederung an Marokko entscheiden, wird sich die POLISARIO auflösen.” Im April diesen Jahres musste das Mandat der MINURSO neuerlich um zwei Monate verlängert werden, weil eine Lösung nicht zu finden war. Kommt es zum Referendum, werden sich die Sahrauis für die Rückkehr aus dem algerischen Exil in eine Westsahara entscheiden, die dann auch faktisch zum Territorium ihrer Demokratischen Arabischen Republik werden wird.

medico wird die Sahrauis auch im Fall der dann zu organisierenden Heimkehr unterstützen. Ob diese Hilfe Befreiungs- oder Katastrophenhilfe sein wird, hängt daran, ob sich die ”repatriierte” Republik ihrem offiziellen Staatsziel einer partizipatorischen Demokratie wird nähern können. Prüfstein und zentrales Problem wird dabei das Verhältnis der 165.000 Sahrauis zu den 300.000 Marokkanerinnen und Marokkanern sein, die heute in der Westsahara leben. Zum größten Teil aus den Slums des Königreichs zwangsumgesiedelt, leben sie jetzt sehr viel besser als dort, wo sie herkamen. Sie werden folglich nicht kampflos die Ressourcen aus der Hand geben, auf die andererseits die Sahrauis nicht verzichten können, wenn sie sich jemals aus der Abhängigkeit von fremder Hilfe lösen wollen. Macht man sich gleichzeitig mit dem gebotenen Realismus klar, dass auch ein souveräner sahrauischer Staat der fortdauernden Aggression des hochgerüsteten Marokko ausgesetzt sein wird, erhellt unmittelbar, dass eine gerechte Lösung des Kampfs um die Wüste die Grenzen eines sahrauischen Nationalstaats ebenso überschreiten muss wie die Grenzen nationaler Staatlichkeit überhaupt: Eine Lösung des jahrzehntelangen Konflikts kann nur im Rahmen des ganzen Maghreb erreicht werden und muss die Anerkennung des unabgegoltenen Gerechtigkeitsanspruchs der Sahrauis ebenso einschließen wie die umfassende Demokratisierung der marokkanischen und der algerischen Gesellschaft. Die marokkanische Autokratie jedenfalls steht jeder Lösung im Weg, setzt sie sich durch, wird die Wiederaufnahme des bewaffneten Kampfes nicht zu vermeiden sein.

Veröffentlicht am 17. Mai 2001

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