„Die Kontrolle frisst sich in den Alltag“

Beobachtungen aus den besetzten Gebieten

Yehuda Shaul, Gründer des medico- Partners „Breaking the Silence". (Foto:Quique Kierszenbaum)  

Interview mit Yehuda Shaul, Gründer des medico- Partners „Breaking the Silence“.

Mit den Osloer Verträgen sollte der Übergang in eine palästinensische Staatlichkeit organisiert werden. Haben wir heute, zwanzig Jahre später, mehr oder weniger Besatzung?

Ich gehöre nicht zu denen, die davon ausgehen, dass Israel die Osloer Verträge nur unterschrieben hat, um die Kontrolle über die Palästinenser zu vertiefen. Nein, Israel wollte tatsächlich die Kontrolle und Verantwortung nach und nach an die Palästinenser übergeben. Aber die real existierende Machtasymmetrie zugunsten Israels verführte die politische Klasse dazu, mittels der Verträge die Kontrolle zu vertiefen. Zudem gab es innerhalb Israels immer einen großen Widerstand gegen die Rückgabe der besetzten Gebiete, wie er auch in dem Mord an Jitzchak Rabin kulminierte. Ein jüdischer Spruch besagt: „Ein Richter kann lediglich anhand dessen richten, was er mit eigenen Augen sieht.“ Wir sollten daher weniger über die möglichen Motive hinter den Friedensreden israelischer Politiker der letzten zwanzig Jahre spekulieren, sondern das, was tatsächlich vor Ort geschieht, beurteilen. Dann ergibt sich ein eindeutiges Bild: Die Zahl der jüdischen Siedler im besetzten Palästina hat sich seit Oslo von 110.000 auf 360.000 verdreifacht. Dabei zähle ich nur jene außerhalb des Großraums Jerusalem, die sich dort niedergelassen haben, wo mit Zustimmung Israels laut den Osloer Verträgen ein künftiger Palästinenserstaat entstehen sollte. Zugleich missbraucht Israel seine im Osloer Vertrag temporär zugesprochene Verantwortung für die ländlichen Gebiete, C-Gebiete genannt, um die Palästinenser aus diesen Zonen zu verdrängen und sie in möglichst dichtgedrängten Enklaven zu konzentrieren.

Die Verdrängung der Palästinenser ist evident. Aber wie wächst die Kontrolle?

Im Jahr 2004 war ich Soldat und erhielt den Befehl, in dem Dorf Husan südlich von Jerusalem einen „Würge-Checkpoint“ einzurichten. Alle Zugänge zum Dorf wurden geschlossen, wir sollten den letzten Ausgang blockieren. Wir kamen gegen sechs Uhr morgens und sperrten das Dorf ab. Nach und nach entstand eine völlig chaotische Situation. Mittags sollten wir zu unserem Stützpunkt zurückkehren. Der Kommandeur befahl uns abzuziehen, obwohl die Ablösung erst eine halbe Stunde später kam. Ich wollte mich beschweren, da in dieser halben Stunde alle, die wir am Morgen daran gehindert haben, kommen und gehen könnten, wie sie wollten. Dann kapierte ich: Es ging gar nicht um die „Sicherheit“, es war völlig egal, wer das Dorf verlässt und wer kommt. Wir waren lediglich dazu da, den Palästinensern klarzumachen, wer hier das Sagen hat, und dass wir jederzeit in der Lage sind, ihnen den Alltag zur Hölle zu machen. Diese systematische Störung des täglichen Lebens ist mit einer administrativen und physischen Trennungspolitik verknüpft. So entsteht Kontrolle, so frisst sie sich in den Alltag.

Was hat das mit den Osloer Verträgen zu tun?

Die Osloer Verträge sind hierfür der Schlüssel, denn sie regeln in allen Details das Leben in den besetzten Gebieten. Da die Palästinenser keine staatliche Verantwortung bekommen, kontrolliert die israelische Besatzungsadministration tatsächlich alles und jedes. So legen israelische Agronomen fest, wie oft ein palästinensischer Bauer seine Olivenhaine besuchen darf, um diese zu pflegen. Ein Tag im August, zwei im Oktober, mehr ist in den Augen der Militärverwaltung nicht notwendig. Im Rest des Jahres ist der Zugang zu den als „sicherheitsrelevant“ erklärten Flächen verboten. So wächst die Kontrolle. In Hebron war ich einer der 650 Soldaten, die 850 jüdische Siedler inmitten einer palästinensischen Stadt mit 175.000 Einwohnern beschützte. Hier schloss die israelische Administration 1.800 palästinensische Geschäfte, manche Straße dürfen Palästinenser nur mit einer Sondergenehmigung betreten. So mussten die Anwälte eines jungen Palästinensers zwei Monate prozessieren, damit der frisch Vermählte, der an einer dieser verbotenen Straßen wohnt, seine neuen Möbel ins Haus bringen durfte. Damit die Besatzung nicht zu viel Widerstand erzeugt und dauerhaft Bestand hat, soll sie ohne humanitäre Katastrophe durchgesetzt werden. Deshalb rechnet die israelische Administration in Krisenzeiten zur Wahrung des Scheins akribisch Kalorienmengen zusammen, die jeder Bewohner Gazas unabdingbar benötigt. Aufgrund dieser Kalkulationen autorisiert sie vorübergehend nur die Einfuhr entsprechender Mindestmengen von Nahrungsmitteln.

Was tun, damit es nicht weitere zwanzig Jahre so weitergeht?

In Israel müssen wir begreifen, dass die Besatzung kein passiver Prozess ist. Jedes Mal, wenn Soldaten in unserem Namen nachts ein Haus betreten, nur weil dort Palästinenser wohnen, vertiefen wir wissent- und willentlich das herrschende Unrecht. Wir können diesen Prozess jederzeit beenden. Ja, wir müssen es sogar tun, denn der Kampf gegen die Besatzung ist zwar der Befreiungskampf der Palästinenser, aber auch unsere ethische und physische Existenz hängt davon ab. Und ihr in Europa solltet euch nicht allein von den Friedensgesprächen leiten lassen. Es sind die Besatzungsverhältnisse, die enden müssen. Wirklich alle, denen Israel und die Menschenrechte am Herzen liegen, sollten für das Ende der Besatzung eintreten – bedingungslos und sofort.

Das Interview führte Tsafrir Cohen.

Spendenstichwort:

Unterstützt von medico berichten in der Organisation Breaking the Silence israelische Reservisten offensiv ihre Erlebnisse in den palästinensischen Gebieten und greifen damit das Verschweigen der Besatzungsrealität in der israelischen Gesellschaft an – eine Vorbedingung für die Überwindung der Ungerechtigkeit.


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