Proteste

Chile ist erwacht

Täglich demonstrierenden Zigtausende gegen Präsident Piñera und die Auswirkungen des neoliberalen Modells. (Foto: Claudio Reyes / AFP)
Neoliberalismus und Demokratie – oder warum die Protestierenden etwas ganz anderes wollen.

Von Carlos Pérez Soto

Die in der chilenischen Revolte am häufigsten zu hörenden Parolen lauten: „Chile ist erwacht!“ Und: „Es geht nicht um 30 Peso, es geht um 30 Jahre“. Worauf beziehen sie sich? 1989 war ein Jahr überschwänglicher Hoffnungen. Der Diktator war „gestürzt“, die Demokratie zurück, Chile würde sich ändern! Das jedenfalls wurde verkündet, mit großspuriger Rhetorik. Die Versprechungen trafen auf eine harte Realität, der riesigen Begeisterung folgte eine tiefe Enttäuschung. Die wachsende „Diskrepanz zwischen politischer Klasse und Bürger*innen“ mündete in Misstrauen und Kritik. In Umfragen lag das Ansehen öffentlicher Institutionen wie Parlament, Ministerien, Gerichtsorgane, Streitkräfte oder das Verfassungsgericht zeitweilig unter zwanzig Prozent. Schließlich wurde aus dem Misstrauen schlichte Wut, dann entfesselter Zorn: Chile war erwacht! Anders als 1989 ist das große Problem diesmal aber nicht eine Diktatur, sondern – auf dramatische Weise – die Demokratie.

Die Revolte richtet sich gegen die demokratischen Regierungen, die in den vergangenen dreißig Jahren am Ruder waren. Immer wieder war uns gesagt worden, dass die autoritären Teile der von Pinochet erlassenen Verfassung weitreichende Reformen verhindern würden. Als aber die erforderlichen parlamentarischen Mehrheiten unter den „Mitte-Links“-Regierungen Lagos und Bachelet vorhanden waren, geschah nichts. Stattdessen verschärfte sich die neoliberale Politik noch. Die Wut des erwachten Chile richtet sich also gegen ein neoliberales System, das unter Pinochet eingeführt und unter demokratischen Verhältnissen vertieft wurde. Sie richtet sich gegen eine neoliberale Demokratie. Die chilenische Revolte kann anderen Ländern und Gesellschaften als Lehre dienen, die sich noch wundern, warum ihre Lebensqualität immer schlechter wird, obwohl sie, wenigstens formell, demokratische Institutionen und demokratisch gewählte Repräsentant*innen haben. Hierzu aber muss man die Rolle des neoliberalen Staates verstehen.

Es ist ein Mythos, dass dieser als „schlanker Staat“ sein Gewicht an der Volkswirtschaft zugunsten des freien Marktes verringert. In Chile hat der Staat sich keineswegs zurückgezogen. Tatsächlich hat er seine Beteiligung an der Volkswirtschaft erhöht: indem er Zinsen reguliert, bei jeder Finanzkrise die Banken rettet und dem privaten Welthandel alle Art Garantien und Begünstigungen zuschanzt. Auch haben sich die Sozialausgaben für Bildung, Gesundheit, Verkehr oder Wohnungswesen keineswegs verringert, im Gegenteil, sie haben sich erhöht. Indem aber gleichzeitig konsequent neoliberale Verwaltungstechniken eingeführt wurden, ist diese Steigerung nicht der Daseinsvorsorge und damit den Bürgerinnen und Bürgern zugutegekommen. Stattdessen sind die öffentlichen Gelder einigen wenigen zugeflossen. Wie das?

Unter der Doktrin der Selbstfinanzierung wurden Krankenhäuser, Kinderheime oder staatliche Universitäten in öffentliche „Dienstleistungsunternehmen“ verwandelt und dazu gebracht, ihre finanziellen und verwaltungstechnischen Belange autonom zu managen. Unter dem Diktat eines eigenen Budgets, „verkaufen“ sie dem Staat Dienstleistungen und erhalten im Gegenzug „Zahlungen“. Obwohl sie öffentliche Dienste erbringen, stehen sie unter dem Druck, wie Unternehmen haushalten zu müssen. Wollen sie sich gegenüber dem Staat, dem sie gehören, nicht verschulden, sind ihre Verwaltungen gezwungen zu sparen, zu optimieren, zu rationalisieren. Wie groß der Druck ist, wird vom Staat reguliert. Der Clou dabei: In Chile hat er die von seinen eigenen Institutionen angebotenen Dienste gezielt zu Preisen „eingekauft“, die weit unter denen des Marktes liegen. So sind im Laufe der Jahre zum Beispiel öffentliche Krankenhäuser in eine Schuldenfalle gerutscht. Indem sie nicht mehr investieren konnten, verringerten sich Leistungsfähigkeit und Angebot.

Gleichzeitig hat sich der Staat per Gesetz verpflichtet, die Behandlung einer großen Zahl von Krankheiten für alle Chilenen zu garantieren. Wird einem Patienten eine Leistung vom öffentlichen Gesundheitswesen nicht erteilt, hat er einen Anspruch darauf, dass der Staat sie für ihn bei einer privaten Einrichtung ersteht. Hiermit nimmt ein System Gestalt an, in dem der Staat sein (wachsendes) Gesundheitsbudget und üppige Subventionen in die Taschen privater Firmen umleitet. In Chile überträgt der Staat allein dem privaten Gesundheitssektor jährlich über 1,5 Milliarden US-Dollar. Die Profiteure bleiben unsichtbar. Wichtiger noch: Aus einstmals sozialen Rechten sind individuelle Ansprüche in Form von Zuschüssen geworden. Während Rechte nicht verhandelbar sind, können Zuschüsse gewährt, aber auch verweigert, erhöht, aber auch gesenkt werden. Es sind eben keine echten Rechte mehr, für deren Gewährleistung der Staat zu sorgen hat. Entsprechend verstehen sich die Leistungsempfänger*innen nicht mehr als Bürgerinnen und Bürger mit Rechten, sondern als private Nutznießer – sofern sie nicht leer ausgehen.

Selbstverständlich stellen die „Mitte-Links“-Regierungen diese Politik, die sie erdacht und umgesetzt haben, als Verwirklichung des Rechts auf Gesundheit dar und brüsten sich damit, die „Sozialausgaben“ erhöht zu haben. Ihnen ist es stets gelungen, die von ihnen verantwortete Verwandlung von staatlichen Leistungen in Waren mit progressiver sozialer Rhetorik zu verbrämen. Insofern verwundert es auch nicht, dass sich das sporadische Aufbegehren in aller Welt weit häufiger gegen rechte als gegen Mitte-Links-Regierungen wendet. Der einfache Grund: Während die Rechte tölpelhaft vorgeht, vermochten sie es meist, noch jede in die Welt gesetzte Gemeinheit als sozialen Fortschritt zu verkaufen. Genau das ist der Schlüssel zur gegenwärtigen Revolte in Chile: Die gesamte unter den Präsidentschaften von Frei, Lagos und Bachelet angestaute Wut entfesselt sich erst jetzt gegen den Konservativen Piñera und damit der Form halber gegen die Rechte.

Wie ist die Revolte einzuschätzen? Es ist eine Revolte ohne politische Führung, ohne klaren Forderungskatalog, ohne einen anderen Horizont, als den allgemeinen Zorn. Dieser aber ist weitreichend. Die Chilenen fordern heute nichts Bestimmtes, denn sie erkennen, dass sie schlicht und einfach alles einfordern müssen. „Es geht nicht um 30 Peso, es geht um 30 Jahre“ – zumindest auf der Ebene der Gefühle ist die Revolte radikal: das Gefühl, dass einige wenige Reformen oder ein paar Almosen nicht reichen werden; dass unsere Vertreter uns verraten und an private Profiteure verkauft haben; dass man uns nicht dieses oder jenes schuldet, sondern ein ganzes Leben. Schließlich das dunkle Gefühl, dass nach all der Erleichterung und Begeisterung wahrscheinlich wieder nichts passiert.

Damit etwas wirklich anderes passiert, müssen wir die Stützpfeiler der neoliberalen Politik angehen. Da ist die breit angelegte Prekarisierung der Arbeitswelt, die nur die Konkurrenz um Einkommen und Arbeitsplätze forciert; da ist die „Lohnplünderung“, bei der ein immer größerer Anteil der Löhne durch die Privatisierung grundlegender Dienstleistungen wie Gesundheit, Bildung, Verkehr, Wohnung, Energie oder Trinkwasser faktisch entwendet wird, und immer mehr Menschen in die Verschuldung treibt (in Chile gibt es mehr Schuldner als Staatsbürger); da ist die von nationalen und transnationalen Banken und Großunternehmen massiv betriebene Steuervermeidung; schließlich ist da die Steigerung des Raubbaus an Naturressourcen auf ein verheerendes Niveau. Diese in aller Welt etablierte Form der Plünderung ist einer näheren Betrachtung wert.

Im Chile Salvador Allendes betraf es die Kupfervorkommen, in Venezuela das Erdöl: In den 1970er Jahren machten diese Verstaatlichungen das transnationale Kapital in seinem Hunger nach Rohstoffen nervös. Daher suchte es nach anderen Wegen, sich auf legale Weise die Naturressourcen nutzbar zu machen – und es wurde fündig. Überall in der Welt geschieht dies heute durch die Vergabe von Konzessionen auf neunzig oder mehr Jahre. Werden Konzessionen außer Kraft gesetzt, besteht ein Anrecht auf Entschädigung des gesamten entgangenen Profits für den Zeitraum der Konzession. Diese schier unglaubliche Garantie, die zum Beispiel in der in Chile gültigen Gesetzgebung zu Bergbaukonzessionen ausdrücklich enthalten ist, wird darüber hinaus von Freihandelsverträgen gestützt. In diesen Abkommen werden die Staaten verpflichtet, die für private Investitionen erlassenen „Spielregeln“ zu respektieren. Sollte ein Land es wagen, Konzessionen zurückzunehmen, würde es alle unterzeichneten Freihandelsverträge verletzen und sich Sanktionen durch die Welthandelsorganisation aussetzen, bis hin zum Boykott seiner Importe und Exporte.

Dieses System missachtet nicht nur die Souveränität der Länder und ihrer Bürgerinnen und Bürger. Es hat das Eigentumsrecht zur Nutzung von Gemeingütern grundlegend verändert und von der klassischen Rechtsfigur des Privateigentums gelöst. Transnationale Verpflichtungen schützen nicht mehr das Eigentum, sondern das Zugriffsrecht auf Güter. Diese für den neoliberalen Kapitalismus charakteristische Form der privaten Aneignung hat sich durchgesetzt: Als Chile 1989 Demokratie wurde, befanden sich über 80 Prozent des Kupferbergbaus in der Hand des chilenischen Staats. Heute werden 80 Prozent des Kupferbergbaus durch ausländischer Bergbauunternehmen betrieben.

Möglich wurden diese Entwicklungen dadurch, dass die Demokratie selbst eine besondere Form annahm. Peu à peu wurde die Verantwortung und Entscheidungsgewalt vom Parlament und der Legislative auf die Exekutive verlagert. Im Parlament werden nur noch vage formulierte Gesetze verabschiedet, die dann in den Ministerien von Beamten „technisch“ präzisiert werden. Maßnahmen, die die Bürger unmittelbar betreffen, unterliegen nur noch scheinbar der parlamentarischen Kontrolle, faktisch werden sie auf der nachgeordneten Ebene durch Verordnungen konkretisiert und durchgesetzt. Selbst übergreifende politische Strategien werden von sogenannten „technischen Ausschüssen“ konzipiert. Diese bestehen mehrheitlich aus „Experten“, unter denen sich verlässlich Vertreter beteiligter Privatunternehmer befinden. Diese Verwaltung des Gesellschaftlichen hat mehr mit den bonapartistischen Diktaturen gemein als mit dem von der Bourgeoisie selbst vor über dreihundert Jahren erhobenen demokratischen Horizont.

Wir sind also mit einer eisern konsistenten Herrschaft konfrontiert, die in alle Lebensbereiche eingedrungen ist. Radikal herausgefordert werden kann sie nur von einer „großen Erzählung“, die an Gemeinsinn orientiert ist und die universellen Menschenrechte ins Zentrum rückt. Im nationalen Alleingang kann das nicht gelingen. Eine andere Welt wird nur dann möglich, wenn wir transnationale Forderungen erheben, die das internationale Bankenwesen und die Finanzspekulation herausfordern. Hierzu braucht es ein internationales Recht, das es Gesellschaften und Staaten erlaubt, sich von Verpflichtungen, die korrupte Regierungen eingegangen sind, zu befreien. Jeder einzelne Freihandelsvertrag und ihre unendlichen, auf obskure Weise hinzugefügten Klauseln müssen infrage gestellt werden. Die neoliberale Ausgabenverwaltung in den staatlichen Institutionen muss ebenso beendet werden wie das System von Konzessionen, mit denen die sozialen Grundrechte zu individuellen Konsumgütern degradiert wurden.

Es geht um eine radikale Entschlossenheit. Veränderungen müssen auf die Wurzel der Probleme abzielen. Das geht nicht von heute auf morgen. Wichtiger als Geschwindigkeit sind Konsistenz, Beharrlichkeit und Beständigkeit eines globalen politischen Projekts. Es ist nicht wahr, dass wir „alles sofort wollen“. Wir haben Jahrhunderte gewartet und wurden bereits viele Male ausgeplündert. Wir können unsere Radikalität mit einer zielgerichteten Allmählichkeit durchsetzen.

Übersetzung: Ralph Apel

Carlos Pérez Soto unterrichtet an verschiedenen Universitäten im Bereich Sozialwissenschaften. In seinen Buchveröffentlichungen beschäftigt er sich mit Wissenschaftsphilosophie und Erkenntnistheorie, Politischer Philosophie, Marxismus u.v.m.


Dieser Beitrag erschien zuerst im medico-Rundschreiben 4/2019. Das Rundschreiben schicken wir Ihnen gerne kostenlos zu. Jetzt abonnieren!


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