Der Ausnahmezustand als Normalität

Der Kampf um Bürgerrechte und Pressefreiheit auf Sri Lanka. Von Thomas Seibert.

Kriegsflüchtlinge in Batticaloa. Foto: medico 

Der Bürgerkrieg auf Sri Lanka geht in sein drittes Jahrzehnt. Drei Generationen kennen nichts anderes als diesen permanenten Kriegs- und Konfliktzustand, der ihr Leben direkt oder indirekt tangiert und potentiell von einem Tag auf den anderen völlig verändern könnte. Insofern hat der Konflikt in Sri Lanka viele Hunderttausend Opfer: die Toten und Verletzten auf allen Seiten, die unzähligen Vertriebenen, von denen viele seit Jahren schon in dürftig ausgestatteten Lagern leben, die Jugendlichen, die oft schon im Alter von dreizehn, vierzehn Jahren in den Krieg gezwungen wurden und werden.
Zur traumatisierenden Geographie des Krieges gehört auch die seit Jahrzehnten andauernde Zweiteilung des Landes. Im Vanni, dem von ihr kontrollierten Gebiet im Nordosten, hat die Guerilla längst ihren eigenen Staat, mit allen üblichen Attributen: einer eigenen Fahne, eigenen Verwaltung, eigener Polizei, einem eigenen Schulwesen, einer Flotte leuchtend gelb-rot lackierter Überlandbusse bis zu den ebenfalls in Rot und Gelb geschmückten „Heldenfriedhöfen“ zwischen den Dörfern. Dieses Kriegspatt werde sich nun auflösen, das zumindest verkündet die srilankische Armee. Seit Monaten schnürt das Militär die Tamil Tigers ein, und will noch in diesem Jahr die „Hauptstadt“ der Rebellen, Kilinochchi, einnehmen. Die Guerilla hat in den Jahrzehnten des Krieges schon drei Mal eine ähnliche Situation erlebt. Jedes Mal gelang ihr in letzter Minute eine spektakuläre Wende. Diesmal jedoch scheinen die Tigers stärker unter Druck zu sein, denn sie haben ihre Stellungen an der Ostküste räumen müssen und so rund ein Drittel ihres Territoriums verloren.
Zum Alltag des Krieges gehört, dass die zivile Bevölkerung versucht, die Normalität aufrecht zu erhalten. Der kleine Grenzverkehr zwischen dem tamilischen Gebiet und dem Rest der Insel ist bis jetzt nicht zum Erliegen gekommen. Der zentrale Grenzübergang ins Tiger-Land liegt bei Vavuniya, hier rollt der Verkehr über drei Kontrollstellen in beide Richtungen. Von der Stadt kommend passiert man zuerst den Posten der Armee, muss Leibesvisitationen und ebenso gründliche Durchsuchungen der Fahrzeuge über sich ergehen lassen. Mühseligste Plackerei ist das für die LKW-Fahrer: Sie müssen ihre ganze Fracht abladen, die Soldaten öffnen die Kartons und Säcke, dann müssen die Fahrer alles wieder auf die Pritsche schaffen. Der nächste Posten ist der des Internationalen Roten Kreuzes, dann kommt die Grenzwache der Tigers. An der wiederholt sich die ganze Prozedur, Leibesvisitationen, auch Verhöre. Wieder trifft es die LKW-Fahrer, die ihr Fahrzeug noch einmal entladen, dann alles wieder aufladen müssen: ein Vorgang, der Stunden dauert, unter glühender Sonne wie unter strömendem Monsunregen. Dass das so bleibt, ist überlebenswichtig für die Bewohnerinnen und Bewohner des Vanni, die existenziell von internationalen Hilfslieferungen abhängen. Nahrungsmittel, Baustoffe, auch Medikamente: Alles muss durch dieses Nadelöhr. Sollte der Armee der Durchbruch gelingen, werden die dann neuerlich in die Flucht gezwungenen Menschen hier die Passage in sichereres Gebiet suchen.
In solcher Lage liegt das Gesetz des Handelns zunächst bei denen, die Waffen tragen. Während die Armee das Vanni bedroht, operieren Tiger-Kommandos weit im singhalesischen Süden, mit Bombenanschlägen auch gegen Zivilistinnen und Zivilisten. Colombo gleicht längst einer belagerten Festung, mit Militärposten im Abstand von jeweils nur wenigen hundert Metern an allen größeren Straßen.
Trotzdem gibt es noch immer Menschen, die sich der Gewalt beider Seiten widersetzen. Meist wird diese Arbeit im Verborgenen getan. Wer Verfolgten hilft, sie versteckt, an einen sicheren Ort bringt, tut gut daran, selbst unerkannt zu bleiben. Dasselbe gilt von denen, die dokumentieren, was sich zuträgt: die Opfer befragen, die Täter ausmachen, nach Möglichkeit auch Namen nennen. Lebensgefährlich wäre es, fiele man dabei auf. Gefährdet sind auch die, die in den Lagern der Vertriebenen und Flüchtlinge arbeiten. Leicht geraten sie in Verdacht, „Helfer der Terroristen“ zu sein: ein Vorwurf, dem die blutige Sanktion auf dem Fuße folgt. Nahezu täglich verlängert sich die Liste der „Verschwundenen“, von denen niemand weiß, wie sie in die Fänge ihrer Peiniger gerieten und ob sie überhaupt noch leben.
Doch gerade weil der Widerstand oft unsichtbar geleistet werden muss, kämpfen Friedens- und Menschenrechtsaktivistinnen und -aktivisten an einer Stelle stets mit offenem Visier: dort, wo es um die Freiheit der Medien geht. Zwar steht das Land unter Kriegsrecht, doch ist es formell eine Demokratie mit gewählter Regierung, Parlament, Mehrparteiensystem – und zumindest im Prinzip freien Zeitungen. Obwohl die meisten Medien regierungstreu sind, kommen dort immer wieder auch andere Stimmen, andere Erfahrungen zu Wort. So erschien am 24. Februar dieses Jahres in einer landesweiten Sonntagszeitung eine Kolumne, in der dem Verteidigungsministerium nachgewiesen wurde, in die Rekrutierung von Kindersoldaten durch Paramilitärs verwickelt zu sein.
Der Beitrag sorgte sofort für erhebliches Aufsehen, schon deshalb, weil sein Autor Jayaprakash Tissainaygam war, kurz „Tissa“ genannt, ein im ganzen Land hoch angesehener Journalist, Autor mehrerer Bücher und Betreiber der unabhängigen Website Outreach. Der seinen Freunden als außerordentlich besonnen bekannte Tissa setzt sich schon seit Jahren für die Opfer des permanenten Ausnahmezustands ein, gleichgültig, ob es sich dabei um Tamilen, Singhalesen oder Moslems handelt. Knapp zwei Wochen nach Erscheinen des Artikels wurde er von einer „AntiTerror-Einheit“ der Polizei verhaftet und unter dem Vorwurf, Kontakte zu den Tigers zu haben, in die Gemeinschaftszelle eines Sondergefängnisses verbracht. Dort saß er Monat um Monat ohne Anklage: gedeckt durch mit internationalem wie srilankischem Recht unvereinbare Notstandsverordnungen. Ende August, sechs Monate nach der Verhaftung, wurde Anklage erhoben: wegen Artikeln im Magazin Northeastern Monthly aus dem Jahr 2006, denen die „Stiftung kommunaler Disharmonie“ vorgeworfen wird – und wegen eines „Akts des Terrorismus“. Dieser bestehe darin, unter internationalen NGOs Geld für dieses Magazin gesammelt zu haben.

Der Fall Tissa ist nicht der einzige: Für Journalisten ist Sri Lanka einer der gefährlichsten Orte der Welt. Allein 2007 starben dort sechs Medienarbeiter, viele andere wurden auch körperlich angegriffen oder durch Drohungen gegen Verwandte und Freunde unter Druck gesetzt. Gerade deshalb aber wird der Kampf um die Presse- und Redefreiheit offen und öffentlich ausgetragen: Ist sie doch buchstäblich der letzte Posten, der gegen den kriegerischen Ausnahmezustand verteidigt werden kann. Im Verbund mit Rechtsanwälten sorgt das Free Media Movement national und international für freie Information und den Beistand von Menschenrechts- und Hilfsorganisationen. Dabei hat der Zusammenschluss kritischer Journalisten jetzt sogar einen Preis ausgesetzt: den Journalism Prize for Human Rights Reporting in Sri Lanka.

 

Projektstichwort

Menschenrechtsarbeit in Sri Lanka und in der Diaspora: In Deutschland haben sich Amnesty International, Misereor und medico gemeinsam an die Bundesregierung gewandt und zusammen mit den Reportern ohne Grenzen die Unterstützung der Medien gesucht. Vom 24.-26. Oktober 2008 wird der Fall Tissa ein Thema auf der Konferenz des International Network of Sri Lankan Diaspora in Berlin sein, die medico politisch und finanziell unterstützt. Unser Spendenstichwort: Sri Lanka.

 

 


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