UN-Migrationspakt

Pappkameradin gesucht

Worüber regen die Rechten sich auf? Den Stacheldraht um Europa wird der UN-Migrationspakt nicht schleifen. (Foto: Mark Mühlhaus, attenzione)
Die rechte Kritik am Migrationspakt der Vereinten Nationen ist so unterirdisch, dass grundlegende Differenzen zwischen seinen Befürworter_innen zu verblassen drohen. Von Ramona Lenz

Sie nannten sie „Flüchtlingskanzlerin“, obwohl – abgesehen von einem sehr kurzen Herbst offener Grenzen – während ihrer Amtszeit eine Asylrechtsverschärfung auf die andere folgte. So wurde beispielsweise die Abschiebung von kranken Menschen erleichtert und der Nachzug von Familienangehörigen erschwert. Keine noch so hartherzige Politik zum Nachteil von Asylsuchenden hielt die AfD und ihr rechtsextremes Umfeld jedoch davon ab, der deutschen Bundeskanzlerin gebetsmühlenartig zu unterstellen, sie vertrete eher die Interessen der Geflüchteten als der Eingeborenen und arbeite langfristig auf einen Bevölkerungsaustausch hin. Eine abstruse Meinungsmache, die erschreckend wirkungsvoll war.

Ähnlich verhält es sich jetzt mit der Kritik am Migrationspakt der Vereinten Nationen, über den seit zwei Jahren verhandelt wird. Vielleicht ist es kein Zufall, dass die ähnlich abwegige Kritik daran genau jetzt laut wird, wo Angela Merkel ihren Rückzug angekündigt hat. Vielleicht braucht die extreme Rechte einfach eine neue Pappkameradin, an der sie sich abarbeiten kann und hat sich dafür die ohnehin geschwächte UNO ausgesucht. Vielleicht ist man auch einfach deswegen dagegen, weil Angela Merkel dafür ist.

Haltlose Unterstellungen

Weder die Unterstellung, der Migrationspakt untergrabe die nationalstaatliche Souveränität, noch der Vorwurf, er verwische die Grenzen von Flucht und Migration oder von „legaler“ und „illegaler“ Migration, lässt sich anhand des Dokuments belegen. Schon gar nicht ist der Pakt darauf ausgerichtet, Migranten und Migrantinnen aus aller Welt Tür und Tor in das deutsche Sozialsystem zu öffnen und ihnen ebenso wie anerkannten Flüchtlingen einen Schutzstatus zu gewähren. Im Gegenteil: Es wird betont, dass die staatliche Souveränität unangetastet bleibt; Flüchtlinge und Migrant_innen mit unterschiedlichem Aufenthaltsstatus werden nur insoweit in einem Atemzug genannt, als dass für alle die Menschenrechte gelten; und anstelle erhöhter Anziehungskraft für Migrant_innen ist es nicht unwahrscheinlich, dass der Pakt im Gegenteil die Migration nach Deutschland erschweren und Rückführungen erleichtern wird.

Die haltlosen „Argumente“ gegen den Pakt werden dennoch hemmungslos verbreitet und offenbar gerne geglaubt. Für die Regierungen der USA, Australiens, Ungarns, Österreichs, Polens, Tschechiens und Kroatiens sind sie sogar Grund genug, sich vom Migrationspakt zu distanzieren. Weitere Länder werden voraussichtlich folgen. Die Liste liest sich wie das Who-is-Who flüchtlingsfeindlicher, nationalistischer und rassistischer Regime des globalen Nordens. Die Opposition gegen den Pakt scheint eine willkommene Gelegenheit zu sein, sich in Gegnerschaft zu einer gemeinsamen Feindin – so schwach und zahnlos die UNO auch ist – international zu verbünden.

Deutsche Politikerinnen und Politiker positionieren sich

In Deutschland haben sich eine Reihe von CDU-Politikerinnen und -Politiker (sowie Sahra Wagenknecht von der Linkspartei) der AfD-Kritik am Migrationspakt angeschlossen. Spekulationen über taktische Motive in parteiinternen Machtkämpfen sind wohlfeil. Interessant sind vielmehr die Argumente, die von konservativer Seite zur Verteidigung des Pakts formuliert werden. So bekräftigte die Bundeskanzlerin, der Migrationspakt sei ein „Beitrag zur Eindämmung illegaler Einwanderung“, und auch Stephan Harbarth, der stellvertretende Fraktionsvorsitzende von CDU/CSU im Bundestag, sieht darin die Chance, „den Migrationsdruck“ für Deutschland zu reduzieren. „Wir wollen, dass Migranten auch in anderen Ländern bleiben und sich nicht auf den Weg nach Deutschland machen.“

Man muss sich fragen, warum die AfD und ihr Umfeld genau diesen Effekt des Paktes beharrlich ignorieren, obwohl der doch in ihrem Sinne sein müsste  – genauso wie sie es mit den Asylrechtsverschärfungen unter Angela Merkel getan haben, die für sie trotz allem nach wir vor als „Flüchtlingskanzlerin“ gilt.

Den Pakt verteidigen – aber aus den richtigen Gründen

Die Ablehnung des Migrationspaktes aus kruden Gründen lässt nun Befürworter_innen und differenzierungsfähige Kritiker_innen zusammenrücken. Von konservativen und neoliberalen Kräften aus CDU und FDP über SPD, Grüne und Linkspartei bis hin zu zivilgesellschaftlichen Akteurinnen stellt sich ein sehr breites Bündnis hinter den Pakt. Dabei sind aus einer linken, menschenrechtsbasierten Perspektive die Ziele, die Konservative und Neoliberale damit verbinden, alles andere als begrüßenswert. Ebenso wenig stimmt es aus dieser Perspektive hoffnungsvoll, dass der Pakt nicht verbindlich ist, denn die Umsetzung all der durchaus richtigen Forderungen nach einer Stärkung der Rechte von Flüchtlingen wie Migrant_innen, nach dem Ausbau legaler Migrationswege, der Beseitigung von Rassismus und Diskriminierung und der wirkungsvollen Anerkennung eines Zusammenhangs zwischen Klimaveränderung und Migration wird dadurch nicht wahrscheinlicher.

Ein Interesse an der Beendigung „illegaler Einwanderung“, was Angela Merkel betont, gibt es rechts wie links, aber mit unterschiedlicher Stoßrichtung: Die einen kriminalisieren oder viktimisieren Migrant_innen und Flüchtlinge und begründen eine Strafverfolgung von Schlepperei und Menschenhandel sowie eine Aufrüstung von Grenzen damit; die anderen fordern die Legalisierung der betroffenen Menschen und das Überflüssigmachen von Schlepperei und Menschenhandel durch die Erleichterung legaler Grenzübertritte. Die Differenzen sind so grundlegend und vielfältig, dass sie schwerlich in einem einzigen Pakt eingeebnet werden können, und doch ist es richtig, am Pakt – und damit an der gemeinsamen Verantwortung der Staatengemeinschaft für Migrant_innen – festzuhalten. Dass dabei wichtige Forderungen geschliffen werden, ist allerdings mehr als ein bedauerlicher Nebeneffekt.

Der Flüchtlingspakt im Windschatten des Migrationspaktes

Und dann ist da ja noch was: Der Flüchtlingspakt. Für Flüchtlinge gibt es bereits die Genfer Flüchtlingskonvention mit ihren Zusatzprotokollen, aber parallel zur Entwicklung des Migrationspaktes laufen seit zwei Jahren auch die Verhandlungen über einen Flüchtlingspakt, der aktuellen Fluchtbewegungen Rechnung tragen soll. Auch dieser Pakt soll im Dezember verabschiedet werden, bekommt angesichts der Aufregung um den Migrationspakt jedoch kaum Aufmerksamkeit. So kann es sein, dass im Windschatten der Scheingefechte um den Migrationspakt ein weiterer Pakt verabschiedet wird, der die Bekämpfung von Fluchtursachen weiter den Herkunftsländern überlässt, ohne endlich die Verantwortung des globalen Nordens in Rechnung zu stellen; der die Aufnahme von Flüchtlingen weiterhin an die Länder des globalen Südens delegiert, wo sich 85 Prozent aller Flüchtlinge weltweit aufhalten, und der den Zugang zum globalen Norden nicht vom Schutzbedarf der Menschen sondern vom Arbeitskräftebedarf hiesiger Märkte abhängig macht.

Flüchtlingslager als neue Absatzmärkte?

Der UN-Prozess zur Entwicklung der beiden Pakte verfolgte einen Multistakeholder-Ansatz, der nicht nur Nichtregierungsorganisationen, sondern auch die Privatwirtschaft einbezog. „While some companies feel a moral imperative or responsibility to act, the sheer size of the refugee community also represents a clear business opportunity“, hieß es 2016 in New York bei den ersten Treffen der Privatwirtschaft zu den geplanten Globalen Pakten. Ein Unternehmen wie Vodafone erhielt dort die Gelegenheit, Tablets zu präsentieren, mit denen es bis 2020 bis zu drei Millionen Kinder in Flüchtlingslagern erreichen will. Die Flüchtlingslager wurden dabei freilich nicht offen als neue Absatzmärkte gefeiert, sondern das Ganze wurde philanthrokapitalistisch als Bildungsoffensive verkauft. Das heißt: Konzerne wie Vodafone, die ständig auf der Suche nach neuen Absatzmärkten sind und ihren Kundinnen und Kunden jedes Jahr ein neues Smartphone versprechen, das – wie alle Smartphones – auf Rohstoffausbeutung im globalen Süden basiert und damit zur Schaffung von Fluchtursachen beiträgt, haben an Migrations- und Flüchtlingspakt mitgestrickt.

Wie kann man eine Kritik an den Pakten äußern, z.B. am Einfluss der Wirtschaft auf UN-Prozesse, ohne zusätzliches Wasser auf die Mühlen derer zu kippen, die den Multilateralismus ablehnen? Wie kann man ihre Vor- und Nachteile diskutieren, wenn sich Medien und Öffentlichkeit doch lieber an dem hanebüchenen Gekeife der AfD abarbeiten? Ist es am Ende besser, sich zum Schutz der Vereinten Nationen vor den abstrusen Angriffen der Rechten einfach für die Pakte auszusprechen und die philanthrokapitalistische Unterwanderung von UN-Institutionen als kleineres Übel hinzunehmen? Ist die Wahl zwischen Pest und Cholera überhaupt noch eine Wahl?


Veröffentlicht am

Kommentare (9)

klaus mayer am 19.11.2018

Ich hatte mir von dem obigen Artikel eine Zusammenfassung der Inhalte des Migrationspaktes gewünscht,
Dem wird der Artikel aber in keiner Weise gerecht.
Wichtig ist doch nicht über die Reaktionen der verschiedenen politischen Lager zu diskutieren sondern erstmal überhaupt den konkreten Inhalt darzulegen.
Trotz ständiger "Berichterstattung"in den Medien (DLF, WDR, Netz usw) habe ich noch kein einziges Mal eine Inhaltsangabe gesehen.
Das ist genau die Art von Beeinflussung die den Ablehnern Tor und Tür öffnet.
INHALTE VERBREITEN hilft dagegen

Ramona Lenz am 19.11.2018

Sehr geehrter Herr Mayer,

vielen Dank für Ihre Rückmeldung. Gerne reiche ich die Links zu den beiden Pakten nach, so dass sie sich selbst ein Bild vom Inhalt machen können:

https://www.un.org/pga/72/wp-content/uploads/sites/51/2018/07/migration.pdf
https://www.unhcr.org/5b3295167.pdf

Oder einfach unter Wikipedia schauen, wenn Sie's gerne komprimierter hätten. Eine komplette Zusammenfassung der Inhalte hätte den Rahmen meines Kommentars gesprengt und ist angesichts der Fülle von leicht zugänglichen Informationen dazu im Netz auch nicht notwendig. Mein Punkt war ein anderer.

Freundliche Grüße,
Ramona Lenz

klaus mayer am 19.11.2018

super danke
Der Kommentar war auch als Kritik an den etablierten medien gedacht die sehr oft nur die immer gleichen Oberflächlichen Meldungen immer wieder bringen ohne sachlich über die eigentlichen Fakten zu berichten.
Also Danke nochmal

Peter Pinter am 21.11.2018

Ich habe mich der Mühe unterzogen, und den globalen Migrationspakt gründlich gelesen. Und war sprachlos, was da drinsteht: Jedes der 23 Ziele beginnt in der deutschen Übersetzung mit den Worten: wir verpflichten uns (commit) … und weiter… Rechtsvorschriften zu erlassen und umzusetzen in nationales Recht… usw. Inhaltlich ist es ein Ideologiepapier, von NGO’s offensichtlich maßgeblich beeinflusst, mit dem Tenor: Flüchtlinge sind gut, Kulturaustausch stets nur eine Bereicherung.

Und formal bedeuten alleine diese Formulierungen sehr wohl eine Verpflichtung, und es ist einfach falsch, wenn Frau Kramp-Karrenbauer und andere behaupten, dass dieses Abkommen rechtlich unverbindlich sei.
Was aus derartigen Papieren wird, das sehen wir an den NO2 -und CO2 Vorschriften der EU, die sie von der WHO übernommen hat. Denn obwohl die Schadstoffbelastung seit 20 Jahren deutlich zurückgegangen ist, obwohl die 40 µg Grenze für NO2 eine rein politische Festlegung war und von keinerlei technisch-wissenschaftlichem Sachverstand oder Machbarkeitsüberlegungen beeinflusst, kann die DUH ein Fahrverbot nach dem anderen erzwingen, die Automobilindustrie und damit die deutsche Wirtschaft ins Wanken bringen und die Autofahrer völlig verunsichern. Der Flügelschlag des Schmetterlings kann einen Sturm erzeugen.

Rechtlich unverbindlich: die Grünen, Linken, linke Teile der SPD und NGO’s werden schon den politischen Druck ausüben, damit auch diese Forderungen endlich in geltendes Recht in D umgesetzt werden.

Online-Redaktion am 22.11.2018

Achim Rollhäuser vor 3 Wochen

Liebe Ramona Lenz,

vielen Dank für den guten und ausgewogenen Kommentar. Auch ich habe mich bei der Lektüre der Pakte ein bißchen vor der Wahl zwischen Pest und Cholera gefühlt. Aber man wird die Pakte wohl schon deswegen verteidigen müssen, um den rassistischen Gegner*innen entgegenzutreten.

Ich schreibe aber auch noch aus einem anderen Grund: Du verwendest an zwei Stellen Begriffe, die ich doch gern der politischen Rechten überlassen würde. Du gebrauchst den Begriff "Rückführungen erleichtern". "Rückführung" ist ein Euphemismus, der unter De Maizière üblich geworden ist für das "gute" alte "Abschiebung". Da jede*r weiß, daß eine Abschiebung nichts Schönes ist und unter Zwang geschieht, wurde das Wort "Rückführung" erfunden. Ich denke, wir solidarischen Menschen sollten es bei "Abschiebung" belassen.

Der zweite Begriff ist der der ("Schleuser" und) "Schlepper" bzw. der der "Schlepperei". Hier möchte ich einen Verweis auf die Geschichte anbringen, und zwar gerade die deutsche Geschichte: Menschen, die anderen Menschen, und zwar teilweise für viel Geld, zur Flucht aus ihrem Heimatland (DDR) in das Land ihrer Wahl (BRD) verhalfen, hießen bei uns "Fluchthelfer". Die Grenze war überwacht. Sie wurde von bewaffneten Kräften gesichert. Was unterscheidet nun heute z. b. einen Syrer, der einem Landsmann gegen Zahlung von 2.000 € zur Flucht aus der Türkei über die Ägäis nach Griechenland (oder von Griechenland nach Deutschland) verhilft, von dem deutschen Fluchthelfer? Meiner Meinung nach nichts.

Das ist übrigens ganz unabhängig davon, wie man das moralisch bewertet. Damals in der BRD waren Fluchthelfer Heroen, die für viel Geld aus DDR-Gefängnissen freigekauft wurden. Das muß man heute nicht so sehen; aber "Fluchthelfer" im eigentlichen Sinne sind sie allemal, denn sie helfen bei der Flucht – wenn auch gegen Bezahlung. Daher nehme ich in der Regel Abstand von dem dysphemistischen Wort "Schlepper" (oder "Schleuser", das in der Regel mit dem "Schlepper" zusammen verwandt wird).

Entscheidend ist allemal, daß Flüchtende keine "Schleuser und Schlepper" brauchten, wenn es nicht das widerliche europäische Grenzregime gäbe. Mafiöse Strukturen bilden sich dort, wo etwas unter Strafe steht, sei es beim Rauschgift- und Waffenhandel oder eben bei der Fluchthilfe. "Fähren statt Frontex" würden "Schlepperei" sofort aussterben lassen.

Herzliche Grüße

Achim Rollhäuser

Sigi Baumgartner vor 3 Wochen

Hallo Herr Rollhäuser, ich bin entsetzt über Ihre verblendete und reingewaschene polical-correctness-Sprache. Sie sind einer derjenigen, die die Wahrheit verleugnen und mit Kunstbegriffen die Realität verschleiern. Sie haben den UN-Migrationspakt nicht verstanden, ein Werkzeug für linke Ideologen, Hetzer und Hassprediger (beide Begriffe stammen ja ursprünglich aus der linksradikalen kommunistischen Szene). Dieser Pakt ist schlichtweg abzulehnen, da er nur eine Basis für Ideologen, NGO's und sonstige Volksaufwiegler ist. Das hat nichts mit RECHTS zu tun, sondern mit klarem und ehrlichen Menschenverstand.

Hendrik Lüdke vor 3 Wochen

Hallo miteinander,
hier 2 Links zu einer anderen Sichtweise auf den Migrationspakt.

https://www.nachdenkseiten.de/?p=47486#more-47486

https://www.sevimdagdelen.de/die-bundesregierung-hat-den-boden-fuer-eine-angstkampagne-bereitet/

Das Thema ist schwierig, ohne Frage ... wenn Großkonzerne zu den Befürwortern gehören sollte das schon hellhörig machen ...

Ramona Lenz vor 3 Wochen

Lieber Achim,

vielen Dank für deine ausführliche Rückmeldung! Ich stimme dir in allen Punkten weitgehend zu, glaube aber, dass es nichts nützt, wenn wir einfach bestimmte Begriffe vermeiden.

Was „Rückführung“ betrifft, hast du sicher Recht, dass es sich dabei in der Regel um eine euphemistischen Ersatz für „Abschiebung“ handelt. Gleichzeitig müssen wir uns damit auseinandersetzen, dass diese Unterscheidung gemacht wird und dass tatsächlich unterschiedliche Verfahrensweisen damit verbunden sind. Vielleicht darf ich dich in diesem Zusammenhang auf meinen kritischen Kommentar zum Thema „freiwillige Rückkehr“ verweisen, die ja derzeit in aller Munde ist und von rechts bis links als bessere Alternative zur Abschiebung diskutiert wird:

https://www.medico.de/blog/entwicklungshilfe-fuer-die-deutsche-innenpolitik-17026/

Was die Begriffe Schleuser_in/Menschenhändler_in/Schmuggler_in versus Fluchthelfer_in anbelangt, hast du auch Recht, dass die Verwendung der Begriffe abhängig vom politischen Kontext und der Stoßrichtung war und ist und erstmal nichts mit der tatsächlichen Tätigkeit zu tun hat. Gleichzeitig ist Menschenhandel eben auch ein Begriff, der in den Zusatzprotokollen zur Genfer Flüchtlingskonvention verwendet wird und hier – ob ich selbst die Definition und die Unterscheidung richtig finde oder nicht - von Menschenschmuggel abgegrenzt wird. Das kann man gerade wenn man sich mit einem UN-Prozess beschäftigt – in diesem Fall den Pakten zu Migrant_innen und Flüchtlingen – nicht vernachlässigen, denn dafür sind die entsprechenden Definitionen die Grundlage. Ein Ausweichen auf andere Begriffe hilft in der Auseinandersetzung nicht, auch wenn man die Definitionen und die damit verbundenen Zuschreibungen von Täter_innen und Opfern des Grenzübertritts sowie die Kriminalisierung bestimmter Handlungen nicht teilt. Abgesehen davon gibt es – weil das Grenzregime so ist wie es ist, aber auch einfach, weil aus der Not Profit geschlagen wird – Fälle skrupellosen Umgangs mit Menschen auf der Flucht, für die mir der Begriff „Fluchthilfe“ unpassend erscheint.

Wäre die Forderung „Fähren statt Frontex“ umgesetzt, müssten wir über all das gar nicht diskutieren. Das ist wohl wahr.

Herzliche Grüße,

Ramona

Neuen Kommentar schreiben

Jetzt spenden!

 

Wir verwenden Cookies zur Bereitstellung und Verbesserung unserer Website. Weitere Informationen.