Militärputsch im Sudan:

Kein Weg zurück

Die Zivilgesellschaft wehrt sich, auch gegen faule Kompromisse des Westens.

Am Morgen des 25. Oktober ließ der Befehlshaber der sudanesischen Streitkräfte den Premierminister Abdallah Hamdok und weitere zivile Mitglieder des Übergangskabinetts zwischenzeitlich verhaften. Generalleutnant Abdel Fattah Burhan erklärte die Übergangsverfassung des Landes, die den Weg zu freien und demokratischen Wahlen ebnen sollte, für nichtig. Und er verkündete, er werde das Land mit dem Militär über die nächsten zwei Jahre zu den Wahlen führen. Die vermeintliche „Erfolgsstory Sudan“ der internationalen Gemeinschaft ist damit endgültig gescheitert.

Für die meisten Sudanes:innen kommt der Putsch wenig überraschend. Die Geschichte des Landes seit der Unabhängigkeit 1956 hat immer wieder gezeigt, dass dem Militär nicht zu trauen ist. So hatte sich der langjährige Präsident Omar al-Bashir 1989 an die Macht geputscht und eine islamistische Militärdiktatur errichtet. Als im Dezember 2018 Millionen von Menschen auf die Straße gingen und gegen eben diese Herrschaft aufbegehrten, waren die Forderungen nach einem Ende der Militärherrschaft laut und deutlich. Nach anhaltenden Pro[1]testen waren es im April 2019 dann die eigenen Generäle, die Bashir entmachteten und absetzten. Der Bevölkerung reichte dieser reine Personalwechsel an der Staatsspitze jedoch nicht. Aus allen Teilen des Landes kamen Menschen nach Khartum, um vor dem Militärhauptquartier zu demonstrieren. Sie forderten den kompletten Rückzug des Militärs. Dieses war jedoch nicht bereit, seine über dreißig Jahre aufgebaute politische und wirtschaftliche Macht abzugeben. Im Gegenteil: Am 3. Juni 2019 lösten das Militär und die paramilitärischen Janjaweed-Milizen das Protestcamp brutal auf. Mit mehr als 120 Toten, unzähligen Verletzen und Hunderten bis heute Verschwundenen brannte sich der Tag als das „Massaker von Khartum“ in das sudanesische Gedächtnis ein.

Die rote Linie ist überschritten

Was tat die internationale Gemeinschaft? Statt auf eine zivile Regierung zu pochen, appellierte sie an die Militärs, sich mit den von dem Oppositionsbündnis Forces of Freedom and Change (FFC, Kräfte für Freiheit und Wandel) vertretenen zivilen Kräften auf einen Kompromiss zu einigen. Im August 2019 wurde dann, vermittelt durch die Afrikanische Union und Äthiopien, eine Übergangsverfassung verabschiedet. Über ein Jahr später, im Oktober 2020, sind im sogenannten Friedensvertrag von Juba die ehemaligen Bürgerkriegsparteien und bewaffneten Bewegungen in den Übergangsprozess mit aufgenommen worden. Ab November 2021, so die Vereinbarung, sollte das Militär sich aus dem Prozess zurückziehen und Präsident Hamdok den Weg zu demokratischen Wahlen führen lassen. Am 25. Oktober erfolgte der Putsch durch General Burhan.

Das Volk strömte sofort auf die Straße. Daraufhin wurden Internet und Mobilfunknetz stillgelegt, der internationale Flugverkehr eingestellt und die Landesgrenzen geschlossen. Die Repressionen waren enorm. Trotzdem wurden ein Generalstreik und für den 30. Oktober landesweite Proteste ausgerufen. Millionen Sudanes:innen schlossen sich dem an. Treibende Kraft hinter den Streiks und den geplanten Protesten sind nun jedoch nicht mehr die FFC, die Verhandlungspartner von 2019, sondern die Neighborhood Resistance Committees. Als Graswurzel-Organisationen vertreten diese „Widerstandsgruppen in den Nachbarschaften“ zusammen mit den Gewerkschaften den überwiegenden Teil der Bevölkerung. Sie waren auch in den vergangenen beiden Jahren die treibenden Kräfte hinter den Protesten gegen die Missstände im Land.

Anders als für die FFC ist für sie eine Zusammenarbeit mit dem Militär nicht nur undenkbar, sondern auch unmöglich. Burhan und sein Stellvertreter, der Anführer der paramilitärischen Rapid Support Forces (RSF, ehemalige Janjaweed-Milizen) Mohamed Hamdan Dagalo, auch Hemedti genannt, waren enge Vertraute von Diktator al-Bashir. Sie sind mitverantwortlich für den Genozid, die Kriegsverbrechen und Verbrechen gegen die Menschlichkeit in Darfur, den Nuba-Bergen und im Blue-Nile-State. Auch nach dem Massaker am 3. Juni 2019 kam es auf ihren Befehl hin in den letzten zwei Jahren immer wieder zu brutalen Angriffen der Polizei, des Militärs und der RSF auf Protestierende in Khartum wie auch gegen die einfache Bevölkerung in den Gegenden fernab der Hauptstadt.

Zwar behauptet Burhan inzwischen, er sei doch um einen „demokratischen Übergang“ bemüht. Mit dem Putsch aber hat er endgültig eine rote Linie überschritten, für die Menschen im Sudan gibt es kein Zurück mehr. So mag der General erste Minister wieder aus der Haft entlassen haben. Doch allen ist klar, dass er dies vor allem auf Druck der internationalen Gemeinschaft getan hat. Für die meisten Menschen im Sudan ist eine weitere Zusammenarbeit mit dem Militär unvorstellbar. Sie mögen durch den andauernden Internet-Shutdown vom Rest der Welt abgeschottet sein und untereinander kaum in Kontakt treten können. Sie gehen trotzdem auf die Straße und erheben ihre Stimme in sozialen Medien. Und sie stellen klare Forderungen auf: Der Militärputsch soll beendet werden, die Strafverfolgung der Putschisten und ihrer Anhänger eingeleitet und die volle Macht an die Zivilbevölkerung übergeben werden. Jegliche Verhandlungen mit dem Militär und dem Sicherheitsapparat, selbst mit internationaler Vermittlung, lehnen sie ebenso ab wie die künftige Einmischung des Militärs oder anderer bewaffneter Gruppen in politische Prozesse. Um ein Leben in Freiheit und Würde für alle Sudanes:innen zu garantieren, sollen die bestehenden Strukturen des Militär- und Sicherheitsapparates aufgelöst und im Interesse aller handelnden Akteure durch zivile Kräfte ersetzt werden. Sollten diese Forderungen nicht erfüllt werden, so die Haltung in den Widerstandskomitees, werde die Revolution im Sudan anhalten – so lange, bis sich das Militär endgültig zurückzieht.

In Reaktion auf den Putsch haben die USA, Deutschland und andere Staaten ihre Hilfen für den Sudan vorläufig eingestellt. Doch Burhan und Hemedti können das verschmerzen. Sie haben starke Verbündete in Ägypten, Russland, Saudi-Arabien und den Vereinigten Arabischen Emiraten, die sie strategisch, finanziell und materiell unterstützen. Der Westen drängt auf eine Einigung zwischen Militärs und Zivilisten. Doch für die erstarkten sozialen Bewegung gibt es kein Zurück und keinen Kompromiss mit den Militärs.

Dieser Beitrag erschien zuerst im medico-Rundschreiben 4/2021. Das Rundschreiben schicken wir Ihnen gerne kostenlos zu. Jetzt abonnieren!

Veröffentlicht am 02. Dezember 2021

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